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Gastbeitrag Durch Baku mit der Lobbyisten-Brille

Die Forderung von Politikern aus CDU und der Linken, Aserbaidschans Regierung zu unterstützen, zeugt von Blindheit für die traurige Realität im Land.

27.10.2015 07:09
Sylvia Schenk und Wenzel Michalski
Abschlusszeremonie der Europaspiele im Olympia-Stadion in Baku. Foto: dpa

Aserbaidschan ist mit rasantem Tempo zu einem der repressivsten Staaten im post-sowjetischen Raum geworden. Trotzdem hat eine überraschende Allianz aus Politikern der CDU und der Linken dazu aufgerufen, die aserbaidschanische Regierung zu unterstützen. In der FR vom 19. Oktober rechtfertigten die Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU), Eberhard Gienger (CDU) und André Hahn (Die Linke) ihre Teilnahme an den Europaspielen 2015 in der Hauptstadt Baku im Juni und monierten, dass zahlreiche Kritiker die Weltöffentlichkeit bei dieser Gelegenheit an die gravierenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung erinnert hatten. Außerdem kritisierten sie die abwesenden europäischen Staatsoberhäupter dafür, dass sie die „Chance“ verpasst hätten, sich auf der VIP-Tribüne mit Präsident Ilham Aliyev zu zeigen.

Hier lohnt sich ein kurzer Blick darauf, wer bei den Spielen sonst noch fehlte: die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismayilova, die erkrankten Menschenrechtsaktivisten Leyla und Arif Yunus, der Aktivist Rasul Jafarov, der Menschenrechtsanwalt Intigam Aliyev und viele andere – sie alle wurden im Vorfeld der Spiele verhaftet und zum Schweigen gebracht. Das bedeutet, dass die anwesenden Bundestagsabgeordneten nur die „wunderbaren“ Seiten des Landes zu sehen bekommen und vom Glamour geblendet werden sollten. Währenddessen vegetierten diejenigen hinter Gittern dahin, die die Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen anprangerten.

Ganz bestimmt sind die Abgeordneten auf der makellosen Autobahn vom nagelneuen Flughafen in Baku ins Stadtzentrum gefahren, dessen Flair an Dubai erinnert. Aber sie hätten sich auch die Mauern an beiden Seiten der Autobahn ansehen sollen, die Khadija Ismayilova immer als „Gürtel der Glückseligkeit“ bezeichnet. Denn hinter diesen Mauern liegen Armut und Elend, was die Regierung unbedingt verstecken will. Ismayilova wird am 11. November in München die höchste Auszeichnung von Human Rights Watch für ihren Einsatz für die Menschenrechte erhalten, den Alison-Des-Forges-Preis. Wir hoffen inständig, dass die drei Bundestagsabgeordneten ihr gratulieren werden.

Alle Länder haben Probleme. Aber als Aserbaidschan entschied, die Europaspiele auszurichten, hat es sich selbst ins Rampenlicht gestellt. Damit geht einher, dass die Aufmerksamkeit auch auf die Menschenrechtslage im Land fällt. Die Prominenten, die Baku ferngeblieben sind, haben das Richtige getan. Denn nachdem die Situation bereits seit Jahren besorgniserregend war, hat die aserbaidschanische Regierung im Vorfeld der Spiele ihre Unterdrückungsmaßnahmen intensiviert.

Allen gegenteiligen Beweisen zum Trotz hatte die internationale Sportgemeinschaft darauf gehofft, dass die ersten Europaspiele positiven Wandel fördern würden. Stattdessen nutzte die Regierung die Spiele als neuerliche Gelegenheit, Aserbaidschan als progressives, modernes Land darzustellen, während sie im Inneren all diejenigen angriff, die ihre Version der Wahrheit in Frage stellten.

Unterdrückungssystem etablierter denn je

Die Europaspiele gehören den Europäischen Olympischen Komitees (EOK), dem Dachverband der 50 Nationalen Olympischen Komitees in Europa. Der Verband und seine Mitglieder sind Teil der Olympischen Bewegung und unterstehen der Olympischen Charta, die explizit die Medienfreiheit garantiert. Außerdem postuliert sie, dass der Sport die „Menschenwürde“ fördern solle. Es ist schwer vorstellbar, dass das die Leitprinzipien der Europaspiele waren, wenn man sich die Menschenrechtsverstöße im Vorfeld anschaut.

Während Gienger, Hauptmann und Hahn sich bei den Spielen vergnügten, verwehrte die aserbaidschanische Regierung mehreren Journalisten die Einreise oder verwies sie des Landes, eine deutliche Verletzung der Olympischen Charta. Internationalen Beobachtern und Organisationen wurde die Teilnahme ebenfalls verweigert. Obwohl sie jahrelang vor Ort gearbeitet hatten, ließ die Regierung auch Mitarbeiter von Human Rights Watch nicht ins Land. Sie verhinderte, dass Amnesty International in Baku einen Bericht veröffentlichte. Schließlich verkündete das Regime am Vorabend der Spiele, dass das Baku-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossen werde.

Die Europäischen Olympischen Komitees haben überwiegend die Augen vor den Repressionen verschlossen und damit versäumt, die Olympische Charta durchzusetzen. Stattdessen ist das Unterdrückungssystem in Aserbaidschan nun etablierter denn je. In ihrer Agenda 2020 betont die Olympische Bewegung, dass sie die olympischen Werte der Nicht-Diskriminierung, Freundschaft, Solidarität und des fairen Spiels fördern wolle. Bislang klingt dieses Versprechen hohl.

„Wir sind es leid, von den westeuropäischen Ländern über die olympischen Werte belehrt zu werden und darüber, was wir zu tun haben.“ Mit diesem Statement hat der EOK-Chef Patrick Hickey alles gesagt. Die Vertreter der Olympischen Bewegung ignorieren ihre eigenen Werte.

Gienger, Hauptmann und Hahn loben Aserbaidschans angeblich geopolitische, strategische und wirtschaftliche Vorteile sowie den „proeuropäischen“ Kurs der Regierung. In Wahrheit machen sie sich zu Marionetten von Aliyevs Propaganda und helfen dabei, eine eskalierende Menschenrechtskrise zu verschleiern. In Zukunft sollten Politiker sich mit den Fakten in Aserbaidschan beschäftigen, statt sich dazu verleiten zu lassen, die Stichworte nachzuplappern, die gut bezahlte Regierungslobbyisten für sie formuliert haben.

Sylvia Schenk leitet die Arbeitsgruppe Sport von Transparency International.
Wenzel Michalski leitet das deutsche Büro von Human Rights Watch.

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