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Gastbeitrag Welche Werte leiten uns?

Deutschland justiert seine Außenpolitik neu. Die Bürgerinnen und Bürger sollten hier mitreden, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gastbeitrag.

04.07.2016 13:43
Frank-Walter Steinmeier
In einem vom Krieg zerstörten Land: Ein libyscher Junge trainiert in Bengasi am Pauschenpferd. Foto: rtr

Eine Marinebasis in Tripolis, April 2016. Gemeinsam mit meinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault treffe ich in Libyen mit Ministerpräsident Fayez al-Serraj zusammen, dem Chef der neuen libyschen Einheitsregierung. Es ist eine Regierung ohne Staatsapparat. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg ist die Lage im Land verheerend. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch, Schulen bleiben vielerorts geschlossen, die Sicherheitslage ist bedrohlich. Im Machtvakuum zwischen den verfeindeten Gruppen im Westen und Osten konnte sich der Islamische Staat entlang eines Küstenstreifens von 200 km ausbreiten. Menschenschlepper können ungestört ihrem Geschäft nachgehen. Um der Einheitsregierung zu helfen, Fuß zu fassen, hat Deutschland im April 2016 gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) die „Stabilisierungsfazilität für Libyen“ aus der Taufe gehoben. Mit ihr werden Projekte unterstützt, die für die Bevölkerung spürbare Fortschritte bringen: bei Wasser- und Stromversorgung etwa, durch die Rehabilitation von Gesundheitszentren oder die Wiederherstellung von Schulen.

Gao/Mali, Mai 2016: Wiederum gemeinsam mit Jean-Marc Ayrault besuche ich Camp Castor, wo 650 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Sie dienen in der Friedensmission MINUSMA, die dabei helfen soll, die Waffenruhe abzusichern, Zivilisten zu schützen und das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu fördern. Noch immer ist der Frieden im Land brüchig und die Unzufriedenheit der Bevölkerung spürbar. Politische Reformen kommen voran, Rebellen werden entwaffnet, aber es dauert. Deutschland entsendet nicht nur Soldaten, sondern unterstützt auch die Reintegration ehemaliger Kämpfer und den Aufbau von Verwaltungsstrukturen.

Nur zwei Momentaufnahmen aus meinen Reisen der vergangenen Wochen. Zwei von vielen Beispielen, die mir immer wieder vor Augen führen, wie wir den internationalen Erwartungen an unser Land bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte begegnen – und wie unverzichtbar dieses Engagement geworden.

Internationale Politik heute ist permanent im Krisenmodus. Zahl und Intensität von Konflikten nehmen zu – und wir haben in der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, wie diese Konflikte uns unmittelbar betreffen. Wir müssen international Verantwortung übernehmen – nicht nur aufgrund Verantwortung für die Welt, sondern auch aus unserem ureigenen Interesse heraus. Wir müssen Krisen frühzeitig erkennen, Eskalationen nach Möglichkeit verhindern, dort, wo es brennt, stabilisierend eingreifen und durch langfristiges Engagement das Wiederaufflammen vermeintlich beigelegter Konflikte verhindern.

Wie tun wir das? Zunächst einmal: durch politische Bemühungen auf allen Ebenen – also die gute alte Diplomatie. Sie ist noch immer die Königsdisziplin der Außenpolitik. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass das alleine nicht ausreicht.  Moderne Krisenpolitik muss versuchen, in allen Phasen eines Konflikts einzuwirken, konkret und vor Ort. Sie bedient sich dabei eines „Werkzeugkastens“, der eine breite Palette von Instrumenten bereithält: zivile, polizeiliche und – wo unvermeidbar – manchmal auch militärische.

In den letzten Jahren haben wir bereits an vielen Stellschrauben im Auswärtigen Amt gedreht, um früher, entschiedener und substanzieller auf die Herausforderungen einer sich rasant verändernden Welt zu reagieren. Der Bundestag hat dies durch den größten Mittelzuwachs seit Jahrzehnten für den Haushalt des Auswärtigen Amts gewürdigt. Erfolge, wie die Rückkehr der Bewohner in vom Islamischen Staat befreite Städte in Irak zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch gilt es auch innezuhalten, von der Werkbank der konkreten Krisenarbeit zurücktreten und zu fragen: Tun wir immer das Richtige und tun wir es mit den richtigen Mitteln?

Bis zum Frühjahr kommenden Jahres wird die Bundesregierung eine neue konzeptionelle Grundlage für unser Krisenhandeln beschließen. Wir wollen den Diskussionsprozess nicht in Hinterzimmern oder im kleinen Kreis bewährter Partner führen. Heute, am 5. Juli, sind erstmals engagierte Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Auswärtige Amt eingeladen, um im „PeaceLab2016“ – einer Art „Werkstatt für den Frieden“ - mit uns zu diskutieren, wo, warum und wie zukünftig die Schwerpunkte vorsorgender Außenpolitik gelegt werden sollen.  

Zu Beginn meiner Amtszeit haben wir bereits einmal mit der deutschen Öffentlichkeit selbstkritisch über die Frage diskutiert, wie man deutsche Außenpolitik besser machen kann. Diese gute Erfahrung hat uns noch sensibler für Anregungen von innen und außen gemacht und uns bestärkt stets den Dialog mit Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit zu suchen.  Wir wollen dieses Gespräch in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen, auf vielen Veranstaltungen im Land, im Internet und den sozialen Medien.

Am Ende wollen wir Antworten (und seien es nur vorläufige) auf zentrale Fragen finden: Welche Werte und Grundüberzeugungen liegen unserem Handeln zugrunde, welche Interessen verfolgen wir dabei? Wie ordnet sich unser Handeln in den europäischen und globalen Rahmen ein? Wo bietet deutsches Engagement einen besonderen Mehrwert? In welchen Bereichen müssen wir besser werden?

Bei aller Notwendigkeit, Krisenprävention weiter zu denken – drei Grundsätze deutscher Außenpolitik bleiben unverändert: nämlich erstens der Primat des Zivilen, zweitens der Vorrang von Prävention und drittens die Orientierung auf langfristige Friedensförderung hin. Deutsche Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist Bundesaußenminister.

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