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Gastbeitrag Sechs gegen Trump

Noch ist unklar, ob die USA aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen werden. Aber was können die anderen G-7-Staaten tun?

Trump
Der Klimaschutz hat einen schweren Stand mit diesem US-Präsidenten. Foto: dpa/Alex Brandon (AP)

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass große Investoren und Konzerne für mehr Klimaschutz werben, erneuerbare Energien neue Rekorde einfahren oder innovative Partnerschaften zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris entstehen. In den vergangenen Wochen wurde in Bonn auf UN-Ebene konstruktiv am „Regelbuch“ zur Umsetzung des Paris-Abkommens gearbeitet. Und beim Petersberger Klimadialog Anfang dieser Woche gab es deutliche Signale für ambitionierten Klimaschutz von wichtigen Industrie- und Schwellenländern, Inselstaaten sowie Entwicklungsländern.

Doch die mit ehemaligen Vertretern der fossilen Wirtschaft bestückte US-Regierung um Donald Trump treibt eine andere Politik voran: Nach dem G-7-Gipfel Ende der Woche will sie entscheiden, ob sie aus dem Paris-Abkommen aussteigt. Wichtige US-Klimaprogramme stehen – egal, wie diese Entscheidung ausfällt – schon jetzt vor dem Aus.

Vieles spricht dafür, dass mittelfristig wirtschaftliche Argumente die US-Regierung wieder auf einen klimafreundlicheren Kurs bringen werden. Sie wird bei Wachstumsmärkten wie den weltweit wettbewerbsfähigen Technologien Wind und Sonne sowie bei intelligenten Verkehrssystemen oder Effizienztechnologien nicht den Anschluss verlieren wollen. In den vergangenen beiden Jahren war mehr als die Hälfte der neu installierten Stromerzeugungskapazität weltweit erneuerbar. Und vor wenigen Tagen wurde in Florida das Aus für ein recht neues Kohlekraftwerk angekündigt – es hält im Wettbewerb mit den neuen Sonnenkraftwerken nicht mit.

Dennoch: Ein Ausstieg oder eine Uminterpretation des Paris-Abkommens durch die Regierung Trump könnte die weltweite Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien verzögern – und damit Zeit stehlen, die wir nicht mehr haben.

Um einen nicht mehr beherrschbaren Klimawandel zu verhindern, muss – wie in Paris aus Gründen der Gefahrenabwehr zugesagt – die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad, besser noch auf 1.5 Grad Celsius begrenzt werden. Wichtig ist nun, dass die internationale Staatengemeinschaft schnell und geschlossen handelt.

Zentral wäre daher ein gemeinsames Signal der übrigen sechs Staaten beim G-7-Gipfel, dass die Energietransformation irreversibel ist. Das ist in einem konsensorientierten Prozess wie diesem schwierig, aber nicht unmöglich. Denkbar wäre zum Beispiel eine Gipfel-Zusammenfassung des Vorsitzenden, in der der starke Wille zum Handeln von sechs der sieben Staaten zum Ausdruck kommt.

Ein Ergebnis dieser Art ist besonders wichtig, da der G-7-Gipfel auch eine Art Generalprobe für das klimapolitische Ergebnis des G-20-Gipfels in Hamburg im Juli darstellt. Durch die deutsche Präsidentschaft fällt Kanzlerin Merkel dort eine zentrale Rolle zu. Ihre Aufgabe ist es, die übrigen Staats- und Regierungschefs auf eine Linie gegenüber Trump einzuschwören: Wenn die US-Regierung das Paris-Abkommens nicht mitträgt, muss sie zumindest den Weg frei machen.

Bleiben die USA aber wie erhofft im Abkommen, dann muss die US-Regierung auch zu den darin vereinbarten Zielen und deren Umsetzung stehen. Wer Ja zu Paris sagt, kann nicht auf eine Renaissance der Kohle setzen. Eine starke Allianz von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien könnte gemeinsam mit großen G-20-Ländern wie China, Indien und Mexiko der US-Regierung glaubhaft signalisieren, dass sie nur durch Kooperation gewinnen kann. Noch überzeugender wäre diese Allianz, wenn sie sich gut mit der Gruppe der durch die Klimakrise am stärksten bedrohten Staaten und den klimapolitisch progressiven US-Bundesstaaten abstimmt.

Ganz immun gegenüber diplomatischem Druck scheint Trump nicht zu sein: Ursprünglich wollte die US-Regierung nämlich bereits vorletzte Woche eine Entscheidung verkünden – offenbar den Ausstieg aus dem Paris-Abkommen. Unter anderem Interventionen von China und Frankreich führten dann aber zur Verschiebung der nun wieder offenen Entscheidung.

Die Vorverhandlungen zum G-20-Gipfel zeigen, dass die Bundesregierung – selbst ohne Unterstützung der USA – die Chance hat, in der G20 einen ambitionierten „Aktionsplan Klima und Energie für Wachstum“ durchzusetzen. Klare Rahmensetzungen durch ehrgeizige Klimaschutzpläne der Staaten, ein Prozess zum zügigen Abbau fossiler Subventionen und der schrittweise internationale Aufbau von CO2-Preisen sowie neue Spielregeln für Investitionen auf den Finanzmärkten sind hier die wichtigsten Punkte. Ein Prozess, um von den reichen Ländern mitfinanzierte Versicherungen vor Folgen des Klimawandels für die ärmsten Menschen auf den Weg zu bringen, sollte dies ergänzen.

Ein G-20-Gipfel ohne ein solches Signal wäre ein klimapolitisch gescheiterter Gipfel.

Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

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