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Gastbeitrag Hessische Wende bei der Mobilität

An Hessen führt kein Weg vorbei. So wirbt die Landesregierung für viele Projekte, mit denen der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir erläutert die angestrebte Verkehrswende.

Verkehr in Hessen
Radfahren soll nicht mehr als Freizeitvergnügen begriffen werden, sondern in Hessen integraler Bestandteil des Verkehrssystems werden. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Vor kurzem war an dieser Stelle ein Plädoyer für eine andere Verkehrspolitik zu lesen. Ich kann dem Autor in seiner Analyse nur zustimmen: In der Tat hat sich unser Verkehrssystem in eine Sackgasse manövriert. Viel zu lange war die Politik auf Auto und Verbrennungsmotoren fixiert, hat in Beton und Asphalt gedacht, sich vor allem auf das Durchschneiden bunter Bänder bei Eröffnungen neuer Straßen konzentriert. Schade nur, dass diese Einsicht den Autor zu nicht mehr inspiriert als zum üblichen parteipolitischen Geplänkel, gipfelnd in dem Vorwurf, der Verkehrspolitik der hessischen Landesregierung fehle das Konzept. Denn das Gegenteil ist der Fall.

Die hessische Landesregierung hat erkannt: Um die Mobilität des 21. Jahrhunderts zu gewährleisten und gleichzeitig das Klima zu schützen, um aus der Sackgasse wieder herauszukommen, bedarf es einer Wende. Natürlich nicht als Kehrtwende zurück in eine Zeit, in der Reisen ein Privileg war. Sondern als Aufbruch in ein neues, intelligent vernetztes Mobilitätssystem, das jeden jederzeit schnell, komfortabel und umweltgerecht ans Ziel bringt.

Hessen hat diese Verkehrswende eingeleitet. Die Verkehrsverbünde, besonders der RMV, haben ihr Bus- und Bahnangebot beträchtlich erweitert. Und sie können dies fortsetzen, weil sie 24 Prozent mehr Mittel und damit so viel Geld wie noch nie bekommen. Der jahrzehntelang vernachlässigte Ausbau der Schiene kommt endlich voran:

In den kommenden Jahrzehnten sollen zwölf Milliarden Euro in die hessischen Schienenwege investiert werden, von der Neubaustrecke Hanau–Fulda bis zur Regionaltangente West. Das bundesweit einmalige, landesweit gültige Schülerticket für 365 Euro im Jahr und damit einen Euro am Tag ist ein Riesenschritt hin zu einer Flatrate-Struktur, die den Umstieg auf Bus und Bahn erheblich attraktiver macht. Das Land fördert Modellversuche wie in Offenbach, wo Mobilitätsstationen Busse und Bahnen mit E-Carsharing- und E-Leihfahrrad-Systemen verknüpfen.

Radfahren wird nicht mehr als bloßes Freizeitvergnügen begriffen, sondern ebenso wie das Zufußgehen als integraler Bestandteil des Verkehrssystems. Über 200 Kommunen sind der vom Land initiierten Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen beigetreten, um für Fußgänger und Radfahrer optimale Bedingungen zu schaffen. In den Ballungsräumen werden Radschnellverbindungen entstehen, so dass auch Pendler aus dem Umland sicher und bequem per Rad zu ihren innerstädtischen Arbeitsplätzen gelangen. Zwischen Frankfurt und Darmstadt geht es demnächst los.

Das entlastet unser hochbeanspruchtes und in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigtes Straßensystem, in dessen Sanierung wir jetzt so viel Geld investieren wie keine Landesregierung vor uns. Denn auch Elektroautos brauchen Straßen, und am besten solche, die schon für die Anforderungen autonomer Fahrzeuge ausgelegt sind. Auf der A 3, der A 5 und der A 661 betreibt Hessen das deutschlandweit größte Testfeld für automatisiertes Fahren.

Wir arbeiten an der Verbreitung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und waren das erste Bundesland, das die Anschaffung von Elektrobussen gefördert hat. Es ist kein Zufall, dass es mit Wiesbaden eine hessische Stadt ist, die als erste ihre Busflotte vollständig elektrifizieren will. In ländlichen Gebieten, wo der klassische ÖPNV immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist, unterstützen wir die Entwicklung neuer Angebotsformen wie „Garantiert Mobil“ im Odenwald und als Ergänzung die Anschaffung von Bürgerbussen.

Es besteht kein grundsätzlicher Streit, dass all dies richtig und sinnvoll ist, weder in der Politik noch in der Fachwelt noch in der Öffentlichkeit. Es ist im Sinne der Menschen, die immer weniger auf ein bestimmtes Verkehrsmittel fixiert sind und bei der Auswahl ihrer Fortbewegungsart immer öfter auch an die Umwelt denken. Es ist im Sinne des Klimas, denn der fossil angetriebene Verkehr hat erheblichen Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen (in Hessen ein Drittel). Und es ist im Sinne unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze, denn praxistaugliche klimafreundliche Mobilitätslösungen lassen sich weltweit verkaufen. Die Verkehrswende ist darum auch eine ökonomische Offensive.

Hessen hat den Anspruch und die Kompetenz, dabei Vorreiter zu sein. Nicht umsonst werben wir mit dem Slogan: An Hessen führt kein Weg vorbei. Wir leben von der Mobilität – aber wir kennen auch ihre Kehrseite in Form von Lärm, Abgasen und hoher Verkehrsdichte. Gerade das spornt uns an für den weiten Weg, den wir noch vor uns haben. Unter www.mobileshessen2020.de sind etliche unserer Projekte beschrieben; viele weitere müssen und werden hinzukommen.

Tarek Al-Wazir ist hessischer Minister für Wirtschaft, Energie und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes (Grüne). 

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