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Handelsstreit Mörderischer Kampf der Nationen

Dem Ungleichgewicht im Welthandel ist mit Protektionismus nicht beizukommen. Was wir brauchen, ist ein regelbasiertes System. Europa ist gefragt. Ein Gastbeitrag.

Donald Trump und Xi Jinping
Der Handelsstreit produziert nur Verlierer. Darunter auch US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Foto: dpa

Die derzeitige Kritik am Zollprotektionismus des US-Präsidenten ist scheinheilig. Denn von einem fairen Welthandel kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Handelsbilanz-Ungleichgewichte, unter anderem durch Währungsabwertung, dominieren.

Für Trump zählt: Die Bilanz bei den Exporten aus den USA gegenüber den Importen aus China, Deutschland und der EU ist negativ. Auch sind die Zölle, die beispielsweise auf Exporte in die USA aus der EU erhoben werden, mit 3,5 Prozent niedriger als diejenigen auf die EU-Importe aus den USA (5,2 Prozent).

Statt jedoch dem mörderischen Wettbewerb der Staaten durch einen regelbasierten Welthandel ein Ende zu setzen, sucht Trump sein Heil in „America First“ durch Schutzzölle. Dieser Protektionismus ist politisch und ökonomisch dumm. Die Abschottung kostet Innovationsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum.

Aber auch die beschlossenen Strafmaßnahmen Chinas (Importzölle auf Schweinefleisch, Wein, Nüsse, Aluminiumschrott) und die angedrohten EU-Reaktionen (Erdnussöl, Orangensaft, Jeans) sind töricht und zugleich brandgefährlich. Die Lehre aus der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre gilt auch heute, im Absturz der Globalisierung: Nachbarländer nach dem Vorbild der damaligen Politik („Beggar my neighbor“) zu „Bettlern“ zu machen, treibt Handelskriege an.

Trump verweist auf die Strafzölle, die in den letzten Jahren auch durch die EU erhoben wurden, etwa auf Stahlimporte aus China. Dabei blendet er einen fundamentalen Unterschied aus.

Europa ist wettbewerbsfähig

Die EU-Stahlindustrie ist im Prinzip ohne staatliche Subventionen hochgradig wettbewerbsfähig. In Deutschland zum Beispiel ist sie wegen ihrer innovativen Produktpalette und einer modernen Produktionstechnologie weltweit erfolgreich. Dagegen wurde Deutschland zusammen mit anderen EU-Standorten in den letzten Jahren von massiv gestiegenen Stahlimporten durch gezielte Dumpingpreise aus China überschwemmt.

Die Preise der Stahlimporte aus China liegen nachweislich durch staatliche Hilfen deutlich unter den Herstellungskosten. Die von der EU erhobenen Zölle dienen also im Unterschied zu den USA nicht dem Schutz vor dem überlegenen Wettbewerb, sondern der Abwehr von Dumpingvorteilen. Deshalb werden beispielsweise auf die China-Importe von Kaltfeinblech bis zu 36,1 Prozent und auf korrosionsbeständige Stähle bis zu 42,9 Prozent Zölle erhoben. Übrigens haben diese von der zuständigen Welthandelsorganisation (WTO) akzeptierten Strafzölle die Stahlimporte aus China zwischenzeitlich reduziert, ja auch zur Schließung von Stahlwerken in China geführt.

Ökologisches Dumping in China

Zusätzlich gibt es auch noch ein ökologisches Dumping. Gegenüber den hohen ökologischen Standards in Deutschland fallen vergleichbare Betriebsausgaben in Umwelttechnologien in China kaum an. Mit jeder Tonne chinesischen Stahls wird ein Vielfaches an CO2 in die Erdatmosphäre ausgespuckt. Mit diesem „ökologischen Rucksack“ importierten Stahls werden die entlastenden Ausnahmeregelungen bei den Energiegesetzen der EU zur C02-Reduktion gerechtfertigt.

Die Staaten und die EU müssen die Verantwortung für einen regulierten Welthandel übernehmen. Es geht vor allem um den Abbau der massiven Handelsbilanz-Überschüsse. Dabei steht Deutschland mit seinen chronischen Exportüberschüssen an Gütern und Dienstleistungen im Mittelpunkt. 2017 überstiegen die Exporte die Importe um 227 Milliarden Euro, das sind sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Eine Strategie zur Reduzierung der Exportüberschüsse besteht in der Stärkung der Binnenwirtschaft mit öffentlichen Investitionen, angemessenen Löhnen im Verhältnis zum Verteilungsspielraum und dem Abbau von Armut. Dadurch nehmen die Importe zu, der Außenbeitrag wird reduziert.

Ein Zurück zur Renationalisierung wäre die falsche Antwort auf die Globalisierungskrise. Im Zentrum der Arbeit am regelbasierten Welthandelssystem steht die Wiederaufnahme des Abbaus von Zöllen im Rahmen von Gatt (General Agreement on Tariffs and Trade). Ein erster Schritt könnte die Senkung der unterschiedlichen Zollsätze zwischen den USA und der EU auf den jeweils niedrigeren Satz sein.

So könnte der Zollsatz auf Personenkraftwagen, die aus den USA in die EU importiert werden, auf das Niveau der Zölle auf EU-Exporte in die USA (2,5 Prozent) gesenkt werden. Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in die EU eingeführt wird, zehn Prozent. Umgekehrt würde der Zoll auf Exporte von Nutzfahrzeugen aus der EU in die USA (25 Prozent) auf die niedrigeren zehn Prozent für US-Exporte in die EU reduziert. Allerdings müsste dies für alle Länder im Handel mit der EU gelten.

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