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G20 in Hamburg Gewalt ist nicht links

Der Versuch, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt anzudichten, ist ehrverletzend. Wie sieht es eigentlich bei den Rechten aus? Der Gastbeitrag von Ralf Stegner.

G20-Gipfel
Gewalt im Schanzenviertel: Wer wütete auf Hamburgs Straßen? Foto: dpa

Der G 20-Gipfel in Hamburg war inhaltlich beinahe eine Nullnummer. Die Mächtigen der Welt haben weiterhin keine handfeste Strategie gegen Armut oder für mehr Gerechtigkeit. Dagegen und gegen die Trumps, Putins, Erdogans oder Saudis ist friedlicher Protest mehr als berechtigt.

Doch es gibt keinerlei Rechtfertigung für gewalttätige Ausschreitungen. Wer Stadtviertel verwüstet, Polizisten angreift, ja deren Tod mindestens in Kauf nimmt, wer Bürger in Angst und Schrecken versetzt, der ist ein krimineller Idiot, der vor den Richter und wo immer es geht in den Knast gehört. Nichts aber haben solche Mordbrenner zu tun mit linken Ideen.

Kriminelle Idioten jenseits linker Ideen

Ich bin ein streitbarer linker Politiker, ein progressiver Sozialdemokrat. Links-Sein bedeutet, für Emanzipation, Freiheit, Gerechtigkeit – gegen Gewalt, Krieg, Hunger, Armut und Unterdrückung zu streiten. Menschen anzugreifen, Kleinwagen anzuzünden und Panik zu verbreiten – das ist nicht links, auch wenn manche sich darauf berufen mögen.

Ich habe meine Haltung seit G20 mehrfach dargelegt. Die Reaktionen gingen über das Maß an Schmähungen und Diffamierungen hinaus, die ich seit langer Zeit aus rechten Kreisen erlebe. Ich betrachte manches durchaus als Teil dessen, was man in der Demokratie hinzunehmen hat. Doch die Hetze und die Lügen schließen inzwischen meine Familie mit ein. Das ist deutlich schwerer zu ertragen als alles andere.

Zur Verrohung des Diskurses gehört mittlerweile auch, dass man gezielt missverstanden wird. So habe ich immer wieder dazu aufgefordert, Personal und Programm von Rechtspopulisten inhaltlich zu attackieren. Dass ich Gewalt als politisches Mittel grundsätzlich ablehne, habe ich so oft betont, dass die Absicht der Gegner, das Gegenteil zu behaupten, offenkundig ist.

Aber zurück zur Ausgangsfrage. Sind Linke nun die besseren Menschen? Natürlich nicht. Weiß ich nicht, dass Stalin, Mao, Pol Pot, die RAF und andere schreckliche Gewalttaten verübt, angeordnet und/oder geduldet haben? Natürlich weiß ich das!

Und dennoch sage ich, dass Kriminelle wie bei den Hamburger Gewaltexzessen keine Linken sind, obwohl sie doch dem „schwarzen Block“, Autonomen und anderen Gruppen zugeordnet werden, die von manchen als „linksextrem“ bezeichnet werden.

Reden auch demokratische Linke manchmal dummes Zeug? Klar. Niemals aber gehören Ressentiments gegen Minderheiten oder physische Attacken auf Andersdenkende zu unserem ideologischen Werkzeugkasten. Bei der politischen Rechten ist dies aber unzweifelhaft angelegt. Von Ressentiments über die Abwertung und Verächtlichmachung von Minderheiten ist der Weg zur Gewalt geebnet. Linke verstellen diesen Weg, wo immer sie können.

Über Abwertung ist der Weg zur Gewalt geebnet

Als demokratischer Linker bestehe ich darauf, dass wir Grundwerte und ein Menschenbild von Toleranz, Menschenwürde und humanitären Überzeugungen haben, die mit Gewalt wie in Hamburg nicht vereinbar sind. Deshalb empfinde ich den Versuch von Wahlkampfstrategen von CDU/CSU, uns ein ungeklärtes Verhältnis zu gewalttätigen Extremisten zu unterstellen oder heimliche Sympathie für die Brandschatzer bei G20, als einen ehrverletzenden Vorwurf gegenüber der SPD, die seit 154 Jahren für Freiheit kämpft und die Terror von wem auch immer stets entgegengetreten ist. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss dieses infame Spiel sofort unterbinden.

Wir müssen über das Versagen der Konservativen reden. Es war Frau Merkel, die G20 nach Hamburg eingeladen hat, weil sie sich schöne Bilder im Wahlkampf erhoffte. Aber wie konnten eigentlich ausländische Gewaltkarawanen nach Deutschland kommen? Das ist die Verantwortung des Bundesinnenministers de Maizière. Was macht der eigentlich beruflich?

Das Versagen der Konservativen

Die SPD ist die linke Volkspartei in Deutschland und das mit Stolz. Deshalb lassen wir auch nicht zu, dass andere definieren, was angeblich links sein soll. Gewalt ist das Gegenteil von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Anständige Linke haben mit all dem nichts gemein. Konservativen Publizisten und rechten Trollen überlassen wir gewiss nicht die Deutungshoheit über das, was links ist.

Natürlich gibt es akademische Debatten über Notwehr oder die Legitimität von Tyrannenmorden in gänzlich anderen Kontexten. Nichts davon trifft auf Hamburg zu. Und Menschen, die Gewalt erdulden, sind solche Debatten vollkommen egal. Uns Linken kann und darf das nicht egal sein. Es gibt keinerlei Rechtfertigung – nicht durch religiöse, politische, ideologische oder welche Begründung auch immer, Gewalt gegen andere anzuwenden.

Linker Demokrat wird man durch Überzeugungen. Die machen einen nicht zum besseren Menschen, bilden aber einen klaren Kontrast zum ideologischen Rüstzeug der politischen Rechten.

Links-Sein bedeutet friedliches Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Gewalt ist nicht links.

Ralf Stegner ist stellvertretender Vorsitzender der SPD.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier G20 in Hamburg

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