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Handelskonflikt Exportweltmeister in der Sackgasse

Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Der Gastbeitrag.

Export
Deutschland profitiert nicht nur von den enormen Exportüberschüssen. Foto: dpa

Jetzt auch noch Autos. US-Präsident Trump wies sein Handelsministerium an, zu prüfen, ob die USA Zölle von bis zu 25 Prozent auf importierte Autos erheben sollten. Für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik bedeutet dies: Alarmstufe Rot.

Die deutschen Autokonzerne verkaufen rund zehn Prozent ihrer Produktion in den USA. Für andere europäische Autohersteller ist der US-Markt praktisch bedeutungslos. Seit Monaten versucht man in Berlin und Brüssel, die von Trump angedrohten „Strafzölle“ auf Stahl und Aluminium abzuwenden und hat doch nur einen Aufschub erreicht.

Während man in Brüssel und im Rest der EU eher auf einen harten Kurs setzt, ist die Bundesregierung sehr konzessionsbereit. Selbst ein „TTIP light“ mit weitgehendem Zollabbau wird schon wieder ins Gespräch gebracht, um Trump zu besänftigen.

Alles das löst aber nicht das Grundproblem: die USA sind das Land mit dem größten Handelsbilanzdefizit, und Deutschland häuft immer höhere Rekord-Exportüberschüsse auf. Kein noch so ausgefeiltes Handelsabkommen kann solche Ungleichgewichte auf Dauer aushalten. Das deutsche Geschäftsmodell „Exportweltmeister“ stößt offensichtlich an seine Grenzen: Exportstärke ist eben auch Exportabhängigkeit, und damit Verwundbarkeit.

Außer mit China hat Deutschland mit allen seiner wichtigsten Handelspartner hohe und weiter wachsende Überschüsse. Dass das nicht nachhaltig sein kann, ist offensichtlich. Der Überschuss des einen ist zwangsläufig das Defizit des anderen – die Handelsbilanz der Welt ist immer Null. Was man in Berlin als Erfolgsmodell feiert, ist für den Rest der Welt nach Ansicht vieler Experten längst ein immer größerer Störfaktor.

Innenpolitisch steigen die Kosten für deutsche Exportoffensiven

Auch innenpolitisch steigen die Kosten für die deutschen Exportoffensiven. Die Wettbewerbsvorteile durch den deutlich unterbewerteten Euro in Kombination mit kaum wachsenden Reallöhnen, Europas größten Niedriglohnsektor und einem mittlerweile extrem deregulierten Arbeitsmarkt mögen für die Exportwirtschaft vorteilhaft sein, aber sie werden mit einer wachsenden sozialen Spaltung erkauft.

Sie setzen auch unsere Nachbarn immer stärker unter Druck. Würden sie das deutsche Modell kopieren, würden sie einen Wettlauf nach unten in Gang setzen um die schärfste Arbeitsmarkt-Deregulierung, um die niedrigsten Reallöhne. Die massiven sozialen Verwerfungen durch den globalisierten Konkurrenzkampf aller gegen alle zeigen aber: die Menschen haben genug von dieser Politik.

20 weitere „Freihandelsabkommen“ hat die EU noch in der Pipeline, alle nach demselben überholten Strickmuster: Immer mehr Marktöffnung vor allem im Agrar- und Dienstleistungssektor, immer mehr Deregulierung, immer mehr globaler Konkurrenzkampf aller gegen alle. Ist noch mehr Globalisierung das, was wir brauchen? Oder ist diese Hyperglobalisierung nicht vielmehr eine Ursache vieler Probleme?

Zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer

Ob die Bundesregierung für diese Politik noch den Konsens mit den anderen EU-Staaten bekommen kann, ist fraglich. Italiens neue Regierung hat sich per Koalitionsvertrag auf die Ablehnung des Ceta-Abkommens mit Kanada und ähnlicher „Freihandelsabkommen“ festgelegt.

Immer noch mehr Globalisierung ist eine Politik, die keine Chance und keine Legitimation mehr hat. Sollen wir erst darauf warten, dass noch mehr enttäuschte Menschen zu den Populisten getrieben werden? Wir brauchen einen Neustart in der internationalen Handelspolitik.

Das bisherige Modell der neoliberalen Globalisierung und die ihm zugrundeliegenden Handelsverträge haben zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer. Der Ausweg aus dieser Sackgasse ist aber nicht mehr Wirtschaftsnationalismus, mehr Protektionismus, sondern eine Neuorientierung an Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens zum Wohle aller Menschen und der Umwelt.

Dabei muss es Mechanismen geben gegen exzessive Überschüsse und Defizite, ebenso gegen Umwelt- und Sozialdumping. Im Rahmen dieser Neuorientierung müssen wir Abschied nehmen von Investor-Staat-Klagen, die den nationalen und europäischen Rechtsstaat unterminieren, wie das der EuGH jüngst festgestellt hat. Die EU kann mit einer solchen Initiative für eine Reform der Handelspolitik vorangehen und alle Staaten mitnehmen, die die Pariser Klimaziele und eine werteorientierte internationale Politik umsetzen wollen.

Anna Cavazzini arbeitet zu Handelspolitik und globaler Gerechtigkeit im Europaparlament, in der UN und bei Campact.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung in Berlin.

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