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Große Koalition Die schwarz-rote Bundesregierung soll endlich arbeiten!

Die Bundesregierung droht von der Sommerpause direkt in den Winterschlaf zu fallen. Aufgewacht! Sie muss jetzt endlich die anstehenden Probleme angehen und lösen, fordert Reinhold von Eben-Worlée in seinem Gastbeitrag.

Merkel und Seehofer
Nun heißt es loslegen, um die angestauten Schwierigkeiten endlich zu lösen. Foto: afp

Nun heißt es für die große Koalition loslegen und die dringendsten Baustellen beseitigen. Auf alle Fälle dürfen die Politiker nicht in einen vorzeitigen Winterschlaf verfallen. Zu viel steht auf dem Spiel, und zu wenig hat die große Koalition gewuppt. So sind 93 Prozent der Familienunternehmer der Meinung, dass Union und SPD bisher nicht die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gestellt haben. Die große Koalition ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus. Die Folge: Deutschland verliert stetig an Wettbewerbsfähigkeit.

 Steuerreform dringend nötig

So wäre eine Steuerreform dringend geboten. Während sich unsere Nachbarn und internationalen Wettbewerber steuerpolitisch für die Zukunft aufstellen, passiert im Finanzministerium – nichts. In Sachen Steuerlast liegt Deutschland EU- und OECD-weit auf dem zweiten Platz. Nur Belgien kassiert noch mehr von seinen Bürgern und Betrieben.

Und das obwohl die Überschüsse in Deutschland sprudeln. Aus Respekt vor den Millionen Steuerzahlern und in Anerkennung ihrer Anstrengungen ist es höchste Zeit für Entlastungen. Statt die Wähler mit Geschenken zu locken, die sie selbst bezahlen müssen, sollte ihnen einfach ihr Geld gelassen werden.

So muss der Solidaritätszuschlag zügig und für alle abgeschafft werden, auch für Unternehmer und ihre Fachkräfte. Auch das Senken einzelner Sozialversicherungsbeiträge darf nicht zum Nullsummenspiel werden, bei dem sich für die Beitragszahler am Ende nichts ändert.

Staats-Überschuss von 48,1 Milliarden Euro

Für die Firmen ist es wichtig, dass die große Koalition ihrem Versprechen einer steuerlichen Forschungsförderung nachkommt. Die Kassen sind voll. Den Zahlen zufolge hat der Staat im ersten Halbjahr 2018 einen Überschuss von 48,1 Milliarden Euro erzielt. Einigen Ökonomen zufolge würde sich etwa die Streichung des Solidaritätszuschlags fast von selbst finanzieren.

So bleibt privaten Haushalten und Unternehmen mehr Geld zum Konsumieren und Investieren, wenn der Bund auf den Soli verzichtet. Selbst wenn nicht, dann ist immer noch genug Geld im Staatshaushalt, um gleichzeitig Schulden abzubauen, in Infrastruktur- und Bildungsvorhaben zu investieren. Und falls es doch mal knapp wird, könnten die Politiker auf die beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung verzichten oder auf die über 10 000 neuen Stellen in der Bundesverwaltung, die zu keinerlei strukturellen Verbesserungen geführt haben.

Abgabenlast auf Strom so hoch wie noch nie

Vorne mit dabei ist Deutschland auch bei Energiekosten. In keinem anderen Land der EU war Strom im vergangenen Jahr so teuer wie in Deutschland. Schuld sind in erster Linie die fälligen Steuern und Umlagen. Mit 57 Prozent ist die Abgabenlast auf Strom derzeit so hoch wie nie. Wozu?

Die Energiewende verfehlt bisher fast alle Ziele. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt vielleicht voran, doch der Netzausbau stockt, und keine Fortschritte gab es zuletzt bei der Senkung der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen. Es wird Zeit für eine Energiewende, die auf Wettbewerb um die Technologien setzt, die das meiste CO2 zum kostengünstigsten Preis einsparen.

Sorgen bereitet vielen Familienunternehmern auch der Fachkräftemangel. Aufträge können nicht angenommen und Kunden müssen vertröstet werden, da es schwieriger wird, Stellen zu besetzen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss zunächst an der Bildungspolitik angesetzt werden. Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) müssen gestärkt und ein Schulfach Wirtschaft muss eingeführt werden.

Fachkräftemangel: Strukturen schaffen um Frauen zu stärken

Darüber hinaus sollten die Potenziale sowohl bei Älteren als auch bei Frauen gehoben werden. Die abschlagsfreie Rente mit 63 war ein Gesetz, das den Fachkräftemangel noch verschärft hat. Die Kita-Infrastruktur und das Konzept der Ganztagsschulen müssen ausgeweitet werden, um Frauen mehr Möglichkeiten zu geben, Karriere zu machen.

Zudem kann ein Einwanderungsgesetz ein Hebel sein, damit unser Land noch attraktiver für ausländische Fachkräfte wird. Wichtig bei einem solchen Gesetz ist, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften zur Einwanderung übersichtlich zusammengefasst werden. Zudem sollte es bedarfsorientiert sein sowie ein Punktesystem beinhalten. In jedem Fall sollte der Zuwanderer aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot von einem seriösen Unternehmen vorweisen können, um einwandern zu dürfen.

Ganz oben auf der Agenda der großen Koalition sollte der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen. Dabei geht es nicht darum, einige mit Rentengeschenken zu überhäufen. Es geht darum, vor allem die arbeitende Mitte am Aufschwung teilhaben zu lassen. Das geht nur, indem Steuern und Abgaben gesenkt, die Energiekosten gedrosselt und der Aufschwung am Leben gehalten werden.

Reinhold von Eben-Worlée ist Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“.

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