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Gastbeitrag Deutsche Außenpolitik: Dahin, wo es wehtut

Die neue Große Koalition kümmert sich zu wenig um Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag geht sie fast unter. Dabei müssen wir viel mehr über Deutschlands internationale Rolle sprechen als bisher. Ein Gastbeitrag.

Bundeswehr in Mali
Ein schwer bewaffneter Bundeswehr-Soldat in Mali im Einsatz. Foto: dpa

Das Auswärtige Amt ist in den Koalitionsverhandlungen der großen Koalition zu spätem Ruhm gekommen. Ohne die Personaldebatte der SPD wäre es vermutlich gänzlich in Vergessenheit geraten. Diese späte Wendung kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie schockierend wenig Deutschlands internationale Rolle in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle gespielt hat – sei es für das Jamaika-Bündnis oder die neue große Koalition.

Dabei ist er nur vier Jahre her, dass stolz die Minister einer großen Koalition mit großer Gestaltungsmacht das Münchner Credo von „mehr deutscher Verantwortung“ in der Welt beschworen haben. Diesmal waren bei dem Treffen am vergangenen Wochenende die Risse im Lack dieses Versprechens kaum zu überdecken.

Die Gründe hierfür liegen freilich nicht immer in einem Versagen deutscher Politik, sind doch die Bedingungen deutschen außenpolitischen Handelns in den vergangenen vier Jahren kein Stück leichter geworden. In der Gestalt der vielen grausamen kriegerischen Konflikte, im Antlitz der Flüchtlinge an unseren Grenzen oder in den wütenden Großprotesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP zeigt sich die große Unordnung und Ungewissheit dieser Zeit.

Obama und Trump begraben die „Pax Americana“

Doch gewiss ist eines: Die alte internationale Ordnung, auf deren Erhalt und Ausbau deutsche Außenpolitik immer zielte, wird sich nicht durch eine gebetsmühlenartige Wiederholung des Ziels in deutschen Koalitionsverträgen wiederherstellen lassen. Ob unter US-Präsident Barack Obama oder dessen Nachfolger Donald Trump, die „pax americana“ ist Geschichte. Derweil setzen Russland und China ihre globalen Ordnungsvorstellungen durch: mit Waffengewalt, Entwicklungsmitteln oder mit Desinformationskampagnen.

Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt exemplarisch, wie verfrüht es war, die Kanzlerin als neue Führungsfigur der freien Welt zu betiteln: Es hat bislang keine gemeinsame und solidarische Lösung in Europa gegeben, dafür bekommen Nationalisten mit ihrer spalterischen Politik überall Aufwind. Vor diesem Hintergrund lässt der ausgehandelte Koalitionsvertrag weitreichende Neuerungen schmerzlich vermissen. An drei Stellen ist deutlich: Diese große Koalition wird genauso kurz springen wie die letzte.

Erstens muss deutsche Außenpolitik effizienter und politischer werden, damit Berlin mehr Verantwortung übernehmen kann. Nicht immer, aber oft wird das auch mehr Geld kosten. Wer aber mehr Geld ausgeben will, sollte erklären können, was er mit den Mehrausgaben vorhat. Eine politische Definition der deutschen außen- und sicherheitspolitischen Ambitionen und Prioritäten ist nicht in Sicht. Stattdessen koppelt der Koalitionsvertrag die Ausgaben für die Bundeswehr an eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote).

Militär ist die Ultima Ratio der Außenpolitik

So verharrt die deutsche Politik in der ewigen Dichotomie zwischen militärischen und zivilen Mitteln. Auch wenn das Militär immer Ultima Ratio und letztes Mittel der Außenpolitik ist, kann es notwendig sein, für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr mehr Geld auszugeben. Am Ende setzt diese Gleichung den fatalen Fehler fort, Engagement mit Geldausgeben gleichzusetzen.

Sie ist nicht dazu angetan, die dringend notwendige Kooperationswilligkeit der Ministerien zu erhöhen. Das Auswärtige Amt als mögliche politische Koordinationsstelle deutscher Außenpolitik ist in dieser Rechnung nur ein Nebensatz. Vielversprechende Ideen, wie dem Außenamt der notwendige personelle Unterbau und ein Zuwachs an Strategiefähigkeit verschafft werden kann, sind im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Stattdessen verharrt die deutsche Diskussion in der Dichotomie zwischen militärischen und zivilen Mitteln.

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