Lade Inhalte...

Gastbeitrag Real muss im Tarifvertrag bleiben

Die Erosion der Tarifbindung muss gestoppt werden, damit nicht immer mehr Menschen immer weniger verdienen.

Der Begriff „Handelskrieg“ wird dieser Tage viel bemüht. Doch nur selten ist damit der „Handelskrieg“ gemeint, der seit geraumer Zeit vor unser aller Haustüren tobt: der knallharte Kampf um Marktanteile und Profite im deutschen Einzelhandel. Jüngster trauriger Höhepunkt dieses „Handelskriegs“: die Tarifflucht bei Real.

Die Spitze des Metro-Konzerns, zu der die Real-Supermärkte gehören, hat die rund 34 000 Real-Beschäftigten, in eine GmbH ausgegliedert und plant den Flächentarifvertrag im Einzelhandel zu umgehen. Das Lohnniveau soll nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi um bis zu 40 Prozent sinken. Eine neu eingestellte Verkäuferin in Nordrhein-Westfalen müsste in der Folge auf über 9000 Euro im Jahr verzichten.

Sollte sich der Metro-Konzern damit bei Real durchsetzen, wäre das ein weiterer herber Schlag für die Tarifbindung im deutschen Einzelhandel. Zuletzt galt in Westdeutschland noch für 41 Prozent der Beschäftigten ein Verbands- oder Haustarifvertrag, im Osten waren es sogar nur noch 33 Prozent. Hinzu kommen gerade im Einzelhandel sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und ausufernde Minijobs.

Die Folge: Jeder dritte Beschäftigte im Einzelhandel arbeitet für einen Niedriglohn. Dieses aggressive Lohndumping ist nicht nur ein Affront gegen die Verkäuferinnen und Verkäufer, die oft auch abends und am Wochenende hinter der Kasse arbeiten oder Regale füllen. Auch dem Staat kostet das ordentlich Geld. Allein 2015 wurden die Löhne im Handel mit über 1,4 Milliarden Euro durch Aufstockerleistungen subventioniert – und das, obwohl die Nettogewinne im Einzelhandel von 2005 bis 2015 um 30 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro in die Höhe geschossen sind.

Der Rückgang der Tarifbindung ist nicht auf den Einzelhandel beschränkt. Waren 1998 noch 76 Prozent der Beschäftigten im Westen und 63 Prozent im Osten tarifgebunden, unterlagen 2017 nur noch 57 Prozent der Beschäftigten im Westen und 44 Prozent im Osten einem Tarifvertrag. Die tariffreien Zonen wachsen – mit verheerenden Folgen für das Lohnniveau und einer immer größer werdenden Kluft bei den Einkommen. Kein Wunder: Schließlich verdienen Beschäftigte durchschnittlich 30 Prozent mehr, wenn sie nach Tarif bezahlt werden.

Die Aushandlung von Tariflöhnen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und eine zumindest moderate Teilhabe der Beschäftigten am wachsenden Wohlstand gehörte zu den Grundpfeilern der westdeutschen Nachkriegsordnung. Doch ganz offenkundig kündigen immer mehr Arbeitgeber den sozialen Kompromiss auf.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Gewerkschaften mit allen verfügbaren Mitteln gegen Tarifflucht zur Wehr setzen, im Zweifel, wie jetzt bei Real, auch mit dem Mittel des Streiks. Und es ist gut, dass eine Nichtregierungsorganisation wie „Arbeitsunrecht Deutschland“ am heutigen Schwarzen Freitag vor Real-Filialen quer durch die Republik zeigt, dass die Beschäftigten in ihrem Kampf nicht alleine sind.

Ich erwarte aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt. Sie darf die Gewerkschaften in dieser zentralen Auseinandersetzung nicht länger im Regen stehen lassen. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Sonntagsreden über den hohen Wert der Tarifbindung philosophieren, aber danach nicht entsprechend handeln, ist das ein Armutszeugnis. Schließlich wurde mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften massiv eingeschränkt.

Handlungsmöglichkeiten haben die politisch verantwortlichen dieser großen Koalition zu genüge. Sie haben es in der Hand, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Warum nicht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, um die Blockadehaltung der Arbeitgeber aufzubrechen? Und warum nicht das Milliardengeschäft der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen binden?

Die Revision der europäischen Entsenderichtlinie, die für eine faire Entlohnung von Beschäftigten aus der Europäischen Union sorgen soll, bietet hierzu endlich den entscheidenden Hebel. Nur nutzen muss man ihn wollen!

Diese und viele weitere Maßnahmen für mehr Tarifbindung brächten spürbare Verbesserungen – für Millionen Beschäftigte, im Einzelhandel und darüber hinaus. Aber auch für Arbeitgeber, die sich weiter an Tarifverträge halten und die wie ihre Beschäftigten vor Schmutzkonkurrenten geschützt werden wollen. Nur so wird es gelingen, Konzerne wie Metro und dessen Tochter Real vor der Tarifflucht zu hindern.

Pascal Meiser ist Linken-Bundestagsabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen