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Gastbeitrag Griechenland braucht eine faire Chance

Nur wenn der Wiederaufbau des Landes gelingt, können aus Gläubigern und Schuldnern wieder Partner werden. Der Gastbeitrag.

Die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.

Acht Jahre Schuldenkrise und die von den Gläubiger-Institutionen verordnete Austeritätspolitik haben nicht nur dem griechischen Staat eine Nulldiät beschert. Vor allem die Verarmung der griechischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent. Das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland ist beispiellos in Europa.

Die – von den Institutionen durchgesetzte – Zerschlagung des Tarifsystems war dafür eine entscheidende Ursache. Die griechischen Gewerkschaften stehen heute mit dem Rücken an der Wand. Darüber kann sich niemand ernsthaft freuen – nicht einmal die Arbeitgeberseite.

300 Euro Monatslohn ist nicht die Ausnahme

Denn ohne kollektive Gestaltungsspielräume dreht sich die Lohnspirale weiter nach unten, die Binnennachfrage leidet weiter und ein sich selbst tragender Aufschwung erscheint unerreichbar. Das schmälert auch die Aussichten auf eine Erfüllung der vorgegebenen Haushaltsziele.

Auch die Sozialkassen sind in Gefahr: Schon jetzt müssen, nach Schätzungen des früheren Pasok-Arbeitsministers Koutroumanis, „zehn Beschäftigte arbeiten, um eine einzige Rente von 750 Euro zu finanzieren“. Und die griechische Arbeitsministerin Eftychia Achtsioglou erklärte unlängst im Rahmen einer Veranstaltung des IG Metall-Vorstandes in Frankfurt, dass ein Großteil der griechischen Arbeitnehmer mittlerweile weniger als 300 Euro im Monat bekäme.

Griechenland, so ist zu befürchten, wird erneut zum Einfallstor für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes in Europa. Und das, obwohl es in Sachen Arbeitsmarktreformen angesichts des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Rezepte Vorschläge zur Re-Regulierung gibt.

Im dritten Griechenland-Memorandum von 2015, das jetzt zur Überprüfung ansteht, gab es eine ungewöhnliche Politikempfehlung. Eine Expertenkommission wurde eingesetzt, die nach den massiven Eingriffen in die Tarifautonomie Vorschläge für neue und bessere Arbeitsbeziehungen in Griechenland erarbeiten sollte. Dabei galt, sich an der europäischen „Best Practice“ zu orientieren.

IWF macht es schwierig

Vier Mitglieder der Kommission wurden von der griechischen Regierung, vier von den Kreditgebern, den sogenannten Institutionen, benannt. Sie waren sich erstaunlich einig: In ihrem Abschlussbericht schlägt die Kommission vor, die Tarifautonomie der Sozialpartner wieder herzustellen. Das entspricht auch dem einstimmigen Wunsch der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände in Griechenland.

Branchentarife sollen künftig wieder – wie in vielen anderen EU-Ländern – für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Weiterhin soll der Mindestlohn, wie in Deutschland oder Belgien, allein durch die Sozialpartner festgelegt werden. Das Streikrecht soll ebenso unangetastet bleiben wie das Verbot der Aussperrung. Massenentlassungen sollen möglichst durch Kurzarbeit verhindert werden, die ähnlich flexibel wie in Deutschland sein soll.

Europäische Normalität also? Ja, vielleicht, wenn nicht der Vierte im Bunde, der IWF, seine weitere Unterstützung des Hilfsprogramms von weiteren Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik abhängig machte. Die Unternehmen sollen zehn statt bisher fünf Prozent einer Belegschaft entlassen dürfen. Die Wiedereinführung von normalen Tarifverhandlungen lehnt die IWF-Vertreterin in der Quadriga der Gläubiger, Delia Velculescu, rigoros ab.

Immerhin zeigt sich der Währungsfonds hinsichtlich des vor allem vom deutschen Finanzminister anvisierten Haushaltsziels für Griechenland realistischer: Der von Wolfgang Schäuble geforderte Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sei nicht zu schaffen. In Washington würde man sich auch mit weniger zufriedengeben.

Die Evaluierungsgespräche treten deshalb seit Monaten auf der Stelle. Frühestens auf dem nächsten Eurogruppentreffen in Malta am 7. April 2017 könnten sie abgeschlossen werden. Die griechische Regierung hofft nun, dass die Europäische Union (EU) in dieser Frage ihre eigenen Normen und Maßstäbe gegen den IWF verteidigt. Doch Brüssel schweigt. Obwohl eine finanzielle Beteiligung des IWF an dem weiteren Schuldenprogramm Beobachtern als entbehrlich erscheint – es geht den Beteiligten wohl weniger ums Geld als ums Prinzip.

Die wirtschaftliche Lage Griechenlands kann jedoch nur mit fairen und rechtlich stabilen Arbeitsbedingungen verbessert werden. Woher soll die dringend benötigte wirtschaftliche Dynamik kommen, wenn unter dem Spardiktat der Quadriga die Löhne, Renten und Transferleistungen weiter sinken und gleichzeitig mit höheren Steuern und Abgaben belastet werden?

Für die IG Metall ist klar: Europa braucht keine Niedriglohnkonkurrenz, sondern eine Stärkung der sozialen und demokratischen Grundrechte in allen Mitgliedsstaaten. Denn: Immer mehr wird Griechenland zu einem Zeugnis für die Gefahren des Scheiterns eines sozialen Europas.

Mit der Tarifautonomie ist ein Kernbereich des europäischen Sozialmodells verknüpft. Die Lohnkürzungen und die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Nur wenn der Wiederaufbau in Griechenland gelingt, können – aus Gläubigern auf der einen und Schuldnern auf der anderen Seite – wieder Partner werden. Griechenland braucht eine faire Chance.

Wolfgang Lemb ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und verantwortet die transnationale Politik der Gewerkschaft.

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