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„Frieden geht!“ Gegen tödliche Waffenexporte

Die Mehrheit der Deutschen möchte nicht, dass Waffen aus Deutschland ins Ausland verkauft werden. Der Gastbeitrag.

Heckler-Waffen, ausgestellt in der Zentrale in Oberndorf. Foto: rtr

Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürger lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Besonders stark ist die Ablehnung mit 83 Prozent bei Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Diese regelmäßig hohen Umfragewerte gegen Rüstungsexporte müssten eine Aufforderung an die Politik sein, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die neue Regierung macht dort weiter, wo die alte aufgehört hat. Kaum war sie im Amt, genehmigte der Bundessicherheitsrat im März die Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Dabei steht im Koalitionsvertrag, dass Waffenexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgesetzt werden.

Eine Hintertür blieb allerdings offen. Lobbyorganisationen wie der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie setzten Ausnahmeregelungen durch für Firmen, die nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.

Die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus Mecklenburg-Vorpommern an Saudi-Arabien erhalten damit Bestandsschutz. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich während der Koalitionsverhandlungen für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Lürssen-Werft starkgemacht. Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. Ein Skandal auch, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall via Italien Bomben an Saudi-Arabien liefert, ohne dass die Bundesregierung diese Gesetzeslücke schließt.

Die Militärintervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die saudische Marine im Golf von Aden verhindert, dass die Hilfe zu den Menschen in den Jemen gelangt – demnächst auch mit deutschen Patrouillenbooten? Die Bundesregierung bestreitet, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden.

Der Krieg im Jemen hat einen Zusammenbruch der Wirtschaft, die extreme Verschlechterung der Ernährungs-, der Gesundheitssituation und der medizinischen Versorgung der Menschen zur Folge.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bedürfen 22,2 Millionen Jemeniten (75 Prozent der Bevölkerung) humanitärer Unterstützung. Das ist eine Million mehr als im Jahr zuvor. Die UN nennt die gegenwärtige Lage im Jemen die „weltweit schlimmste humanitäre Krise“.

Deutschland ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung 2017 Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt. Die militärische Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen).

Dieser laschen Rüstungsexportpraxis will ein breites Bündnis von Menschen aus Friedensbewegung, Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportlern nicht länger tatenlos zusehen. Sie organisieren den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“, der über eine Strecke von mehr als 1100 Kilometern und 80 Etappen in 13 Tagen nach Berlin führt.

Am 21. Mai 2018 startete der Friedenslauf in Oberndorf, wo die Waffenfirma Heckler & Koch ihren Sitz hat. Entlang der Strecke passieren die Läufer weitere Rüstungsproduzenten sowie politische Entscheidungszentralen und prangern deutsche Waffenexporte an, die Menschen weltweit den Tod bringen.

An dem Friedenslauf haben sich bereits mehr als 1500 Sportler beteiligt. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen, Friedensfesten, Gottesdiensten oder Kinoabenden. Am 2. Juni 2018 endet der Lauf in Berlin.

Bei der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz redet der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, dessen Anzeige den Anstoß für den Prozess gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko gab. Der renommierte Rüstungskritiker Andrew Feinstein spricht auf der Abschlusskundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem unsere gewählten Volksvertreter sitzen. Der Wille des Volkes in Sachen Rüstungsexportpolitik ist jedenfalls eindeutig.

 

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