Lade Inhalte...

Gastbeitrag Europas Auftrag für die Syrien-Gespräche

Russland muss in dem Bürgerkriegsland eine Waffenruhe sicherstellen. Die EU-Staaten sollten Moskau an diese Verantwortung erinnern.

Ja, es gibt ihn noch, den Krieg in Syrien; dem nach wie vor Hunderte Unschuldiger auf Marktplätzen durch Luftangriffe zum Opfer fallen, bei dem Krankenhäuser bombardiert werden, Zivilisten systematisch belagert und ausgehungert werden. All dies ereignet sich auch in sogenannten De-Eskalationszonen und ungeachtet diverser Vermittlungsrunden.

Nun gingen die Friedensgespräche in Genf am Dienstag in eine neue Runde. Würde man den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauen, dann könnte man diesem neuerlichen Versuch etwas zuversichtlicher entgegen sehen. Denn – so verkündete der Kremlchef vergangene Woche in Sotschi – der Krieg in Syrien sei so gut wie beendet, jetzt könne man sich einer politischen Lösung zuwenden.

Da die USA spätestens seit der Amtsübernahme Donald Trumps in Syrien als Einflussfaktor, geschweige denn als Garant humanitärer Prinzipien ausgefallen sind, muss die Suche nach dieser Lösung umso mehr auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Genfer Gespräche – so frustrierend sie in den vergangenen Jahren verliefen – standen und stehen unter der Regie der Vereinten Nationen. Diese müssen sich ihre zentrale Rolle zurückholen.

Dies kann nur gelingen, wenn die UN unterstützt werden, besser als in der Vergangenheit. Frankreich hat mit seinem neuen Präsidenten Emanuel Macron erste, vorsichtige Initiativen ergriffen. Berlin muss Paris beispringen; auch in Zeiten einer nur geschäftsführenden Regierung sollte dies möglich sein. Wächst denn nicht seit Monaten die Einsicht, Europa müsse sich aktiver um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kümmern? Was also spricht dagegen, sich für eine regionale Friedenskonferenz für Syrien einzusetzen – unter Federführung der EU und den UN?

Der Nahe Osten ist unsere, europäische, Nachbarregion; wir sind es, die mit Flüchtlingselend, aber auch mit islamistischem Terrorismus konfrontiert werden. Da reicht es längst nicht mehr aus, auf Geberkonferenzen das Scheckheft zu zücken oder Deals mit fragwürdigen Partnern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzuschließen. Internationale Diplomatie ist gefragt; auf jeden Fall darf man jetzt die Initiative nicht ausschließlich Russland überlassen, das Syriens Machthaber Assad in dessen seit bald sieben Jahren andauernden blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk unablässig unterstützt und letztlich zum Sieger gemacht hat.

Natürlich wird und muss Moskau bei der politischen Lösung eine wichtige Rolle spielen, die Putin angekündigt hat. Ohne Russland wäre Assad wohl nicht mehr im Amt; es hat sich durch wie auch immer motivierte Vermittlungsforen von Astana bis Sotschi zu einem der maßgeblichen Spieler in der Region entwickelt. Und die USA haben dies geschehen lassen.

Aus dieser prominenten Rolle erwächst Russland neben Einfluss aber auch Verantwortung. Das muss die Botschaft sein, die UN und insbesondere die Europäer Putin sehr klar machen müssen. Wer sich zum Initiator einer neuen Ordnung für Syrien aufschwingt, muss auch zu den Verpflichtungen stehen, die er selber eingegangen ist. Will heißen: Putin muss endlich allen voran der UN-Resolution 2254 Geltung verschaffen, für die er vor fast zwei Jahren in New York selber mit die Hand hob: eine Waffenruhe sicherstellen; humanitären Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu notleidenden Menschen gewähren; Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser einstellen; Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimat schaffen; einem inklusiven Prozess der Verfassungsgebung den Weg ebnen, schließlich freie und faire Wahlen organisieren.

Noch Mitte November hat Moskau erneut Zweifel daran entstehen lassen, dass es mit der Einhaltung solcher Verpflichtungen ernst ist. In New York blockierten Putins Diplomaten die Verlängerung des Mandats der UN-Ermittler zur Aufdeckung von Chemie-Angriffen in Syrien. Kein gutes Signal.

Aber Putin bieten sich ja noch Gelegenheiten, Einsicht zu zeigen und seine Kritiker zu widerlegen: zum Beispiel, indem er sich dafür einsetzt, Kriegsgräuel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu ahnden und die Verantwortlichen vor Gericht zu ziehen – ausnahmslos; oder wenn es um die Frage geht, ob überhaupt und wie lange der Massenmörder Assad den Übergang in ein neues Syrien mitgestalten kann und wann er der internationalen Strafjustiz überstellt wird; indem Putin sicherstellt, dass in vermeintlich befriedeten Regionen Syriens wie Idlib das Bomben und Töten ein Ende hat. An uns Europäern liegt es, bei Putin diese Einsichten anzumahnen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum