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Gastbeitrag Verkleinert endlich das Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist zu hoch. Die überfällige Reform des Wahlrechts würde dies wieder ändern - ein Gastbeitrag.

Bundestag
Die zusätzliche Zahl von 111 Bundestags-Mandaten sprengt jedes vertretbare Maß. Foto: dpa

Eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags wird es sein, endlich das Wahlrecht zu reformieren. Auch der neu gewählte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dazu bekannt. Sein Vorgänger Norbert Lammert hatte Anfang des Jahres sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Fraktionen aber auf die lange Bank schoben.

2013 war mit 33 zusätzlichen Bundestagsabgeordneten die Zahl der Volksvertreter noch moderat gestiegen. Daher blieb der öffentliche Druck auf die Parteien aus, die Reform anzugehen. Unter „normalen“ Umständen wäre das jetzt anders, sprengt die zusätzliche Zahl von 111 Mandaten doch jedes vertretbare Maß. Doch das Skandalöse des Wahlrechts wurde vom Wahlausgang überlagert, nicht zuletzt wegen des guten Abschneidens der AfD.

Ein Anwachsen des Bundestages um fast 20 Prozent über seine Sollgröße hinaus ist nicht zu legitimieren. Dabei geht es weniger um die ärgerlichen Mehrkosten oder um mögliche Beeinträchtigungen seiner Funktionsfähigkeit aufgrund der Aufblähung (nur der chinesische Volkskongress hat mehr Abgeordnete).

Vielmehr ist fragwürdig, warum ein Parlament, dessen reguläre Größe bei 598 Abgeordneten liegt, je nach Zufall auf 631 oder 709 Abgeordnete „anschwellen“ sollte. Das ist beispiellos. Die zusätzlichen Mandate unterminieren den Sanktionscharakter einer Wahl, weil sich Stimmenverluste nicht in entsprechenden Mandatsverlusten niederschlagen. Dies spielt verbreiteten Vorurteilen über die Selbstbedienungsmentalität der Parteien in die Hände. Deren unausgesprochene Devise: Wenn wir schon Stimmen einbüßen, wollen wir wenigstens möglichst viele Mandate behalten. Diese bedeuten mannigfache – personelle und materielle – Ressourcen.

Ging die Vergrößerung 2013 vor allem auf die niedrige Wahlbeteiligung und den hohen Anteil nicht berücksichtigter Stimmen in Bayern zurück, so war sie diesmal hauptsächlich den „klassischen“ Überhangmandaten geschuldet. Die Anzahl der von den Unionsparteien und der SPD gewonnenen Wahlkreise blieb im Vergleich zu 2013 nahezu konstant. Weil beide Parteien aber herbe Verluste erlitten standen ihren Direktmandaten diesmal deutlich geringere Zweitstimmenanteile gegenüber. Dies führte allein bei der Union zu 39 Überhängen, für deren Ausgleich 62 weitere Mandate auf die anderen Parteien entfielen. Transparenz fehlt. Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben.

Wie ist die Reform zu bewerkstelligen? Sie muss schnell geschehen, weil jedes Zögern die Bedenkenträger stärkt, die auf Zeit spielen; und sie muss das 2013 vereinbarte Prinzip des vollständigen Proporzes bewahren, da die von den Überhangmandaten nicht profitierenden Parteien sonst kaum zustimmen dürften.

Viele Ideen, wie sich ein aufgeblähtes Parlament vermeiden lässt, sind im Gespräch. Die weitaus beste Variante: Die Zahl der Direktmandate, bisher 50 Prozent, wird auf ein Drittel (200) oder sogar auf ein Viertel (150) reduziert. So sind Überhangmandate nach menschlichem Ermessen nicht mehr möglich, und Ausgleichsmandate entfallen demzufolge. Der Wählerwille kommt ohne Aufstockung der Mandate ungefiltert zur Geltung, von der Fünfprozentklausel einmal abgesehen.

Eine andere Möglichkeit ist, die Zahl der Wahlkreise auf 150 zu halbieren, in diesen aber statt wie bisher einen künftig zwei Abgeordnete zu wählen. Damit wären Überhangmandate auch fast ausgeschlossen; gleichzeitig würde sich das Verhältnis von direkt gewählten und Listenabgeordneten bei den großen Parteien ausgewogener gestalten, weil auch die zweitstärkste Partei – die SPD – damit rechnen könnte, eine erhebliche Zahl von Direktmandaten zu gewinnen.

Gegen größere Wahlkreise wenden viele ein, die Verbindung zwischen Abgeordneten und Wählern würde lockerer. Dies ist ein Missverständnis, weil auch die im Wahlkreis unterlegenen Kandidaten, die in der Regel über die Liste ins Parlament einziehen, ihre Wahlkreise pflegen. Im Bundestag spielt der Unterschied zwischen Wahlkreis- und Listenabgeordneten keine große Rolle, wenngleich ein direkt Gewählter wohl über eine größere Unabhängigkeit verfügt.

Der Zuschnitt neuer Wahlkreise ist eine heikle und gewaltige Aufgabe. Dennoch müssen die Parteien, insbesondere Union und SPD, sie angehen. Beherzt und nicht halbherzig. Die Zeit des Aufschiebens ist vorbei.

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