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Gastbeitrag Ganz natürlicher Verbraucherschutz

Oft informiert eine Institution den Bürger vor allem, um sich selbst zu schützen. Das ist aber nicht immer hilfreich.

Verbraucherzentrale Hessen
Verbraucherzentrale Hessen (Symbolbild). Foto: dpa

Kürzlich begleitete ich einen Verwandten zu einer kleineren Operation ins Krankenhaus. Im Aufnahmezentrum wurde ihm vor dem Eingriff eine hundert Seiten umfassende Broschüre mit Aufklärungen und Belehrungen übergeben, verbunden mit der Bitte, diese zu unterzeichnen. Auf meine Frage, was passieren würde, wenn er die Informationen ernst nehme, sie lese und anschließend Fragen stellen wolle, antwortete die Mitarbeiterin: „Dann können wir die Aufnahme für heute schließen.“

Um mit Papierbergen voller Sicherheitshinweisen konfrontiert zu werden, muss man nicht ins Krankenhaus gehen – derzeit reicht der Besuch bei einer Bank. Denn nirgendwo – neben dem Gesundheitswesen – schlägt die Regulierungswut der Europäischen Union härter zu als in der Finanzbranche. Und das vor allem unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes.

Der Kreditvertrag für eine gewöhnliche Baufinanzierung umfasst heute rund 180 Seiten einschließlich Geschäftsbedingungen, Aufklärung und Beratungsprotokoll. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal zwei Seiten. Während man früher in wenigen Minuten die Informationen aufnehmen und Unklarheiten direkt mit dem Bankmitarbeiter besprechen konnte, steht dem Kreditnehmer heute eine umfangreiche Lektüre vergleichbar mit dem Lesen eines Kriminalromans bevor, nur weit weniger unterhaltsam.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich beim Kunden so ein sicheres Gefühl einstellt, wie man es von gelungenem Verbraucherschutz erwarten müsste. Eigentlich sollte der Verbraucher in die Lage versetzt werden, die Risiken eines Produktes oder einer Finanzdienstleistung zu erkennen. Doch die unzähligen Aufklärungsschriften führen dieses Ziel ad absurdum und pervertieren den Grundgedanken des Verbraucherschutzes.

Vielmehr wird der Konsument mit Textmassen allein gelassen, die absolute Abdeckung aller Risiken ausstrahlen sollen. In erster Linie beruhigt dies aber den Gesetzgeber, damit er sich nicht nachsagen lassen muss, nicht alles für seine potenziellen Wähler getan zu haben.

Auffällig ist dabei, dass Banken und Krankenhäuser zwar am stärksten reguliert werden, aber in der Erfüllung der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben am schlechtesten funktionieren. So umfasst die letzte Richtliniengeburt der Eurokratie, die neue EU-Finanzmarktrichtlinie für Wertpapiere (Mifid II) und die Produktinformationsverordnung (Priips), sage und schreibe 20 000 Seiten, die jedes Detail regeln und vorgeben wollen.

Um die darin geschaffenen Haftungsrisiken aus den nicht mehr überschaubaren Informationspflichten zu beschränken, sind Konzern- und Verbandsjuristen begehrt. Sie verfassen Aufklärungsinformationen im besten Juristenkauderwelsch, um jeden denkbaren Haftungsfall abzubilden.

Darüber hinaus stellen sie sicher, dass die Mitarbeiter einer Bank keinerlei „juristisch bedenkliche“ Eigenformulierungen verwenden, sondern ausschließlich die Phrasen der Infobroschüren wiedergeben. Der Gesetzgeber initiiert also ein detailliertes und lückenloses Drehbuch für die Kundenberatung – minimale Abweichungen führen, wie im Falle des Widerrufsjokers bei Immobiliendarlehen, zu drakonischen Strafen.

Übertriebener Verbraucherschutz hindert somit die Mitarbeiter in den Unternehmen an einem ehrlichen und menschlichen Umgang mit ihren Kunden. Das Äußern aufrichtiger Meinungen wird zu einem operationellen Risiko und deshalb selbstverständlich unterbunden. Ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Bankmitarbeiter und Kunde, das viel zu einem ganz natürlichen Verbraucherschutz beiträgt, wird erschwert. An beiden Seiten des Beratungstisches sitzen letztlich unmündige und unfreie Bürger.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich ist Verbraucherschutz richtig, wichtig und nötig. Er ist ein wirksames Instrument gegen dubiose und verbrecherische Aktivitäten von Wirtschaftsteilnehmern. Guter Verbraucherschutz allerdings hat immer zum Ziel, die Mündigkeit des Verbrauchers zu stärken. Doch dafür müssen Menschen wissen, was sie tun, und die Konsequenzen ihres eigenen Handelns vollumfänglich überschauen können.

Vertragliche Bindungen im Wirtschaftsleben müssen auf die wesentlichen Kernpunkte reduziert und somit wieder von allen verstanden werden. Nur so können mündige Menschen tatsächlich die Risiken und Chancen ihrer Entscheidungen selbst beurteilen. Sich über die eigenen Erfolge freuen und dabei die Konsequenzen für das eigene Tun verantworten, das nennt man landläufig Freiheit. Und in dieser möchte ich leben.

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