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Gastbeitrag Die Menschenrechte glaubwürdig schützen

Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen. Das heißt auch, für die Rechte des Einzelnen einzutreten. Nicht nur in fernen Ländern.

Nach einer aktuellen Umfrage von Amnesty International wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesrepublik stärker Flagge zeigt: 86 Prozent verlangen, Staaten, die Menschenrechte verletzen, stärker unter zu Druck setzen.

Dies ist ein wichtiges Signal – erst recht, nachdem Deutschland für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat und angesichts wiederholter Forderungen von Regierungsseite, international mehr „Verantwortung“ zu übernehmen.

Menschenrechte brauchen Fürsprecher, Verteidigerinnen. Mehr denn je. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feiern wir jedes Jahr am 10. Dezember eine Sternstunde der Menschheit. Sie stellt bis heute eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation dar. Ihre Annahme 1948 war ein Kraftakt.

Und 70 Jahre später? Staaten wenden sich vom Multilateralismus ab, Menschenrechte und deren Institutionen werden diskreditiert, Handlungsräume der Zivilgesellschaft unter dem Vorwand nationaler Sicherheit beschnitten, Menschenrechtsverteidiger eingesperrt oder ermordet.

Es geht hier auch um Syrien, China, Russland, Myanmar oder Ägypten, aber nicht nur. Auch in den USA oder in Europa geraten Menschenrechte unter Druck. Auch in unserer Wertegemeinschaft EU hetzen Regierungen gegen Ausländer, werden Journalistinnen und Journalisten ermordet, Minderheiten unterdrückt.

Und wie steht es um unsere Glaubwürdigkeit? Deutschland liefert Waffen auch in Konfliktregionen. Als es – nach der Ermordung Jamal Khashoggis – gar nicht mehr anders ging, hat Schwarz-Rot die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt. Warum so spät? Im Jemen leiden elf Millionen Kinder an Hunger und Krankheiten. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind. Sie sind Opfer eines Krieges, der auch mit Waffen aus Deutschland geführt wird. Was ist das für ein Exportstopp, wenn Rheinmetall offenkundig über ausländische Tochterfirmen weiter tödliche Ware an die Saudis liefern kann?

In seinem jüngsten Bericht rügt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass Arbeitsmigranten in Deutschland „schwerer Ausbeutung“ ausgesetzt sind. Und bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards durch deutsche Unternehmen im Ausland setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit, was nachweislich gescheitert ist.

Im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 verabredeten Union und SPD, „die menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern (zu) verbessern“. Dann muss man aber auch Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen. Dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und nicht das Innenressort bei Abschiebungen in Konflikt- oder Unrechtsstaaten. Dann dürfen wir dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zuschauen.

Deutschland tut einiges, um Umweltschützer, Journalistinnen, Wissenschaftler oder Gewerkschafterinnen in autoritären Regimen zu unterstützen. Das ist gut und wichtig, aber dieser Einsatz darf nicht vom Engagement einiger motivierter Diplomaten abhängen. Deshalb sollte es in allen deutschen Auslandsvertretungen Menschenrechtsreferate geben sowie Schutzräume für bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten.

Die Menschenrechtsbeauftragte leistet gute Arbeit. Damit sie ihrer Aufgabe noch besser gerecht werden kann, braucht sie mehr Personal. Am besten wäre es, diesen Posten vom Auswärtigen Amt ins Bundeskanzleramt zu verlegen. Das wäre das Signal, dass Menschenrechtsschutz eine Querschnittsaufgabe ist und sowohl global als auch hier bei uns gilt.

Schließlich müssen Menschenrechte angesichts neuer globaler Herausforderungen weiterentwickelt werden. Dabei geht es zum einen um das Recht auf eine gesunde Umwelt sowie den Schutz unseres Klimas, zum anderen um die Wahrung unserer grundlegenden Rechte in der digitalen Welt.

Kürzlich traf ich eine unglaublich mutige und eindrucksvolle Frau: Lamija Baschar, Jesidin und Trägerin des Sacharow-Preises, den sie 2016 zusammen mit der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad erhalten hat. Mit 15 Jahren wurde sie von Schergen der IS-Terrormiliz verschleppt, versklavt, misshandelt, vergewaltigt. 20 Monate dauerte ihr Martyrium, bis sie endlich fliehen und nach Deutschland ausreisen konnte.

Ich habe Lamija gefragt, wie sie es geschafft hat, nicht zu zerbrechen. Sie antwortete: „Ich wollte überleben, damit ich meine Stimme erheben kann gegen die Verbrechen an mir und all den anderen Frauen und Kindern – und damit sich diese Verbrechen nicht wiederholen.“

Lamijas Schicksal zeigt uns: Menschenrechte gehören weder ins Schaufenster noch ins Museum. Sie müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden! Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, um ihnen Geltung zu verschaffen, bei uns und weltweit.

Margarete Bause ist Sprecherin für Menschenrechtspolitik bei den Grünen im Bundestag.

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