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Freihandelsabkommen Ceta - Ende oder Anfang

Nach TTIP wird nun auch verstärkt über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta diskutiert. Diese Debatten kann Politik stärken gegen die Macht der Märkte.

15.09.2016 15:36
Michael Müller und Jan Stöß
Ceta ist höchst umstritten, auch Aktivisten der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace protestieren auf der Binnenalster in Hamburg gegen das Freihandelsabkommen. Foto: dpa

Lange Zeit wurden die Freihandelsabkommen Ceta (EU mit Kanada), TTIP (EU mit den USA) und Tisa (für Dienstleistungen) in der öffentlichen Debatte kaum beachtet. Brüsseler Technokraten, die sich demokratisch nicht legitimieren müssen, führten die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das ist anders geworden, auch weil letzten Oktober in Berlin mehr als 250 000 Menschen gegen die Verträge auf die Straße gegangen sind.

Anfangs richtete sich die Kritik vor allem gegen TTIP, das heute selbst damalige Befürworter als gescheitert hinstellen. Jetzt geht Nach TTIP geht es um Ceta, das in die heiße Abstimmungsphase kommt. Das Verhandlungsmandat stammt aus dem Jahr 2009, seine Basis war die neoliberale Deregulierung. Dafür werden Regulierungsmöglichkeiten, die für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern, gute Arbeit und soziale Sicherheit, kulturelle Vielfalt und eine nachhaltige Welt unabdingbar sind, unter den Vorbehalt gestellt, dass keine „Handelshemmnisse“ entstehen dürfen. Europäische Primärrechte wie das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz werden verwässert. Dadurch dürfte die Auslegung der Abkommen zur endlosen Beschäftigung teuer bezahlter Anwaltskanzleien werden.

Immer mehr Menschen schauen genau hin. Zu Recht, denn es geht nicht nur um umstrittene Verträge für eine internationale Handelsarchitektur, sondern um überfällige Antworten auf die Globalisierung. In der Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen spiegelt sich denn auch der Zustand unserer Gesellschaft am Ende der nationalstaatlichen Epoche wider. Drei Hauptrichtungen werden deutlich:

Erstens die nationalistische Revolte von rechts. Wie andere autoritäre Parteien in Europa instrumentalisiert auch die Alternative für Deutschland (AfD) das Unbehagen an der Globalisierung für eine Empörungsbewegung, die alles und nichts will. Mit einer ernsthaften Kritik an den Freihandelsabkommen hat das nichts zu tun.

Zweitens die Kritiker der Verträge, die sich in einem breiten Bündnis von Gewerkschaften über Verbraucherverbände, Sozial- und Umweltorganisationen bis zu Kirchen und Kulturrat zusammengefunden haben. Sie fordern eine soziale und ökologische Gestaltung der globalen Transformation, weil sie die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern mehr Demokratie wagen wollen.

Drittens die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände. Im Namen des wirtschaftlichen Wachstums versuchen sie, die Abkommen durchzusetzen – die Union TTIP und Ceta, die SPD lediglich Ceta.

Rückfall in Nationalismus verhindern

Die Debatte muss ausgetragen werden, auch damit es nicht zu einem Rückfall in einen antieuropäischen Nationalismus kommt. Die soziale und ökologische Gestaltung des globalen Zeitalters hat dagegen eine solche Tragweite, dass sie die Entleerung der Politik, die zum Erfolgsrezept des Systems Merkel wurde, beenden kann. Angesichts zunehmender sozialer Disparitäten und ökologischer Grenzen des Wachstums muss die Debatte eine Politik stärken, die sich am Notwendigen orientiert, nicht nur am scheinbar Machbaren.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn die Bundesregierung in den Vereinten Nationen (UN) die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung und den Pariser Klimavertrag unterzeichnet und sich zu weitreichenden sozialen und ökologischen Reformen verpflichtet, die nicht weniger, sondern mehr Regulierung erfordern. Aber sich gleichzeitig in der praktischen Politik für Handelsabkommen einsetzt, die weit dahinter zurückbleiben, sie sogar erschweren und blockieren.

Den Schlüssel für die weitere Entwicklung hat die SPD, die sich über die Abkommen streitet, aber auch unter dem Druck des Wirtschaftsministers steht, der auch Parteichef ist. Gabriel sieht TTIP als gescheitert an, setzt sich aber für Ceta ein. Es soll „Maßstäbe“ setzen und zur Blaupause für kommende Abkommen mit China und anderen aufsteigenden Konkurrenten werden. Die linksliberale Regierung Kanadas sei zumindest derzeit der bestmögliche Partner für dieses Vorhaben. Die Chance müsse genutzt werden.

Tatsächlich haben Nachverhandlungen zu Verbesserungen geführt, doch der entscheidende Grundkonflikt bleibt: Ceta ist auf Deregulierung ausgerichtet. Die Vertragsstaaten gehen die pauschale Verpflichtung ein, Handelshemmnisse abzubauen. Dazu zählen auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie Schutzbestimmungen für Verbraucher, Gesundheit, Soziales und Umwelt, insofern sie von den Vertragspartnern nicht ausgenommen werden. Aber auch dann sind sie nicht abschließend geregelt. Europäische Primärrechte wie sekundärrechtliche Verordnungen bleiben zwar formal zunächst unberührt, werden aber – wie das grundsätzliche Verbot von Wirkstoffen mit endokrinschädigender Wirkung – in Ceta durch die „regulatorische Kooperation“ zu gleichberechtigten Abwägungsfragen mit internationalem Handel und Investitionen herabgestuft.

Damit wird schon das Erreichte fragwürdig, geschweige denn das Notwendige. Ein Beispiel: Wer den in Paris vereinbarten Klimaschutz ernst nimmt, muss die Nutzung fossiler Brennstoffe schnell beenden. Wie soll das mit dem Klimabremser Kanada erreicht werden? Ceta wird die Klimapolitik nicht voranbringen. Eine Harmonisierung nach unten wird nicht zu vermeiden sein. Deshalb muss jetzt die Stunde der Demokratie sein, nicht durch Anpassung an den Neoliberalismus, sondern durch politische Gestaltung.

Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde und war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Jan Stöß ist Mitglied des SPD-Parteivorstands und Kandidat zum Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta
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