Lade Inhalte...

Gastbeitrag Rechtsberatung für Flüchtlinge ist notwendig

Juristischer Beistand ist nicht nur Beiwerk, sondern enorm wichtig. Das zeigen Beispiele in vielen Ländern. Ein Gastbeitrag von Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.

Ein Jahr Flüchtlingspakt
Flüchtlinge nähern sich in einem Schlauchboot der griechischen Insel Lesbos. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Ein Jahr nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zeigt sich: Der rechtlichen Erstberatung von Menschen in humanitären Ausnahmesituationen kommt eine elementare Bedeutung zu. Das Handbuch für Notlagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UN) ist die Gebrauchsanweisung für humanitäre Ersthilfemaßnahmen weltweit.

Es stellt klar, dass Menschen in humanitären Notsituationen das Recht auf ein Dach über dem Kopf haben; dass außerdem für Ernährung, sauberes Wasser, sanitäre und hygienische Versorgung und Gesundheit Sorge getragen werden muss. Sogar Bildung fällt unter den Katalog der Hilfe, auf die die Menschen Anspruch haben.

All das ist richtig und unbestritten. Es herrscht ein Konsens darüber, dass in Notlagen existenzsichernde Hilfe ohne Ansehen der Person geleistet werden muss. In der Aufzählung von Hilfsmaßnahmen fehlt aber etwas, und das ist der Anspruch auf unabhängige rechtliche Beratung. Dieser Anspruch findet sich bislang auch nicht in völkerrechtlichen Normen.

Auf den ersten Blick scheint Rechtsberatung ja auch nicht gerade das zu sein, was Menschen nach Naturkatastrophen oder auf der Flucht besonders dringend brauchen. Die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen, besonders nach der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, hat aber eines deutlich gemacht: Wir denken zu kurz, wenn nur das Bedürfnis nach materiellen Hilfsmaßnahmen befriedigt werden soll.

„They don’t give us access to a lawyer!“ Dieser Hilferuf einer auf ein Containerdach gekletterten syrischen Frau im Registrierungs- und Erstaufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat deutlich gezeigt, dass es mit einem Dach über dem Kopf und einer warmen Mahlzeit nicht getan ist. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erleben es täglich: Wer nicht weiß, welche Optionen er hat, ist verunsichert und kann sein Leben nicht selbstständig meistern. Und wenn das Leben aus den Fugen geraten ist, sei es durch militärische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen oder Flucht, dann bedarf es professioneller Informationen, um Entscheidungen treffen zu können. In diesen Ausnahmesituationen greift die anhaltende Unsicherheit über den rechtlichen Status die psychische Gesundheit massiv an.

Es ist nicht genug, Handreichungen mit allgemeinen rechtlichen Informationen zu verteilen oder in Informationsveranstaltungen allgemeine Rechtsauskünfte zu geben. Die Betroffenen fragen sich dann gleichwohl: „Was bedeutet die allgemeine Information aber jetzt genau für mich?“

Die Praxis zeigt, dass der Bedarf für Rechtsrat als Teil der humanitären Hilfe besteht: So haben Pro-bono-Anwälte, vermittelt durch den Norwegischen Flüchtlingsrat, in Pakistan etwa 100 000 Flüchtlingen aus Afghanistan qualifizierte wie auch individuelle Rechtsberatung angeboten. Erreicht wurde dadurch unter anderem die Freilassung Hunderter widerrechtlich inhaftierter Flüchtlinge aus pakistanischen Gefängnissen.

Das American Refugee Committee (ARC) bot in Guinea in zwei Krankenhäusern Frauen, die während oder nach ihrer Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind, rechtliche Beratung durch Anwältinnen und Anwälte etwa im Hinblick auf Sorgerechts- und Unterhaltsrechtsfragen an.

Auch die Erfahrungen auf der griechischen Insel Lesbos haben im Rahmen des gemeinsam vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und der europäischen Dachorganisation der Anwaltschaften (CCBE) getragenen Projekts „European Lawyers in Lesvos“ einen erheblichen Bedarf an Rechtsrat offengelegt. Seit dem Spätsommer 2016 haben bislang etwa 50 Anwälte aus zwölf europäischen Ländern für mehr als 800 Flüchtlinge knapp 7500 Stunden ehrenamtlich individuelle und qualifizierte Rechtsberatung geleistet.

Aber Rechtsberatungsbedarf gibt es nicht nur bei Menschen auf der Flucht. Im Nachgang des Tsunami vom 26. Dezember 2004 hat die Schwedische Anwaltskammer über 270 Anwaltskanzleien dazu bewegt, den Opfern dieser Naturkatastrophe kostenlosen Rechtsrat zu gewähren. Auch der Deutsche Anwaltverein hat Überlebenden und Angehörigen der Tsunami-Opfer über eine Hotline schnelle und unbürokratische Rechtsberatung zugänglich gemacht. Ebenso hat sich die neuseeländische Anwaltschaft in der humanitären Notlage direkt nach dem Erdbeben um Christchurch engagiert.

Diese Beispiele aus der Praxis, die natürlich nicht viel mehr sind als Tropfen auf den heißen Stein, zeigen, dass Rechtsrat in mehr Fällen gebraucht wird, als wir das auf den ersten Blick meinen. Deswegen sollte unabhängiger und individueller Rechtsrat in den Kanon humanitärer Erste-Hilfe-Maßnahmen aufgenommen werden, und zwar auf der Ebene des Völkerrechts wie auch in europäischen Normen. Das Verständnis von humanitärer Hilfe hat sich in den letzten Jahren erweitert, was die Aufnahme des Rechts auf Bildung belegt. Doch das reicht nicht. Als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe würde unabhängige und individuelle rechtliche Erstberatung Menschen die Möglichkeit geben, Entscheidungen über ihre Zukunft nicht „ins Blaue hinein“ treffen zu müssen.

Natürlich würde der Anspruch auf Rechtsrat durch Anwältinnen oder Anwälte leerlaufen, wenn nicht über die humanitären Förderprogramme finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und genau das wäre der Schritt von der Pro-bono-Hilfe einiger weniger Engagierter hin zu einer systemischen Stärkung humanitärer Hilfe.

Cord Brügmann ist Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum