Lade Inhalte...

Gastbeitrag Die DSGVO ist die Mühe wert

Das neue Regelwerk ermöglicht es uns, unsere Daten besser zu schützen. Das wird allerdings für alle zunächst anstrengend.

DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung ist die Mühe wert, findet Gastautorin Tabea Rößner (Grüne). Foto: dpa

Reden wir nicht drum herum: Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai macht Arbeit, ist für Unternehmen mit Kosten verbunden und bereitet vielen Menschen und Vereinen Kopfzerbrechen. Auch viele Blogger und Podcaster sind zunächst überfordert, weil sie nicht sicher sind, wie sie ihre Seiten und Newsletter so gestalten sollen, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen.

Täglich melden sich bei mir Bürgerinnen und Bürger, die Fragen haben. Auch ich muss meine digitalen Angebote überarbeiten und kann noch nicht absehen, wie sich die DSGVO auf die Meinungs- und Pressefreiheit oder auf den Umgang mit Fotografien und Bildern auswirken wird.

Ich kann die allgemeine Verunsicherung gut verstehen. Alle fürchten, etwas falsch zu machen, etwas zu vergessen, aus Versehen gegen die DSGVO zu verstoßen und direkt Abmahnungen zu kassieren. Für viele ist auch die technische Umsetzung eine Herausforderung, und nicht jeder hat einen Datenschutzexperten im Freundeskreis, den man mal eben fragen kann.

Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass sich zwischen die gerechtfertigten Einwände auch so manche Panikmache mogelt. Die kommt dann aus dem Lager derjenigen, deren Geschäftsmodelle von der Verunsicherung kleiner und mittlerer Unternehmen profitieren oder denen aus anderen politischen oder wirtschaftlichen Gründen ein starker Datenschutz ein Dorn im Auge ist.

Trotz all dieser Schwierigkeiten und der Aufregung sage ich: Die Einführung der DSGVO ist richtig, wichtig und notwendig. Weil die DSGVO erst ab dem 25. Mai gilt, können wir Facebook im Zusammenhang mit dem Cambridge Analytica-Skandal nicht rückwirkend haftbar machen.

Wäre sie bereits früher in Kraft getreten, könnten wir der Plattform jetzt empfindliche Geldstrafen auferlegen. Stattdessen müssen wir uns mit Ausflüchten und Entschuldigungen zufrieden geben und haben als Abgeordnete kaum mehr Möglichkeiten, als Facebook immer wieder mit Nachfragen zu ihrer Aufarbeitung zu piesacken.

Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Datenskandale der vergangenen Jahre, bei denen personenbezogene Daten oder Passwörter plötzlich en masse in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Ob Yahoo, Gmail, Linkedin oder die Telekom: Die Beispiele zeigen, wie wichtig ein starker Datenschutz auch in Zusammenhang mit IT-Sicherheit ist - nicht nur für Deutschland, sondern angesichts international agierender Konzerne für Europa.

In einer Zeit, in der Daten zur Währung werden, muss der Schutz unserer persönlichen Daten einen höheren Stellenwert haben und auf Online-Angeboten als Standard voreingestellt sein. Damit die DSGVO nicht nur ein zahnloser Tiger ist, müssen Verstöße und Schlampereien mit Datensätzen dann ernsthaft verfolgt und sanktioniert werden. Trotz allen Unmuts und aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung: Viele Menschen an anderen Orten der Welt hätten gerne einen Datenschutz wie den unseren.

Die Angst vor einer neuen Abmahnwelle kann ich nachvollziehen, ebenso wie die Sorgen vor rechtlichen Unklarheiten und Widersprüchen, die vor Gericht geklärt werden müssen. Es kommt jetzt darauf an, diese Entwicklungen im Blick zu behalten, Probleme ehrlich anzusprechen und zu evaluieren und gegebenenfalls gesetzlich nachzujustieren.

Die Zeit wird zeigen, ob wir Schutzmaßnahmen gegen Abmahnmissbrauch einrichten, mehr Unterstützung für Bürger, Vereine und Unternehmen anbieten müssen oder ob vielleicht gar nicht so viele Katastrophen eintreffen wie befürchtet.

Klar ist aber, dass die Datenschutzbehörden dringend finanziell und personell gestärkt werden müssen. Das ist eine uralte grüne Forderung. Die DSGVO bringt nur dann einen gesellschaftlichen Mehrwert, wenn die Behörden auch in der Lage sind, beratend zur Seite zu stehen und vor allem Verstöße zu verfolgen.

Die Ankündigungen der Bundeskanzlerin, die DSGVO jetzt auf den letzten Metern vielleicht doch noch auf deutscher Ebene abändern zu wollen, finde ich nicht besonders hilfreich. Die verwässerte Umsetzung der Österreicher darf kein Vorbild für Deutschland sein. Dann hat man das schlechteste aus beiden Welten: Überforderung der Kleinen und Ausnahmen, Sonderrechte und mangelnde Strafverfolgung bei den Großen.

Auch wenn es in den aktuellen Debatten oft untergeht: Eigentlich sind wir uns fast alle einig, dass mehr Datenschutz insgesamt eine gute Sache ist. Deshalb müssen wir an einem Strang ziehen und die bevorstehenden Schwierigkeiten gemeinsam meistern. Die Einführung der DSGVO wird kein Spaziergang, ist aber schon gar nicht der Untergang des Abendlandes.

Tabea Rößner ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen