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Gastbeitrag Mehr Schweiz wagen

Im Nachbarland regieren die wichtigsten Parteien immer gemeinsam, aber sie stehen einem starken Parlament gegenüber. Lässt sich das auf die EU übertragen?

Matterhorn mountain
Das Mattherhorn. Foto: dpa

Eine wachsende Protestwählerschaft wendet sich auch in Europa vor allem rechtspopulistischen Parteien zu. Der politischen Mitte gelingt es immer weniger, stabile Regierungen zu bilden, die dem Rechtspopulismus wirksam entgegentreten können. In diesem Zusammenhang ist ein Blick in die Schweiz nicht uninteressant.

Es wäre falsch, dieses Land nur unter dem Aspekt seines Abseitsstehens von der Europäischen Union zu betrachten, obwohl dies sehr bedauerlich ist. Bedauerlich vor allem, weil die politische Kultur der Schweiz jener der EU teilweise vergleichbar ist, und zwar aufgrund einer ähnlichen Entstehungsgeschichte im 19. Jahrhundert, wie sie die EU jetzt seit mehreren Jahrzehnten durchläuft.

Die Schweiz wird gemäß dem Prinzip der Konkordanz regiert, durch sieben Regierungsmitglieder. Der „Bundesrat“, so der Name der Regierung, könnte auch neun, elf oder noch mehr Personen umfassen, aber seit der Gründung des Bundesstaates 1848, und bis heute, steht in der Verfassung die Zahl sieben –, die seit Jahrzehnten den vier wählerstärksten Parteien angehören.

Diese vier Parteien verfügen heute zusammen über mehr als 85 Prozent aller Parlamentssitze. Es gibt keinen Koalitionsvertrag, sondern je nach Sachgeschäft bilden sich unterschiedliche Koalitionen zwischen den Regierungsmitgliedern, von denen je zwei zur Zeit der Volkspartei, den Liberalen und den Sozialdemokraten angehören und eines den Christdemokraten. Gewählt werden sie als Einzelpersonen durch das Parlament, meistens auf Vorschlag ihrer Fraktionen und sofern sie von einer Mehrheit für „konkordanzfähig“ gehalten werden. Die Führung der Regierung wird im Rotationsprinzip wahrgenommen.

Von einem gewissen Interesse ist dieses System heute vor allem deshalb, weil die Regierung von keiner Partei „übernommen“ werden kann. Obwohl in der Schweiz die klar rechtspopulistische Volkspartei seit Jahren den größten Wähleranteil von heute annähernd 30 Prozent erreicht, kann sie nur „mitregieren“, indem sie zwei von sieben Regierungssitzen innehat.

Die Begründung dieser Regierungsform liegt unter anderem im 1874 eingeführten Gesetzesreferendum: Auf Begehren von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen muss jedes Gesetz der Volksabstimmung unterbreitet werden. Wären nicht alle Parteien ab einer bestimmten Größe in der Regierung vertreten, würde diese ihre Gesetzesvorlagen in Volksabstimmungen nicht erfolgreich vertreten können. Hingegen ist die direkte Demokratie keineswegs eine Voraussetzung für ein solches System, das die Regierungsführung bewusst nicht in die Hände der stärksten Partei legt, sondern die Parteien zu wechselnden Koalitionen zwingt.

Im Vergleich zu einem Parlament, das einer Mehrheits- oder Koalitionsregierung gegenübersteht, kommt dem Parlament bei dieser Form des Regierens eine aktivere Rolle zu. Regierungsvorlagen können stark verändert werden, in Detailfragen kann es zu neuen Koalitionen kommen, welche unter Umständen sogar die Konstellation in der Schlussabstimmung verändern. Als Partner einer Koalitionsregierung hat die Parlamentsmehrheit demgegenüber vor allem die Aufgabe, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Programm abzuarbeiten.

In die Diskussion über die letzte Regierungsbildung in Deutschland wurden ähnliche Argumente eingebracht, vor allem im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten in einem dadurch aufgewerteten Parlament. Dies ist auch ohne direkt-demokratische Mechanismen denkbar.

Die politische Kultur der Schweiz ist stark geprägt von einem individualistischen Demokratieverständnis. Dies kommt auch im Regierungssystem zum Ausdruck.

Der heute wieder aufkommende Nationalismus bedient sich in ganz Europa populistischer Methoden, um das Individuum einer ausschließlich kollektiven Identität zu unterwerfen. Deshalb ist ein individualistisches Demokratieverständnis auch für den weiteren Ausbau demokratischer Mitwirkung in der Europäischen Union von Bedeutung.

Auch in der Schweiz werden immer wieder Stimmen laut, die ein „echtes“ Regierungssystem mit Mehrheit und Opposition verlangen. Dabei wird die Integrationsfunktion übersehen, welche diese Regierungsform in einem Land erfüllt, welches föderal organisiert ist und wie kein anderes verschiedene Sprachregionen, Religionen, wirtschaftlich unterschiedlich starke Regionen sowie urbane, ländliche und Berggebiete umfasst.

Aus dieser Sicht erhellt sich auch, welche Elemente dieser schweizerischen Erfahrung für eine künftige EU-Regierung bedenkenswert sein könnten: insbesondere ein Wahlverfahren, das auf Kooperation und Ausgleich bedacht ist.

Gret Haller war Präsidentin des Schweizerischen Parlaments, danach Schweizer Botschafterin beim Europarat. 2018 ist ihr Buch „Europa als Ort der Freiheit“ erschienen (www.grethaller.eu).

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