Lade Inhalte...

Gastbeitrag Für eine ehrliche Außenpolitik

Außenminister Gabriel hat die Aspekte Entwicklung und Verteidigung zu wenig beachtet. Das muss sich künftig ändern.

Deutschland braucht eine neue Außenministerin oder einen neuen Außenminister. Wenn die Sozialdemokraten am Wochenende für die Fortsetzung der Koalition mit der Union stimmen, wird die SPD das Amt besetzen. Kein leichter Job. Die Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik sind gewachsen. Ob sich Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts behaupten kann, ob wir helfen können, Kriege und Gewalt einzugrenzen, bevor ihre Folgen unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedrohen, das sind wichtige Fragen für unsere Demokratie.

Das stellt neue Anforderungen an das Amt des Außenministers – und an eine SPD, die sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt hat, die Investitionen in die Bundeswehr einzugrenzen. Um ihre Interessen zu verteidigen, müsse die Europäische Union (EU) lernen, Macht zu projizieren, sagte Außenminister Sigmar Gabriel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies dürfe nie nur militärisch sein, aber sie dürfe auch nicht darauf verzichten. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Das ist ein neuer Zungenschlag. Den „vernetzten Ansatz“ beschwört die Bundesregierung seit über zehn Jahren. Doch bisher gilt: In großen Reden gehen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Militär Hand in Hand, praktisch reiben sich die drei zuständigen Ministerien in Grabenkämpfen auf.

Vor allem aber haben sich die letzten Außenminister, von Steinmeier über Westerwelle bis Gabriel, immer tiefer in einen Widerspruch verstrickt, der vor allem in der Bundeswehr viel Vertrauen gekostet hat. Wenn der Bundestag Soldaten in Auslandseinsätze schickt, dann kommen der Auftrag, die Anzahl und die Einsatzregeln von der Regierung. Den Beschluss entwirft nicht das Verteidigungsministerium, sondern das Auswärtige Amt. Das ist Ausdruck der zivilen Vorherrschaft über Verteidigungspolitik und Bundeswehr, die Nachkriegsdeutschland als Lehre aus der Geschichte verankert hat.

Doch ob die Bundeswehr die Mittel bekommt, um die wachsenden Anforderungen erfüllen zu können, bleibt der alleinige Kampf der Verteidigungsministerin. Da machen sich die Außenminister einen schlanken Fuß.

Wenn ich mit jungen Offizieren spreche, verstehen viele diesen Widerspruch als Illoyalität seitens der Bundesregierung. Nicht nur seitens einer Reihe von CDU/CSU-Verteidigungsministern, die die Aushöhlung der Streitkräfte vorangetrieben oder in ihrem Wiederaufbau zu wenig erreicht haben. Sondern auch, seitens der jeweiligen Außenminister von FDP und SPD. Das gilt vor allem für die, die sich als Hohepriester des Zivilen gegen die „Aufrüstungsspirale“ inszenieren und dabei vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis zu Aufrüstung durch US-Präsident Donald Trump alles in einen Topf werfen.

Die Offiziere, mit denen ich gesprochen habe, wollen sich einer politisch-diplomatischen Strategie unterordnen. Sie wünschen sich Führung, auch vom Außenminister. Doch sie verstehen es als Vertrauensbruch, wenn der Minister, der die Parlamentsentscheidung für einen lebensgefährlichen Einsatz vorbereitet, auf der Parteibühne gegen „Aufrüstung“ stichelt und in Koalitions- und Etatverhandlungen Investitionen ausbremst. Dass die SPD auch „moderne Ausstattung“ für genau die gleichen Einsätze will, klingt in diesem Zusammenhang unglaubwürdig.

Wer auch immer Außenminister wird, sollte das Amt selbstbewusst verstehen. Er sollte nicht nur Chefdiplomat, sondern auch Sicherheitschef sein. Er sollte auch für die Streitkräfte verantwortlich handeln. Der Koalitionsvertrag schafft dafür die Voraussetzungen. Union und SPD wollen mehr investieren, sowohl in Diplomatie und Entwicklung als auch in Militär und Verteidigung „im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik“. Die Erhöhungen reichen, solange die Verteidigungsbürokratie mit der Umsetzung in funktionsfähiges Gerät überfordert ist.

Der Sound des Koalitionsvertrags stimmt also, doch so einfach kommt das verlorene Vertrauen nicht zurück. Es ist eine Frage der Integrität, dass ein Außenminister als politischer Stratege auch eine Mitverantwortung für alle Instrumente dieser Strategie übernimmt – auch für die Streitkräfte, und auch für unbequeme sicherheitspolitische Grundsatzfragen wie die notwendige Diskussion über eine europäische Nuklearstrategie.

Die SPD war nie eine reine Vegetarierpartei. Ein SPD-Außenminister wird seiner Partei eine neue außen-, sicherheits- und friedenspolitische Grundsatzdebatte zumuten müssen, damit sie wieder ein ehrliches Verhältnis zu den Fleischtöpfen entwickelt.

Philipp Rotmann leitet die friedens- und sicherheitspolitische Arbeit am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen