Lade Inhalte...

Gegen alle Warnungen

Die große Koalition hat das Gesetz zur Tarifeinheit durchgepeitscht. Das Ergebnis ist nicht verfassungskonform.

05.08.2015 13:40
Von Hans Jochen Reinert
Der Deutsche Bundestag. Foto: imago/Reiner Zensen

Jetzt ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz trotz beachtlicher Widerstände in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit ihren Plan umgesetzt, den Minigewerkschaften endlich die Flügel zu stutzen und sie faktisch aus der Tariflandschaft zu katapultieren. Bis 2010 hatte die Rechtsprechung den Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ festgeschrieben. Dann kippte das Bundesarbeitsgericht diese Regel. Seitdem war es möglich, dass im selben Unternehmen mehrere Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften nebeneinander galten. Dies stärkte die Position der kleineren Spartengewerkschaften, die für ihre Berufsgruppen wie Journalisten, Lokomotivführer, Piloten oder angestellte Ärzte besonders gute Bedingungen aushandeln konnten. Damit ist jetzt Schluss.

Zwar bleibt es den kleinen Gewerkschaften unbenommen, Tarifverhandlungen zu führen. Im Betrieb darf jedoch nur noch ein Tarifvertrag angewendet werden, und zwar derjenige, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem betreffenden Betrieb ausgehandelt worden ist. Dass mit dem Tarifeinheitsgesetz voraussichtlich eine unzulässige Beschneidung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Koalitionsfreiheit einhergeht, dessen Schutzzweck sich auf alle Gewerkschaften – unabhängig von ihrer Mitgliederzahl – erstreckt, ficht die große Koalition nicht an. Zwar hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz im Einzelnen aufgelistet sind. Anstatt nun diese Einwände ernst zu nehmen, zu überprüfen und in das Gesetz einzuarbeiten, rückte die Bundesregierung von ihrem Vorhaben um keinen Jota ab.

Regierung, Bundestag und Bundesrat haben es unisono wissentlich und billigend in Kauf genommen, dass ein verfassungsrechtlich defizitäres Gesetz in Kraft treten konnte. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Fünf Spartengewerkschaften haben bereits Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis der bevorstehende Fehlgriff des Gesetzgebers durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. Es wäre nicht das erste Gesetz, für das sich die Hürde vor dem höchsten deutschen Gericht als zu hoch erweist.

Die starre Haltung der Bundesregierung

Sucht man nach dem Motiv für die starre Haltung der Bundesregierung in dieser Frage, wird man schnell fündig. Bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag war als Ziel festgeschrieben worden, gesetzlich sicherzustellen, dass nur noch eine Gewerkschaft zum Abschluss des Tarifvertrags ermächtigt ist. Diese Zielsetzung der großen Koalition wird jetzt ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht. Politische Gründe überlagern mithin den Grundsatz, ein Gesetz verfassungskonform abzufassen.

Wie kam es eigentlich zur Aufnahme der Vorgaben in den Koalitionsvertrag? Schon 2010 gab es einen gemeinsamen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur gesetzlichen Fixierung der Tarifeinheit. Beide Dachverbände haben in Folge nachhaltigen Einfluss auf die großen Parteien genommen, damit ihre Vorstellungen im Vertrag verankert werden. Aus Sicht der Arbeitgeberverbände stabilisiere der Mehrheitstarifvertrag die Tarifautonomie, verhindere die Zerfaserung der Tarifordnung und sichere die Friedenswirkung der Tarifverträge. Die Tarifeinheit halte den Streit zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen aus den Betrieben heraus und wahre die Befriedungsfunktion des Tarifvertragssystems. Tarifeinheit bedeute nicht, Monopole für bestimmte Gewerkschaften zu begründen oder einzelne Gewerkschaften aus der Tarifautonomie zu drängen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich während der Geltung eines Tarifvertrags auf seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion verlassen können. Das Prinzip der Tarifeinheit schütze und sichere die Koalitionsfreiheit in Deutschland.

Die Lesart des DGB stimmt mit den Positionen der Arbeitgeberseite weitgehend überein, wenn auch mit abweichenden Begründungen. Der DGB habe von jeher das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ als politische Grundlage seines Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft angesehen. Bei konkurrierenden Tarifverträgen müsse das Mehrheitsprinzip bei der Auswahl des anzuwendenden Tarifvertrags zum Zuge kommen, um der notwendigen Geschlossenheit der Arbeitnehmerschaft Rechnung zu tragen.

Völlig konträr dazu verhält sich die Position des Deutschen Beamtenbundes (DBB) als Spitzenorganisation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors, dem auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angehört. Ausgehend von der schwerwiegenden und in keiner Weise zu akzeptierenden impliziten Einschränkung von Grundrechten befürchtet der DBB, dass das Gesetz nachhaltigen Schaden in der bundesdeutschen Gewerkschaftslandschaft anrichtet.

Dieser werde nicht ohne Folgen für die Gesamtstärke der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung bleiben und über eine Zerrüttung des Betriebsfriedens in unzähligen Fällen auch für die Arbeitgeber nachteilige Wirkung entfalten. Das Gesetzesvorhaben weise handwerklich gravierende Mängel auf und schwäche damit die Tarifautonomie in Deutschland. Die in Konkurrenz zur GDL stehende, weitaus größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zählt übrigens zu den Nutznießern des Tarifeinheitsgesetzes. Am Rande erwähnt ist ihr Dachverband der DGB. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Hans Jochen Reinert war Professor für Vertrags-, Wirtschafts- und Personalrecht an der Hochschule für Telekommunikation Leipzig.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum