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Frauenquote Mehr Feminismus in der Außenpolitik wagen

Es ist traurig, dass die Regierung Konzernen eine Frauenquote in Aufsichtsräten vorschreibt, aber in den Behörden die Vorgaben verfehlt. Der Gastbeitrag.

Wäre diese Welt eine bessere, wenn wir eine US-Präsidentin hätten, wenn zum großen Teil Frauen über den Frieden in Syrien verhandelten und die Führungsriege des Königreichs Saudi-Arabien weiblicher wäre? Wahrscheinlich. Leider bestimmen aber Frauen nur selten mit, wenn es um die großen außenpolitischen Herausforderungen und Konflikte geht. 

Um das zu verbessern, haben die Vereinten Nationen (UN) vor fast zwanzig Jahren die Resolution 1325 für „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Ihr Jubiläum fällt in die Zeit der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Für die Bundesregierung die Gelegenheit, der deutschen Außenpolitik zeitgemäße Formen mit der nötigen Dosis Feminismus zu verpassen. 

Dass eine feministische Außenpolitik erfolgreich sein kann, zeigt die Wissenschaft. Wenn Frauen etwa bei der Verhandlung von Friedensabkommen eine zentrale Rolle einnehmen, steigt die Chance, dass diese zwei Jahre oder länger halten, um 20 Prozent. Deswegen bräuchten wir mehr Frauen: wenn über Krieg und Frieden entschieden wird, wenn Regierungen über Entwicklungszusammenarbeit oder Handelsverträge verhandeln.

Leider gilt da aber noch die gleiche Logik wie vor 1000 Jahren: Wer fürs Unheil verantwortlich ist – meist Männer –, darf am Tisch sitzen und verhandeln. Auch wir Europäer akzeptieren die meist männlichen Akteure mit militärischem Hintergrund oft als Verhandlungspartner. So entsteht für Konfliktparteien aber kein Anreiz, patriarchale und militärische Denkmuster aufzubrechen. Warum denn nicht eine 50-Prozent-Frauenquote für alle Verhandlungstische, bei denen Deutschland, die EU oder UN Abkommen finanziell unterstützen?

Anders gemacht hat es die rot-grüne Regierung in Schweden, die bereits 2014 eine feministische Außenpolitik verkündete. Der Anteil weiblicher Botschaftsleitungen stieg mittlerweile auf über 40 Prozent. Während der Präsenz Schwedens im Sicherheitsrat verließ kein Bericht zu Notsituationen das Gremium, ohne dass die Lage von Frauen angesprochen wurde. Trotz des Drucks heimischer Rüstungsfabrikanten zeigte die Regierung klare Kante bei Frauenrechtsverstößen.

Eine solche feministische Außenpolitik erfordert ein Umdenken zu Hause; bei der Personalpolitik, bei der Priorisierung von Haushaltsmitteln und im Umgang mit internationalen Partnern. Sie benennt frauenverachtende Politiken und Äußerungen aktiv. Sie drängt auf konkrete Verbesserungen und zieht Konsequenzen, wenn diese nicht stattfinden.

Die Macht, Strukturen zu verändern, haben Deutschland und die EU. Ein allererster Schritt wäre ein auf Frauen ausgerichtetes Berichtswesen der Botschaften, um eine ausgewogene Analyse und Planung außenpolitischer Arbeit zu ermöglichen. Als zentraler Verhandlungsakteur, finanzieller Unterstützer von Friedensverträgen und stärkster Geber weltweit setzt Europa den Ton. 

Mit einer modernen Prioritätensetzung bei der Neuauflage des mehrjährigen Finanzrahmens der EU können wir die Rolle von Frauen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Dabei gilt es, in allen wesentlichen Programmen Deutschlands und der EU auf eine mindestens zehnprozentige Vergabe mit einem Fokus auf Frauen und Kinder zu achten.

Auch das Bild deutscher Außenpolitik ist leider männlich. Noch nie gab es eine Außenministerin. Nur 13 Prozent der Botschafterposten werden von Frauen besetzt. Der Anteil von Frauen bei der Attaché-Ausbildung des Auswärtigen Amtes sank zuletzt auf ein 15-Jahres-Tief von 32 Prozent. Die ungleiche Repräsentation schreibt sich also weiter fort. 

Wenn die Bundesregierung bei der Repräsentanz von Frauen nicht bald Fortschritte vorweist, werden wir um eine Quotendiskussion nicht herumkommen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierung Konzernen eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten vorschreibt, auf der Leitungsebene der eigenen Behörden die gesetzlichen Vorgaben aber weit verfehlt. Nur wenn wir selbst das Ziel einer fairen Repräsentation von Frauen ernst nehmen, können wir es glaubhaft einfordern.

Effektive Sicherheitspolitik ist auch Frauenpolitik. Ein so verstandener Feminismus muss zum integralen Bestandteil einer zeitgemäßen Außenpolitik werden. Dass     Schweden auf internationalem Parkett so prominent dasteht, zeigt auch, dass es geht. Wagen wir mehr Schweden und mehr Feminismus. 

Katrin Göring-Eckardt ist Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 

Hannah Neumann ist Kandidatin für die Europaliste von Bündnis 90/Die Grünen.

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