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GASTBEITRAG Geflüchteten helfen – und der EU gleich mit

Wie sich eine bessere Verteilung der Migranten mit mehr Unterstützung für die europäischen Regionen verbinden ließe. Ein Vorschlag.

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Europäische Union. Neue Ideen sind gefragt. Emmanuel Macron und jetzt auch Angela Merkel haben die gerechte Verteilung der Integrationslasten angemahnt. Beide sind sich zudem einig: Europa ist beim Management der Migration gefordert.

Allerdings gehen weder der Präsident noch die Bundeskanzlerin in die Details. Dabei gäbe es Lösungen. So könnten sich europäische Kommunen direkt um die Aufnahme von Flüchtlingen bewerben — und würden dafür aus dem EU-Budget finanziell unterstützt. Mehrkosten für die nationalen Haushalte gäbe es nicht.

Der Mechanismus wäre einfach. Jeder Flüchtling, der in dieses Programm aufgenommen wird, erhält eine individuelle EU-Beihilfe. Die gleiche Summe erhält aber auch die aufnehmende Kommune. Diese Zuwendung wäre zweckungebunden. Das würde bedeuten, dass die Kommunen diese Unterstützung unbürokratisch für regionale Wirtschafts- oder Sozialprojekte nutzen könnten.

Im Gegenzug könnte die EU ihre Kohäsions- und Agrarausgaben abschmelzen. Diese Fonds verfehlen ohnehin seit Jahrzehnten ihr eigentliches Ziel, nämlich sozioökonomische Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen.

Unser Vorschlag, die Integrationsleistung mit der Vergabe von EU-Finanzmitteln zu koppeln, würde Synergien schaffen zwischen einem notwendigen europäischen Finanzausgleich und der dringlichen Lösung der Migrationsfrage.

Dass dabei die Peripherie in den Blick gerät, ist ein zusätzlicher Vorteil. Dort macht sich der demografische Wandel besonders bemerkbar — und man kämpft mit Netto-Bevölkerungsverlusten. Diese gefährden die ökonomische Basis ganzer Regionen, die zu veröden drohen. Für diese Gebiete wäre eine moderne Ansiedlungspolitik — gefördert durch die EU — eine einmalige Chance. Die Kommunen sind in der Regel ohnehin weniger ideologisch und handeln viel pragmatischer als die Politikeliten in den Hauptstädten.

Alles würde zudem auf Freiwilligkeit beruhen, und eine Chance auf die Umsetzung eines solchen Vorschlags bieten die gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen über eine neue Finanzplanung der EU für die Zeit nach 2020.

Aber wäre eine „doppelte EU-Beihilfe“ für Migranten aus Drittstaaten finanzierbar? Während die Bewerberzahlen seit 2012 kontinuierlich angestiegen sind und in den Jahren 2015 und 2016 jeweils einen Höchststand von rund 1,3 Millionen Personen erreicht haben, wurden im Jahr 2017 EU-weit etwa 705 000 Bewerber registriert.

Geht man von durchschnittlich einer Million Zuwanderern pro Jahr aus, und nimmt man ferner an, dass aus den Agrar- und Regionalfonds, die mehr als die Hälfte des EU-Budgets von etwa 160 Milliarden Euro ausmachen, nur 25 Milliarden abgeschmolzen würden, dann könnten für jeden Einwanderer 25 000 Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte davon, monatlich etwa 1000 Euro, würden direkt an Einwanderer ausbezahlt, 12 500 Euro am Ende eines Jahres an die aufnehmende Gemeinde.

Selbstredend ließe sich die Verteilung an die realen Lebenshaltungskosten im Aufnahmeland anpassen. Dann würde sich der Anteil für die Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten entsprechend erhöhen. Gemessen an der Kaufkraft, ist das viel Geld — insbesondere am südosteuropäischen Rand der Union. Deutschland hätte nach dieser Rechnung für die Aufnahme von 200 000 Flüchtlingen im Jahr 2017 mehr als fünf Milliarden Euro erhalten — immerhin ein Viertel der hierzulande veranschlagten jährlichen Integrationskosten.

Ein doppelter EU-Zuschuss würde die Migrationsströme intelligent lenken — und Geld in die relativ ärmeren Regionen bringen. Deutschland würde durch die Verlagerung der Migration sowie durch die direkten Zuschüsse zweifach entlastet. Es müsste natürlich dafür gesorgt werden, dass die nationalen Integrationsmittel in den Aufnahmeländern nicht anders verwandt werden. Dann könnte sich die Aufnahme und Integration für viele Regionen in Europa als ein Investitionsprogramm erweisen — mit dem positiven Nebeneffekt, dass das sozialpolitische Ansehen der EU gestärkt würde.

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