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Gastbeitrag Von Bankenregulierung und Börsenturbulenzen

Lobbyisten wettern gegen das Trennbankengesetz, um eine schärfere Richtlinie der EU zu verhindern.

01.02.2016 15:27
Dorothea Schäfer

An den Börsen der Welt jagt ein Absturz den nächsten – nur kurz sind die Erholungsphasen. Der deutsche Aktienindex Dax hat im noch jungen Jahr 2016 bereits rund zehn Prozent eingebüßt. Gegenüber seinem Höchststand im vergangenen Jahr hat er sogar etwa 2500 Punkte verloren. Zu viele Anleger wollen bei komfortablen Kursständen Kasse machen, und zu wenige sind bereit, diese Kurse zu bezahlen. Immer wieder müssen daher kräftige Kursrutsche dafür sorgen, dass die auf den Markt geworfenen Aktien auch Käuferinnen und Käufer finden. Billionenwerte lösen sich so weltweit innerhalb kurzer Zeit in Luft auf. Ein Ende der Schwankungen ist nicht in Sicht.

Seit Sommer letzten Jahres ist auch bereits die Schuldige für die verstärkten Börsenkapriolen gefunden: Die Regulierung – genauer gesagt das Trennbankengesetz – ist als Verursacher ausgemacht. Weil den Großbanken seit den Bankenstrukturreformen der Eigenhandel verboten ist, könnten sie die Abstürze nicht mehr durch eigene Käufe verhindern. Die Botschaft dieses Erklärungsmusters ist klar. Anleger, seht her, der Staat beschert euch diese Misere. Nachhaltige Kursentwicklung war gestern; heute halten Volcker Rule (USA), Bankenstrukturreform (Europäische Union) und Trennbankengesetz (Deutschland) die Banken davon ab, kursstabilisierendes Market Making zu betreiben.

Einmal in die Welt gesetzt, hat diese Lesart der Börsenturbulenzen schnell Anhänger gewonnen. Auch jetzt hat sie wieder Konjunktur. China-Crash, Schwellenländersorgen, US-Zinserhöhung, Ölpreissturz und Migrationsstreit in der EU – mit den Banken als Market Maker wäre es weniger schlimm gekommen, verkünden die Verfechter dieser These ungerührt.

Großbanken als uneigennützige Kursstabilisatoren im Dienste der Anleger? Man reibt sich verwundert die Augen. Börsenabstürze sind schließlich nichts Neues. Gegeben hat es sie auch schon vor dem großen Regulierungsschub im Gefolge der Finanzmarktkrise. Im Oktober 1989 beispielsweise hat der Dax innerhalb eines Handelstages knapp 13 Prozent verloren. Als der New-Economy-Boom zu Ende ging, büßte der Neue-Markt-Index Nemax zwischen März 2000 und Oktober 2002 über 90 Prozent seines Wertes ein. Anhaltende Kursverluste erzwangen Mitte 2003 gar die Schließung des Neuen Marktes. Der Dax rutschte im Jahr 2002 von über 5100 Punkten im Januar auf unter 2600 Punkte Anfang Oktober. In der akuten Phase der Bankenkrise stürzte der Dax von 8000 Punkten im Januar 2008 auf weniger als 4000 Punkte im Februar 2009. Kein Trennbankengesetz bremste damals die Banken. Gekracht hat es an den Börsen trotzdem.

Aber nehmen wir trotzdem mal an, die Großbanken verfolgten als „Marktmacher“ das Ziel, die starken Ausschläge an den Börsen dämpfen zu wollen. Hält sie die geltende Gesetzeslage davon ab, wie so gerne behauptet wird? Die Antwort ist ein eindeutiges Nein. Die gern zitierte Volcker Rule ist ohnehin nur für US-amerikanische Banken und Töchter ausländischer Banken relevant, die in den USA Bankgeschäfte betreiben. Für die Geschehnisse an den europäischen Börsen dürfte sie eine vergleichsweise geringe Rolle spielen.

Blieben also noch die EU-Bankenstrukturreform und das deutsche Trennbankengesetz („Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“) als Bremsen. Das Vorhaben der EU-Kommission ist wegen der Widerstände aus dem Bankensektor bislang nicht über das Stadium eines Verordnungsvorschlages hinausgekommen. Bremsen kann es also derzeit nicht. Das deutsche Trennbankengesetz ist zwar bereits seit Ende Januar 2014 in Kraft, und es verbietet den einlagentragenden Großbanken in der Tat sogenannte Eigengeschäfte und den Eigenhandel. Allerdings ist das Market Making, also das permanente Stellen von An- und Verkaufspreisen, im deutschen Gesetz von diesem Verbot ausgenommen. Das gilt im Übrigen auch für die Volcker Rule, auch sie nimmt Market Making vom Verbot des Eigenhandels aus.

Da aber Market Making und Eigenhandel nicht voneinander unterscheidbar sind, läuft das Eigenhandelsverbot im deutschen Trennbankengesetz ins Leere – und damit auch der Vorwurf, die Banken würden durch das Gesetz an der Kurspflege gehindert. Hinzu kommt, dass das Gesetz den Großbanken ja auch gar nicht untersagt, Eigenhandel zu betreiben. Es verpflichtet sie nur, diese Aktivitäten in eine eigenständige Tochter auszulagern und diese über den Kapitalmarkt anstatt über einlagenversicherte Kundengelder zu finanzieren. Banken dürfen folglich auch unter der Trennbankenregulierung weiterhin Eigenhandel betreiben, sie müssen ihn nur anders organisieren; falls nicht ohnehin die Market-Making-Ausnahme dafür sorgt, dass für sie alles beim Alten bleibt.

Die Bankenregulierung ist also nicht schuld an den aktuellen Börsenkapriolen; auch wenn das so manchem Protagonisten aus der Bankenbranche nur allzu gut ins Konzept gepasst hätte im Kampf gegen die striktere Bankenstrukturreform der EU-Kommission. Anders als die anderen gesetzlichen Regelungen sieht der Vorschlag der Kommission bislang keine Ausnahme für das Market Making vor und würde deshalb die Großbanken tatsächlich dazu zwingen, den riskanten Eigenhandel in selbstständige Töchter auszulagern. Dagegen laufen die Bankenlobbyisten schon seit geraumer Zeit Sturm. Scheinbar ist dafür jedes Argument recht, auch wenn es nur wenig mit den Fakten zu tun hat.

Dorothea Schäfer ist Forschungsdirektorin Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und Professorin an der Jönköping University.

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