Lade Inhalte...

Gastbeitrag Forschungspolitik braucht Mut

Die Forschung sollte nicht subventioniert dauerhaft werden. Stattdessen sollten Programme befristet gefördert werden. Nur das hilft. Ein Gastbeitrag von René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Forschung ist hierzulande gut aufgestellt – auch dank sozialdemokratischer Politik wie dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Das Versprechen der Politik, die finanziellen Mittel für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen jedes Jahr zu steigern, hat Deutschland wieder international attraktiv gemacht!

Dennoch wünsche ich mir mehr Mut für Neues und weniger Mainstream wie die von allerlei Seiten geforderte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (STFUE). Diesen Weg würde ich aus forschungspolitischer Sicht nicht gehen. Man schafft damit eine Subvention, die mit der Hoffnung auf Innovationen begründet wird, aber Wirtschafts- und Standortinteressen widerspiegelt. Das ist aber nicht unbedingt „Innovationspolitik“, denn die postulierte Wirkung mit Blick auf die Schaffung von Innovationen ist fragwürdig.

Mich stört nicht nur, dass Geld gebunden wird, mit dem man Innovationen an anderen Stellen fördern sollte. Einmal eingeführte Subventionen wird man nicht los. Anders als Förderprogramme, die evaluiert und nach einigen Jahren häufig eingestellt werden, entwickeln sich Subventionen zu „unsichtbaren“ Geschenken und Belastungen, weil sie als Steuermindereinnahme nicht mehr im Haushalt auftauchen.

Man kann sie mit Mühe höchstens im Subventionsbericht der Bundesregierung nachvollziehen. Je nach Variante führt eine STFUE zu jährlichen Steuermindereinnahmen von Hunderten Millionen bis zu mehreren Milliarden Euro. Das wird bestritten – ist aber Fakt! Und wie sollen mittelständische Unternehmen, die ohne FUE-Abteilung innovativ sind, eine Steuergutschrift gegenüber dem Finanzamt durchsetzen?

Mich stört vor allem, dass dieses Modell Einzelkämpfer produziert. Erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand sind hingegen überwiegend auf Vernetzung und Kooperation ausgelegt. Das ist der erfolgreichere Weg zur Stärkung von Forschung und Entwicklung.

Wenn es stimmt, dass Steuerausfälle durch STFUE mit der Möglichkeit zur Investition in die Schaffung und Verwertung von Innovationen konkurrieren, halte ich das Geld für drei Maßnahmen besser ausgegeben, die die Innovationsvoraussetzungen stärken:

Wir sollten lieber eine Agentur für radikale Innovationen schaffen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert dies in ihrem Gutachten 2018. Die Innovationsarbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat Vergleichbares in der letzten Legislaturperiode diskutiert.

Es mangelt hierzulande nicht an Kreativität, sondern an Mut und Unterstützung. Wir brauchen endlich Mut und eine Möglichkeit, – wie es EFI beschreibt – „Anreize für die Durchführung besonders risikoreicher und visionärer Projekte zu setzen“.

Zwar gibt es bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ein Programm zur Förderung innovativer und risikobehafteter Projekte. Den Antrag können aber nur „durch besondere wissenschaftliche Leistung ausgewiesene“ Wissenschaftlerinnen stellen. Wir brauchen aber auch Unterstützung für die im positiven Sinne „Verrückten“, deren Ziel nicht das „Science-Paper“ ist, sondern die Umsetzung einer Idee. Scheitern muss möglich sein!

Zusätzlich sollte ein Validierungsverfahren geschaffen werden. Deutschland setzt zu wenig Forschungsergebnisse in wirtschaftlich verwertbare Produkte um. In einer ganz frühen Phase muss validiert werden. Forschung kann nobelpreisverdächtig gut, muss aber nicht kommerzialisierbar sein. Wissenschaftlerinnen haben häufig nicht den Blick dafür. Deshalb braucht es Profis von außen, die die Kommerzialisierbarkeit ohne eigenes Interesse bewerten und ein Projekt auch knallhart abbrechen können.

Und es sollte eine Deutsche Transfergesellschaft (DTG) gegründet werden aus Kreisen der Fachhochschulen/Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Wohl der teuerste, möglicherweise aber der wichtigste und ertragreichste Vorschlag für unser Land.

Die DFG fördert Grundlagenforschung mit „konsequenter Orientierung“ an „wissenschaftlichen Maßstäben“. Wirtschaftliche Verwertbarkeit wird nicht gefördert. An dieser Schwäche im Transfer der wissenschaftlichen Leistungen setzt die Idee der DTG an: Während die DFG auf Erkenntnisorientierung abhebt, soll die DTG den Fokus fächerübergreifend und im wettbewerblichen Verfahren auf anwendungsorientierte Forschung legen.

Diese Möglichkeit fehlt mindestens in dem Umfang, in dem sie gebraucht wird. Man muss darüber nachdenken, neben dem Kriterium „Wissenschaftlichkeit“ auch „Qualität“ zuzulassen, damit nichtforschende KMU einen besseren Zugang bekommen, gemeinsam mit Hochschulen zu arbeiten. Wir verfügen derzeit über genügend Gestaltungsspielraum, um Neues für die Forschungsförderung auszuprobieren.

René Röspel ist stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen