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Gastbeitrag Gegen die Macht der Internetgiganten

Die Macht der Datensammler lässt sich mit normalen Mitteln lediglich beschränken. Nur ein drastischer Schritt wird helfen. Der Gastbeitrag.

Facebook-Logo
Das Facebook-Logo. Foto: DADO RUVIC (X02714)

Das Internet vermanscht unser Hirn“ beklagte der verstorbene Herausgeber der „FAZ“, Frank Schirrmacher. Er warnte früh vor dem „Informationsmüll“ des Internet-Zeitalters.

Unsere Daten sind der Rohstoff von Internetkonzernen. Die Enteignung unserer Privatsphäre ist ihr Geschäftsmodell. Facebook oder Google verkaufen nicht Dienstleistungen an Nutzer, sondern Verhaltensprofile an Dritte. Als Monopolisten unterdrücken sie Innovation und Wettbewerb.

Immer mehr Menschen konsumieren Nachrichten nur noch über Facebook oder ihr Smartphone. Facebook entscheidet über Algorithmen somit auch zunehmend, was wir lesen oder denken.

Internetkonzerne kontrollieren Netzwerke. Anders als etwa bei der Eisenbahn, wo überfüllte Züge Nutzer vertreiben statt anziehen, ist es bei Facebook wie beim Telefon: Je mehr Leute ein Handy besitzen, desto nützlicher wird unser eigenes Gerät.

Daher gehen Appelle der Politik, die Nutzer sollten ihren Daten besser schützen, am Problem vorbei. Wer kann etwa auf Online-Banking verzichten, wenn die Banken Ihre Filialnetze weiter ausdünnen? Daher schützen auch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dick wie Telefonbücher sind, und die niemand liest. Ein Ziel von Facebook und Co. ist es, unsere Infrastruktur zu kontrollieren. Ob es sich um Bibliotheken oder das Gesundheitswesen handelt: Die Digitallobbyisten finanzieren Universitäten und eigene Denkfabriken.

Es ist Ironie der Geschichte, dass der digitale Kapitalismus im Zeitalter der Schreibmaschine treffender analysiert wurde, als im Zeitalter des Internets. Die CDU warnte im Ahlener Programm von 1947, dass die „Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte“ die Demokratie gefährde. Nichts hat dies eindrucksvoller belegt, als die unwürdige und zahnlose Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Europäischen Parlament.

Das Kartellrecht könnte genutzt werden, um Facebook die Kontrolle über Dienste wie Instagram und Whatsapp zu entziehen. Dies würde Marktmacht beschränken. Doch befänden sich unsere Daten weiter in den Händen profitorientierter Konzerne. Denkbar wäre auch ein Werbeverbot. Das Geschäftsmodell der Datenkraken – kostenlose Dienste, aber Raub der Privatsphäre – wäre nicht mehr attraktiv.

Die Medienwissenschaftlerin Petra Grimm, Leiterin des Instituts für digitale Ethik an der Hochschule der Medien in Stuttgart, fordert zudem den Aufbau einer öffentlichen digitalen Infrastruktur – sie nennt das „Webook“ – mit der Nutzer alles machen können, was sie bei Facebook oder Whatsapp tun.

Eine Grundversorgung an Such- und Kommunikationsdiensten könnte von einem Verbund von öffentlichen Unternehmen angeboten werden. Nutzer könnten ihre Schwarmintelligenz einbringen, um sinnvolle Apps zu entwickeln, die keine Rendite, aber Nutzen stiften. Private Unternehmen würden darum konkurrieren, wer die besten Zusatz-Angebote – beispielsweise Ortungsdienste – zu verkaufen hat. Auf diese Weise wäre mehr Wettbewerb möglich als im Datenkapitalismus.

Der Medienwissenschaftler Christian Fuchs schlägt vor, dass ZDF, BBC oder ein Netzwerk staatlicher Universitäten ein alternatives Youtube betreiben. Den Rundfunkbeitrag will er zu einer Mediengebühr erweitern, die nicht nur von Haushalten, sondern auch von Unternehmen bezahlt wird.

Natürlich muss verhindert werden, dass staatliche Dienste unsere Nutzerprofile verwalten. Auch kann man die Nutzer nicht zwingen von Facebook oder Google auf öffentlich-rechtliche Anbieter umzusteigen. Aber innovative Staaten sollten – allein oder im Verbund: beispielsweise der Europäischen Union – in Technologien investieren, die nötig sind, um eine alternative digitale Infrastruktur aufzubauen. Das Internet selbst ist immerhin auch eine staatliche Erfindung, wenn auch des Militärs.

Der Aufbau öffentlich-rechtlicher Strukturen im Internet wird jedoch durch das europäische Wettbewerbsrecht blockiert. Demnach ist die Einführung neuer Dienstleistungen durch öffentlich-rechtliche Unternehmen einem sogenannten Public Service Test zu unterziehen. Falls das ZDF oder der ORF eine Plattform einrichten wollten, auf der Nutzer Videos teilen, wäre dies ein Verstoß gegen das EU-Recht. Denn ein solches Angebot würde mit Youtube konkurrieren.

Dabei sind es private Monopolisten, die Wettbewerb aushebeln. Das Wettbewerbsrecht muss daher geändert werden. Die Demokratie im Internet zu verteidigen, erfordert die Enteignung unserer Gedanken durch Facebook und Co. zu beenden.

Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Thomas Wagner ist Autor des Buches „Das Netz in unsere Hand. Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie“.

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