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Gastbeitrag Europa geht nur sozial

Das deutsche Modell „Sparpolitik plus Exportweltmeister“ hat der EU geschadet. Was muss geschehen, um zur Solidarität zurückzufinden? Unser Gastbeitrag.

Helmut Schmidt hat die deutsche Politik und Öffentlichkeit immer wieder an ein Thema erinnert: Deutschlands Politik in, mit und für Europa. Er wies auf die wachsende Besorgnis unserer Nachbarn vor deutscher Dominanz aufgrund wirtschaftlicher Potenz hin. Deutschlands Zukunft könne deshalb nur in der Einbindung in europäische Strukturen liegen.

Mit Blick auf die Streitigkeiten von CDU/CSU in den vergangenen Monaten scheinen seine Worte ungehört zu bleiben. Im Gegensatz zur Europapolitik in den Nachkriegsjahren ist heute nur noch von „unseren Interessen“, die es zu wahren gelte, die Rede. Das Bewusstsein, welchen Schaden das egoistische, renationalisierte Verhalten Deutschlands bei unseren europäischen Partnern anrichtet, ist offenbar weiten Teilen von CDU, CSU und auch anderen Parteien abhandengekommen.

Die Austeritätspolitik hat tiefe Wunden bei vielen Südeuropäer*innen hinterlassen. Das deutsche Modell „Sparpolitik plus Exportweltmeister“ führt zu enormen Schäden. Wir müssen uns klarmachen, dass die Krisen in Europa nicht überwunden sind, nur weil ein Land von 27 behauptet, es sei ökonomisch alles bestens. Das lässt vollkommen außer Acht, dass Exportüberschüsse zulasten der Arbeitnehmer*innen und die „Schwarze Null“ zulasten von Investitionen hierzulande erzielt wurden.

Die Verteilungsungerechtigkeit hat auch in Deutschland zugenommen. In den Nachbarländern ist es noch gravierender: In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 42 Prozent, in Italien und Spanien bei über 30 Prozent. 125 Millionen Europäer*innen sind arm oder von Armut bedroht. Zugleich besitzen im Euroraum die reichsten zehn Prozent mehr als 50 Prozent des Vermögens. Diese Ungleichheit müssen wir angehen, wenn wir die Menschen nicht zulasten der Demokratie und der EU an autoritäre, völkisch-national ausgerichtete Parteien verlieren wollen.

Wir müssen die EU zu einer Sozialunion entwickeln. Die Reform der Entsenderichtlinie, die das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umsetzt, war ein erster wichtiger Schritt. Es müssen folgen: ein Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens in jedem Land, eine Job- und Ausbildungsgarantie für Jugendliche und eine ergänzende Arbeitslosenversicherung, damit Arbeitslosigkeit nicht zur Armutsfalle wird. Nötig ist auch eine faire Steuerpolitik, der sich auch Konzerne nicht entziehen können.

Solidarität muss auch das Leitmotiv der Asyl- und Flüchtlingspolitik sein. Der Fokus der Staats- und Regierungschefs liegt derzeit auf Abschottung und Sicherung der Grenzen auf Kosten der Flüchtenden. Die Vorstellung, dass durch noch mehr Kontrollen und mehr Stacheldraht Menschen an der Flucht gehindert werden, ist angesichts der Tausenden Kilometer Grenze erschreckend naiv. Wer so argumentiert, belügt die Menschen hier ebenso wie die Geflüchteten. Fast 800 von ihnen ertranken im Juni im Mittelmeer. Gleichgültigkeit und Verhöhnung („Asyltourismus“) der Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen oder auch nach einem besseren Leben suchen, ist Ausdruck einer tiefen Krise der Humanität und stellt die Werte der EU substanziell infrage.

Eine zivile Seenotrettung ist das Mindeste, was eine Gemeinschaft, die sich Menschenrechte auf ihre Fahnen schreibt, tun sollte. Ebenso müssen wir der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Rettungsorganisationen entgegentreten. Statt sie strafrechtlich zu verfolgen, müssen sie für ihre Zivilcourage unterstützt werden. Eine Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, wäre geboten.

Neben der Schaffung sicherer Fluchtwege und einer menschenrechtsfundierten Reform des Dublinsystems müssen Fluchtursachen endlich bekämpft werden. Das ist zweifelsohne weniger medienwirksam als das Geplärre nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen, dafür aber nachhaltiger. Menschen in Afrika und dem Nahen Osten müssen von ihrer Arbeit leben können. Das verhindert Flucht. Eine Handelspolitik, die durch europäische Billigexporte Strukturen in den afrikanischen Staaten ruiniert hat, muss geändert werden.

Es liegt in der historischen Verantwortung der Sozialdemokratie, diese Solidarität wieder erkennbar zu machen und ins Zentrum ihrer Europapolitik zu stellen. Wir haben bei der Europawahl 2019 die Chance zu zeigen, dass wir das Erbe der europäischen Gründermütter und -väter verstanden haben und wieder europäisch denken und handeln.

Ein deutsches Europa ist der falsche Weg. Da hatte Altkanzler Helmut Schmidt Recht.

Hilde Mattheis ist Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ (DL 21) in der SPD und Bundestagsabgeordnete. Dietmar Köster sitzt im Europaparlament und ist Vorstandsmitglied bei DL 21.

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