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Gastkommentar Schutz vor Mobbing fehlt

Deutschland gilt in der EU vielen als Vorbild - nicht so beim Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz. Viele Länder sind da weiter. Berlin muss handeln.

Die Hölle, das sind die anderen“, schrieb Sartre einst. Und diesen Satz können alle unterschreiben, die in ihrem Leben schon einmal am Arbeitsplatz gemobbt wurden. Wenn Beschäftigte gezielt und systematisch schikaniert werden, wenn Intrigen gegen sie geschmiedet werden, wenn sie von Kollegen beleidigt, von Vorgesetzten benachteiligt werden, dann ist das Mobbing und das ist ein Angriff auf die Persönlichkeit der Betroffenen.

Wenn sich Betroffene gerichtlich wehren, dann geht es ihnen vor allem darum, dass die erfahrene psychische Gewalt klar benannt und anerkannt wird. Aber Mobbing ist mit der bisherigen Rechtslage in Deutschland kaum zu greifen. Das müssen wir endlich ernstnehmen. Mobbing-Betroffene müssen endlich die Chance erhalten, vor Gericht Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich mit einem Antrag im Bundestag ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz.

Denn Mobbing kann jeden treffen, unabhängig von der Art der Arbeit und persönlicher Qualifikation. Und konsequentes Mobbing hat vor allem für die Betroffenen Folgen, denn es ist ein Angriff auf die psychische Gesundheit eines Menschen.

Mobbing erhöht den Stress am Arbeitsplatz, führt zu Schlafstörungen, nicht selten zu Angstzustände oder Depressionen bis hin zu Panikattacken. Oft reagiert auch der Körper, manchmal mit Bluthochdruck, mit Magenkrämpfen oder chronischen Krankheiten. Die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Oft folgen Krankheit, Reha und im schlimmsten Fall bleibt am Schluss nur noch die Erwerbsminderungsrente.

Mobbing verursacht auch hohe Kosten für die Wirtschaft. Denn den Betrieben entstehen Kosten durch Ausfalltage, Produktionsstörungen, Qualitätsdefizite, Aushilfskräfte, Versetzungen oder Einarbeitungen. Gleichzeitig müssen die Sozialversicherungssysteme für Heilbehandlungen, Kuren, Medikamente, Lohnersatzleistungen und Frührenten aufkommen. Mobbing verursacht nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund beziffert den mobbingbedingten volkswirtschaftlichen Schaden auf jährlich bis zu 25 Milliarden Euro.

Getan wird dagegen politisch nichts. Das Bundesarbeitsministerium beruft sich zwar auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Aber auf diesen gesetzlichen Schutz können sich nur diejenigen berufen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer sexuellen Identität oder einer Behinderung gemobbt werden. Andere Betroffene, die beispielsweise der eigene Chef mobbt, um sich die Kündigungskosten zu sparen, sind nicht geschützt. Sie haben in der Vergangenheit vor Gericht nur selten Recht bekommen. Denn die Beweisführung erweist sich als schwierig. In Deutschland besteht deshalb nicht nur ein Sensibilisierungsproblem, sondern auch ein handfestes Rechtsproblem.

Wir brauchen deshalb ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz, das Mobbing analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Persönlichkeitsverletzung definiert und den Betroffenen ausreichend Schutz garantiert. Unser Antrag im Bundestag ist mehr als überfällig, denn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen sich bei Mobbing nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, sobald sie von Mobbing in ihrem Betrieb erfahren.

Passiert nichts, haben die Betroffenen die gleichen Rechte, wie diejenigen, für die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greift. Auch Mobbing-Betroffene brauchen ein Leistungsverweigerungsrecht, Beweiserleichterungen und vor allem sollen sie den Schaden – materiell und immateriell – ersetzt bekommen. Es muss endlich klargestellt werden, dass sich die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen auch auf den Schutz vor Mobbing bezieht.

Ein solches Gesetz ist dringend erforderlich. Immerhin hat die EU-Kommission bereits im Jahr 2001 Mobbing als „psychische Gewalt“ bezeichnet. Andere europäische Länder sind weiter als Deutschland, wenn es um den Schutz vor Mobbing geht. Knapp ein Dutzend haben spezielle Gesetze erlassen, unter ihnen Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark und die Niederlande.

Bei Mobbing geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat. Das bringt der ehemalige Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Dr. Peter Wickler, auf den Punkt, als er einmal schrieb: „Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis.“ Und damit hat er Recht.

Beate Müller-Gemmeke ist Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion.

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