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Handelsabkommen Morgen kommt Ceta

Das Abkommen für den Handel ist für beide Seiten vorteilhaft - auch weil das Regelwerk nach der Kritik überarbeitet wurde. Der Gastbeitrag.

Kanada
Ab dem 21. September gibt es auf kanadische Produkte keine hohen Zöllen mehr: Das Handelsabkommen Ceta tritt in Kraft. Foto: rtr

Kanadische Hölzer und Ahornsirup für Europa, italienischer Essig und deutsche Maschinen für Kanada unterliegen von 21. September an keinen hohen Zöllen mehr. Dann tritt das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada - auch Ceta genannt - in Kraft. Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen werden von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl profitieren. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein – hierzu zählt alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung.

Das Abkommen bringt vor allem kleineren Firmen Vorteile. Es reduziert den Verwaltungsaufwand. Handelshemmnisse wie Doppelprüfungen fallen künftig weg. Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird leichter, es gibt mehr Rechtssicherheit im Dienstleistungssektor und einen Regelungsrahmen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse, ob von Architekten oder von Kranführern.

Kanada ist zweitgrößter Handelspartner

Kanada war im vergangenen Jahr nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Der Ausbau dieser Beziehungen wird zu einer Zunahme des Handels zwischen kanadischen und europäischen Unternehmen führen. Und es eröffnet neue wirtschaftliche Chancen.

Zusätzlich werden die Regeln des Welthandels abgesteckt, da zwei gleichgesinnte Partner die Globalisierung gestalten. Im Mittelpunkt von Ceta steht ein starkes Engagement für nachhaltigen Handel und für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie des Klimawandels. Ceta ist ein Handelsabkommen, das für künftige Abkommen weltweit Maßstäbe setzt. Gleichzeitig schützt es bestehende Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte und wahrt das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd einzugreifen.

Nachdem nun Kanada, das Europäische Parlament und der Rat der EU den Vertrag angenommen haben, wird der größte Teil morgen vorläufig in Kraft treten. In vollem Umfang rechtskräftig wird das Ceta-Abkommen erst nach der förmlichen Ratifizierung durch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten.

Am 21. September 2017 tritt der allergrößte Teil des Abkommens in Kraft. Jetzt können Unternehmen und Gemeinschaften die Chancen nutzen, die dieses Abkommen bietet. Die nationalen und regionalen Behörden, die für Ausfuhrförderung zuständig sind, stehen bereit, um großen wie kleinen Firmen zu helfen, die erstmals nach Kanada ausführen, bestehende Handelstätigkeiten ausweiten oder Investitionen anziehen wollen. Wir werden auf EU-Ebene den Umsetzungsprozess aufmerksam beobachten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen alle Möglichkeiten unseres Abkommens ausschöpfen können.

Überarbeitung waren nötig

Ceta ist das richtige Abkommen zur rechten Zeit. Ceta ist in der deutschen Öffentlichkeit heiß diskutiert worden. Wir haben die Bedenken und Befürchtungen, die dabei geäußert wurden, mit in den Verhandlungsraum genommen und beim Entwurf dieses Abkommens berücksichtigt. Insbesondere hat die öffentliche Debatte die EU und Kanada dazu veranlasst, die Bestimmungen über den Investitionsschutz zu überarbeiten. Wir haben auch eine Erklärung angenommen, in der auf die im Rahmen der öffentlichen Debatte geäußerten Bedenken eingegangen wird und an die sich beide Seiten bei der Umsetzung des Abkommens halten müssen.

Der internationale Handel wird für viele weltweite Missstände verantwortlich gemacht. Das Abkommen kann als Beispiel dafür dienen, wie sich die Wirtschaftszusammenarbeit zwischen den Ländern verantwortungsvoll gestalten lässt. Sowohl bei öffentlichen Diskussionen als auch bei den jüngsten Wahlen hat sich zu unserem Leidwesen gezeigt, dass sich viele Menschen in unserer Gesellschaft als Verlierer der Globalisierung sehen.

Unsere Länder können mehr tun, damit die Vorteile des Handels bei möglichst vielen Menschen ankommen. Die Anwendung protektionistischer Maßnahmen oder der Aufbau von Handelsschranken zwischen unseren Ländern hätten dagegen verheerende Folgen.

Abschottung kann nie die Lösung sein. Handelsabkommen wie Ceta sind vielmehr ein Teil der Lösung. Wir wollen uns unseren gesellschaftlichen Herausforderungen stellen, indem wir unsere Handelsbeziehungen und unsere Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft offen gestalten.

Cecilia Malmström ist EU-Handelskommissarin.

François-Philippe Champagne ist kanadischer Handelsminister.

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