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Gastbeitrag Keine Militarisierung der Außenpolitik

Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.

Für den Historiker Eric Hobsbawm ist ein Grundübel unserer Zeit, dass wir in einer Art permanenter Gegenwart leben. Statt Zusammenhänge zu verstehen, dominiert das Regime der Kurzfristigkeit. Eine Folge ist die dramatische Entleerung des Politischen, das keine große Geschichte mehr kennt.

Noch in den 80er Jahren war die Friedenspolitik das große Zivilisierungsprojekt: Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Die Botschaften waren gemeinsames Überleben, gemeinsame Sicherheit und gemeinsame Zukunft. Die Kultur des Verhandelns ist heute aufgekündigt, es geht erneut um Hochrüstung und Konfrontation.

Nach dem Ende der zweigeteilten Welt wurde die Friedensdividende nicht für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur genutzt, obwohl sich alle Staaten Europas in der Charta von Paris verpflichteten, Frieden zu schaffen, Spaltungen zu beenden sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten.

Vor allem die Osterweiterung der Nato löste eine neue militärische Eskalationsdynamik aus, die zu destabilisierenden Konflikten in der Ukraine und zur völkerrechtswidrigen Angliederung der Krim an Russland führte. Entlang der 1300 Kilometer langen Grenze der EU zu Weißrussland und Russland kam es zu mehr konventioneller Aufrüstung, Manövern, Alarmübungen und Stationierung atomwaffenfähiger Kurzstreckenraketen. Drohszenarien und Rüstungsausgaben stiegen stark an, ein kalter Krieg in neuen Formen.

In den USA stellt Präsident Donald Trump die Weichen für eine Militarisierung der Außenpolitik. In Europa breitet sich ein neuer Nationalismus aus. Law and Order nach innen wie nach außen ist für die politische Rechte das einigende Band. Politik wird mit Angst und Misstrauen gemacht. Auftrieb hat ein Kurs der Aus- und Abgrenzung, aber Russland darf nicht aus Europa herausgedrängt werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik.

Der Nato-Beschluss von 2014 verlangt, die nationalen Ausgaben für Militär und Rüstung in zehn Jahren auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Es geht um viel Geld, das im sozialen Bereich fehlt und für den Klimaschutz gebraucht wird. Wir wollen nicht hinnehmen, dass es zu einer erneuten Rüstungsspirale kommt und sagen im Sinne von Ernst Bloch: „Wenn die Verhältnisse die Menschen bilden, hilft nichts als die Verhältnisse menschlich zu bilden.“

Darum geht es auch bei den Verhandlungen um eine neue Bundesregierung. Dort heißt es, die europäische Außenpolitik muss „dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein“. Wir fordern ein klares Nein in einem Koalitionsvertrag, denn die Union will den Verteidigungshaushalt „schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ erhöhen. Die CSU fordert, mit der Erhöhung sofort zu beginnen. Kanzlerin Angela Merkel will, dass der Verteidigungsetat jährlich um acht Prozent (!) steigt.

Wir leben aber in einem unfertigen Frieden, in dem soziale Unterschiede und ökologische Risiken zunehmen. Hunger, Elend und Umweltzerstörung erzeugen eine Gewalt, die Kriege auslösen können. Zusätzlich Fast 30 Milliarden Euro fürs Militär würden der Modernisierung der Infrastruktur, dem sozialen Wohnungsbau, der Entwicklungszusammenarbeit oder im Kampf gegen den Klimawandel fehlen.

Geld muss in die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen fließen, um die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das sind Investitionen, die für den Frieden unverzichtbar sind.

Friedenspolitik ist nur möglich, wenn die Militarisierung gestoppt wird. Unser Aufruf Abrüsten statt aufrüsten (www.abruesten.jetzt) sagt Nein zur Erhöhung der Militärausgaben. Wir brauchen Konfliktvermeidung, Krisenprävention und Entspannung. Deutschland muss sich als zivile Friedensmacht profilieren. Deshalb fordert ein breites Bündnis, die neue Rüstungsspirale zu stoppen. Neben Politikern gehören Udo Lindenberg und Wolfgang Niedecken, Margot Käßmann, Frank Bsirske und Reiner Hoffmann dazu. Sie eint die Überzeugung, dass an dieser Weichenstellung niemand abseits stehen darf.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde, war SPD-Bundestagsabgeordneter. Reiner Braun ist Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros und in verschiedenen Friedensnetzwerken aktiv. 

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