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Gastbeitrag Verfassung als Einkaufszettel

Man sollte bei der Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung nicht zu allen 15 Gesetzen Ja sagen.

Man kann die 15 Vorschläge zunächst in zwei Gruppen einteilen, nämlich in die relevanten und die irrelevanten. Zu den relevanten Änderungsvorschlägen gehört die Neufassung des Artikels 144 der Hessischen Verfassung (HV), mit der die Mitglieder des Rechnungshofes mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet werden. Damit werden sie unabsetzbar und unversetzbar, so dass sie politischem Druck wirksam widerstehen können. 

Die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs ist zwar auch heute schon garantiert, aber nur in einem einfachen Gesetz, das durch eine einfache Mehrheit des Landtags aufgehoben werden könnte. Angesichts der Gefahr, dass der Landtag eines Tages von einer AfD-Mehrheit dominiert werden könnte, erscheint es wichtig, den Status des Rechnungshofs verfassungsrechtlich zu sichern, um so die Unabhängigkeit dieser Behörde zu stärken.

Sinnvoll ist auch die Regelung, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen künftig in elektronischer Form geführt werden kann. Dadurch würde es jedem Bürger möglich, über das Internet unmittelbar die verbindliche Fassung der geltenden Gesetze zu finden. 

Relevant ist auch die Senkung des Quorums für Volksbegehren von einem Fünftel auf ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten. Dadurch würden erfolgreiche Volksbegehren und Volksentscheide über die Landesgesetzgebung möglich. Wenn man Volksgesetzgebung grundsätzlich für wünschenswert hält, ist das eine vernünftige Lösung. Ob man in Zeiten wachsenden Populismus und angesichts des Erfolges desaströser Volksentscheide in der Schweiz (Ausschaffungsinitiative, Minarettverbot) die unmittelbare Demokratie fördern sollte, muss jeder entscheiden.

Das gilt auch für den vierten relevanten Änderungsvorschlag, nämlich die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters zum Hessischen Landtag von 21 auf 18 Jahre. Wer das für richtig hält, sollte zustimmen. Ich persönlich habe kein Interesse daran, von Kindern regiert zu werden und werde deshalb nicht zustimmen.

Die übrigen Änderungsvorschläge sind durch die Bank weg überflüssig. Es handelt sich um Symbolpolitik. Immerhin sind fünf von diesen Änderungsvorschlägen wenigstens nicht gefährlich. Es schadet nichts, ihnen zuzustimmen, denn sie bewirken nichts anderes als eine Angleichung des Wortlauts der Verfassung an die geltende Rechtslage. 

Dazu gehört die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Stärkung der Kinderrechte, die Einführung eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz informationstechnischer Systeme sowie die Abschaffung der Todesstrafe und das „Bekenntnis“ zur Europäischen Integration. 

Die übrigen vorgeschlagenen Regelungen sind nicht nur überflüssig, sondern auch   gefährlich. Hier sollte das Kreuzchen unbedingt bei „Nein“ gemacht werden. Es handelt sich um eine Liste von insgesamt fünf Regelungen über „Staatszielbestimmungen“ (Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Wohnraum, Kultur, Ehrenamt und Sport) sowie eine Legaldefinition des Begriffs „Staatsziele“. 

Staatszielbestimmungen sind überflüssig, weil sie niemanden zu nichts verpflichten und niemand daraus irgendwelche Rechtsansprüche auf irgendetwas ableiten und gerichtlich geltend machen kann. Sie sind bereits beachtet, wenn sie in einem Satzungs- oder Gesetzesentwurf erwähnt werden und zugleich mitgeteilt wird, dass diese Ziele leider aus finanziellen Gründen oder wegen politischer Prioritäten hintangestellt werden müssen. Zudem erlaubt die schiere Vielzahl an Staatszielen der Politik, die einzelnen Ziele gegeneinander auszuspielen. 
Staatszielbestimmungen sind aber nicht nur überflüssig. Sie sind auch Ausdruck einer verächtlichen Haltung gegenüber der Verfassung. Eine Staatsverfassung hat den Zweck, der Macht durch Vorschriften über die Staatsorganisation und Grundrechte Schranken zu setzen.

Damit ist es völlig unvereinbar, wenn die Verfassung als Medium zur Verbreitung politischer Parolen und Leerformeln missbraucht und damit zu einer Art Einkaufszettel für Politphrasen und leere Versprechen herabgewürdigt wird.

Staatszielkataloge schaffen die Gefahr, dass das allgemeine Bewusstsein für die Bedeutung und Wichtigkeit der Verfassung schwindet und niemand mehr dieses Dokument ernst nimmt. Die Verächtlichmachung der Verfassung war noch immer der erste Schritt zu ihrer Aushöhlung und Abschaffung. Deshalb sollten alle Gesetzentwürfe, in denen das Wort „Staatsziel“ vorkommt, abgelehnt werden. Über die Senkung des Wählbarkeitsalters und die Herabsetzung des Quorums für Volksbegehren sollte verantwortlich nachgedacht werden. Dem Rest kann man zustimmen. 

Paul Tiedemann ist pensionierter Verwaltungsrichter und Honorarprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

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