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Gastbeitrag Über die Verlierer der Globalisierung reden

Vom weltweiten Handel profitieren viele nicht. Den Ausgegrenzten müssen wir deutlich besser helfen als bislang.

Very unfair“ – so polterte Donald Trump schon während seines Wahlkampfes, wenn er über globale Handelspolitik sprach. China, Deutschland und andere exportieren mehr in die USA, als sie von dort importieren. Seine Message: Alle anderen profitieren, Amerika wird abgezockt. Opfer seien amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter.

Diese Sicht auf den globalen Handel ist zwar unterkomplex und die Welt braucht sicher keinen Multimilliardär Trump, selbst Top-Profiteur der Globalisierung, um ihr die Ungleichheit in der Welt zu erklären. Trotzdem hat er einen Nerv getroffen, der Menschen überall auf der Welt umtreibt: Die Globalisierung produziert Gewinner und Verlierer, sie vergrößert die Ungleichheit.

Dies gilt sowohl zwischen als auch innerhalb von Staaten. Die Ungleichheit steigt seit Jahren. Die USA etwa profitieren zwar von der Dienstleistungsfreiheit und der Freiheit der Kapitalflüsse. Bei Waren weist das Land jedoch ein Defizit in den Handelsbilanzen auf. Somit gehören auch die Beschäftigten in den Branchen, die einer erhöhten Importkonkurrenz ausgesetzt sind, zu den Verlierern der Globalisierung – nicht nur in Schwellen- und Entwicklungsländern, wie Ghana, sondern ebenfalls in Hochindustrieländern wie den USA.

Auch in Deutschland gibt es Globalisierungsverlierer. Der Abstand zwischen Verlieren und Gewinnern wird hierzulande immer größer. Die globale Konkurrenz trifft und traf bei uns etwa die Textil- und Elektrobranche. Das bedeutet: Fabriken müssen schließen, Menschen werden arbeitslos, abhängig von Sozialtransfers und Regionen fehlen die Gewerbesteuereinnahmen, um mit Investitionen die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Wie könnte eine Antwort auf diese Probleme aussehen? Trump wählt den vermeintlich einfachen Weg und versucht, die Uhr der Globalisierung zurückzudrehen. Statt Freihandel und globalisiertem Warenverkehr will er die heimische Industrie vor der ausländischen Konkurrenz abschotten – und erhöht die Zölle. Er verspricht seinen Wählern davon die Rückkehr von Arbeitsplätzen – ein Trugschluss. All dies führt zu weiteren Zollerhöhungen. Die so entstehende Protektionismusspirale wäre vor allem teuer und gefährdet weitere Arbeitsplätze.

Anstatt Protektionismus zu betreiben, Standards abzusenken und alte Industrien künstlich am Leben zu erhalten, ist es an der Zeit, den enthemmten Raubtierkapitalismus einiger Konzerne einzuhegen: durch eine Finanztransaktionsteuer, durch die systematische Bekämpfung von Steuerbetrug, das Schließen von Briefkastenfirmen und durch das Ende der Steuerschummelei von global agierenden Konzernen wie Starbucks, Apple oder Google. Und wir brauchen faire Handelsabkommen, die an klaren sozio-ökologischen Kriterien ausgerichtet sind. Dazu zählt auch das Klimaabkommen von Paris.

Das reicht aber nicht. Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den von Fabrikschließungen betroffenen Regionen helfen. Um Beschäftigten frühzeitig Angebote zu machen, noch bevor es zur Arbeitslosigkeit kommt, braucht es die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung.

Eine solche Versicherung für Arbeit beinhaltet Qualifizierung, Weiterbildungen und Umschulungsangebote. Betroffene Regionen brauchen Unterstützung durch gezielte Maßnahmen, wie die Ansiedlung von Firmen aus Zukunftsbranchen und Bildungseinrichtungen. So schnüren wir ein Paket, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die betroffenen Regionen fit für die Zukunft zu machen.

Aus einer globalen Verantwortung heraus müssen wir auch den globalen Süden mitdenken. Unsere Art zu konsumieren und zu produzieren schafft auch Verliererinnen und Verlierer in anderen Teilen der Welt. Was nur scheinbar weit weg ist, hängt direkt mit uns und unserem Wirtschaftssystem zusammen – im Guten, wie im Schlechten. Darum müssen wir aufhören, Dumpingfleisch nach Westafrika zu exportieren, das dort lokale Märkte zerstört. Wir dürfen unsere Kleidung nicht länger in Fabriken herstellen lassen, die einsturzgefährdet sind. Und Handys in denen Kinderarbeit steckt, gehören auf den Sondermüllhaufen der Geschichte.

Wenn wir nicht deutlicher und klarer über die Schattenseiten der Globalisierung sprechen und darüber, was das mit uns zu tun hat, wenn wir nicht konkrete Lösungen für die Menschen anbieten, hier und weltweit, überlassen wir die Kritik denen, die mit Abschottungsszenarien daherkommen.

Die Mär vom Heil der nationalen Abschottung hat auch hierzulande und in Europa begonnen. Lasst uns aus der falschen Politik Trumps die richtigen Schlüsse ziehen und aus der Globalisierung einen fairen Deal machen.

Anton Hofreiter ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und einer der beiden Fraktionschefs.

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