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Gastbeitrag Regionen machen beim Klimaschutz Tempo

Bis 2040 soll der Verkehr emmissionsfrei sein. Das ist ein Ziel eines Bündnisses, das gegen den Stillstand beim Klimaschutz arbeitet.

Offshore-Windpark vor Rügen
Windkraft vor Rügen. Foto: dpa

Es ist paradox: In den vergangenen Monaten war so viel erneuerbare Energie im Netz wie nie zuvor. In der EU hat Strom aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse den Anteil an Kohle-Strom überholt. Gleichzeitig bleibt der klimaschädliche C02-Ausstoß in Deutschland zu hoch und steigt weltweit. Ohne dass wir jetzt mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik reagieren, wird die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal anderthalb Grad nicht zu erreichen sein. Der Meeresspiegel steigt, Stürme, Dürren, Hochwasserereignisse nehmen zu. Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber mahnt, die globale Erwärmung sei die „größte längerfristige Bedrohung unserer modernen Zivilisation“.

Die Einigung der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz in Paris und der Folgekonferenz in Bonn waren der entscheidende Durchbruch. Und nun zögert ausgerechnet die Bundesrepublik? Beim Kohleausstieg wird auf eine Kommission gewartet. Die dringend nötige CO2-Bepreisung wird auf die lange G20-Bank geschoben, statt mit Frankreich eine Allianz der Willigen zu starten. Selbst der Bundesverband der Energiewirtschaft spricht mit Blick auf die Energiepolitik von „mutlosem Mikromanagement“. Diese Verzögerungs-Taktik ist fahrlässig angesichts der längst stattfindenden Dekarbonisierung- und Divestment-Trends weltweit.

Eine beherzte Energiewende zielt nicht nur auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern schafft die notwendige wirtschaftliche Erneuerung. Angesichts des Tempos, das etwa China bei der Elektromobilität und dem Ausbau der Erneuerbaren hinlegt, riskiert eine neue Bundesregierung mit der Fahrt auf Sicht den Verlust zahlreicher Jobs und nimmt komplett den Innovationsdruck raus.

Das wichtige Zeitfenster für die ökologische Modernisierung des Landes bleibt damit fast zu. Fast. Bis es einen zukunftstauglichen bundespolitischen Klimaschutz-Rahmen gibt, werden wir nicht die Hände in Rauten falten und Richtung Berlin schauen. Es kommt – das hat auch die Klimakonferenz in Bonn gezeigt – jetzt auf die Regionen an.

Da wächst zum Beispiel die Under2-Initiative –205 Regionen aus 43 Ländern, so unterschiedlich wie Thüringen und Kalifornien, Andalusien und der Amazonas. Sie eint der Wille, unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebenen das Klima zu schützen. Es sind subnationale Allianzen, die anschieben, wenn der nationale Motor stottert. Thüringen legt jetzt ein Klimagesetz vor und durchläuft entscheidende Phasen.

Phase I läuft: Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Wir setzen hier vor allem auf die Sonne, die Strom und Wärme erzeugt. Unser Solar-Invest-Programm fördert neben Solaranlagen zur Eigenstromnutzung auch Batteriespeicher. Photovoltaik ist so günstig und akzeptiert, dass wir eine neue Ausbauwelle brauchen. In zehn Jahren sollte es kaum noch Dächer geben, auf denen keine Anlage installiert ist.

Phase II: Erneuerbare Energien werden im Verkehr und beim Erzeugen von Wärme viel mehr genutzt. Wir machen Elektromobilität alltagstauglich. Durch den Ausbau des Ladesäulennetzes und durch finanzielle Hilfen bei der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr. Dabei entstehen auch neue Geschäftsfelder. Unsere regionalen Energieversorger bauen dieses Netz aus mit einem Bezahlsystem für alle.

Phase III: Energiespeicher wie unsere Pumpspeicherkraftwerke werden zunehmend wichtig. Sie können die elektrische Energie bereitstellen, die beispielsweise in Wärme verwandelt wird. Die Umwandlung von Strom in synthetische Energieträger wie Wasserstoff, Methan und flüssige synthetische Brenn- und Kraftstoffe wird hier intensiv erforscht und vorbereitet. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen für Pumpspeicher sind nicht gut, auch das wird sich ändern müssen.

Ein Szenario für 2040: Wir nutzen 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien – im Bundesland selber erzeugt. Industrielle Abwärme fließt komplett in die Heizungen der Gebäude weiter. Der Verkehr wird elektromobil oder anders emissionsfrei. Sharing-Systeme haben sich als attraktives Angebot behauptet. Mit sauberem Strom werden auch Nah- und Fernwärmenetze betrieben, über Power-to-Heat und Solarthermieanlagen, die alle in regionale Netze ein- und ausspeisen. Energie bleibt bezahlbar – für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das ist unser Zugang zur Energiewende als Klimaschutzprogramm: dezentral, regional und erneuerbar. Mit der Umsetzung dieser Ideen machen wir weiter. Wir können es uns auch gar nicht leisten, zu warten.

Anja Siegesmund ist Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. 

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