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Flüchtlinge Menschenrechte nicht einschränken

Das Asylrecht ist ein individueller Anspruch. Es darf nicht beschnitten werden.

13.06.2016 13:53
Simone Peter und Volker Beck
Ein Flüchtlingscamp im Süden von Algerien. Foto: reuters

Die Menschenrechte dürfen nicht durch Bestrebungen, die Effizienz von Verwaltungshandeln zu steigern, relativiert werden. Das bewirken aber Regelungen, die Beschränkungen von Verfahrensrechten an die Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen knüpfen – sei es durch die Anwendung des immerhin noch verfassungs- und unionsrechtlich umrahmten Konzepts des sicheren Herkunftsstaats oder durch eine automatisierte, dynamische Regelung, die losgelöst von verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben diese Beschränkungen mit der Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsstaaten verbindet. Die Anerkennungsquote steht im Zentrum der Überlegungen von Bundesregierung und Europäische Kommission zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angesichts hoher Antragszahlen die Verfahren von Schutzsuchenden aus bestimmten Staaten priorisiert – solange die Anträge in der Sache umfänglich und gründlich geprüft werden und die gerichtliche Überprüfung sowie eine angemessene Verfahrensdauer auch für Schutzsuchende aus anderen Staaten gewährleistet sind. Problematisch ist es jedoch, wenn mit der Herkunft der Schutzsuchenden Beschränkungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rechten einhergehen. Das wäre bei einer dynamischen Regelung wohl nicht weniger der Fall als beim Konzept des sicheren Herkunftsstaats – wobei eine dynamische Regelung sogar noch die Möglichkeit nimmt, die Missachtung normativer Voraussetzungen für die Beschränkung von Rechten zu rügen und gerichtlich geltend zu machen.

Die Verknüpfung von Herkunft und der Beschränkung von Rechten greift nicht nur in das individuelle Grundrecht auf Asyl ein (das alleine wiegt schon schwer genug), sondern auch in eine Reihe weiterer Grundrechte. Wer Klagefristen verkürzt und einstweiligen Rechtsschutz wie auch Prozesskostenhilfe durch restriktive Regelungen unwahrscheinlicher macht, greift in die Rechtsschutzgarantie ein; wer Arbeitserlaubnisse verwehrt, greift in die Berufsfreiheit ein; wer Residenzpflichten anordnet, greift in die Bewegungsfreiheit als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit ein.

Nun mag die schnelle Durchführung von Asylverfahren und die Verhinderung einer vermeintlich missbräuchlichen Inanspruchnahme des Asylsystems ein legitimer Zweck sein – auch wenn besondere Vorsicht walten muss, wenn die Inanspruchnahme des in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechts, um Asyl zu ersuchen, zum Missbrauch erklärt wird. Zweifelhaft ist aber bereits, ob die Beschränkung von Rechten geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen.

Die Asylverfahren von Schutzsuchenden aus den „sicheren“ Herkunftsstaaten Ghana und Senegal werden nicht zwangsläufig schneller durchgeführt als andere und dauern teilweise deutlich länger als ein Jahr. Die Antragszahlen von Asylsuchenden aus Kosovo sind schon vor der Bestimmung zum sicheren Herkunftsstaat deutlich zurückgegangen, nicht zuletzt infolge von intensiver Rückkehrberatung und Informationskampagnen vor Ort. Die genannten Zwecke können also auf eine Weise erreicht werden, die die Rechte der Betroffenen deutlich weniger beeinträchtigt.

Vor allem ist die Beschränkung der Rechte angesichts des verfolgten Zwecks und der schutzwürdigen Belange der Asylsuchenden unverhältnismäßig. Asylsuchende haben ein Recht, nicht wegen ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt zu werden. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Konzept des sicheren Herkunftsstaats und des Diskriminierungsverbots der Genfer Flüchtlingskonvention bliebe auch bei einer dynamischen Regelung bestehen. Die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention gelten für alle Flüchtlinge im Sinne der Konvention, unabhängig davon, ob sie bereits anerkannt worden sind, da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bloß deklaratorisch ist.

Menschenrechte sind in erster Linie individuelle Rechte des Einzelnen gegenüber der Hoheitsgewalt. Kriegsdienstverweigerer aus den USA haben unter Umständen Anspruch aus Asyl in Deutschland, auch wenn die allermeisten Menschen in den USA sicher vor Verfolgung sind. Oppositionspolitikerinnen aus Venezuela haben gute Aussicht auf internationalen Schutz in Europa, auch wenn die schwierige Situation in ihrem Herkunftsstaat in den meisten Fällen wohl nicht die Schwelle zur Verfolgung überschreitet. Und vielen Senegalesen fehlt wohl ein Asylgrund, jedenfalls aber nicht dem schwulen Aktivisten, dem dort Haft droht.

Warum aber sollte dem Kriegsdienstverweigerer aus den USA der Arbeitsmarktzugang in Deutschland länger verwehrt werden als dem Jemeniten, der vor dem Krieg flieht? Warum sollte die venezolanische Oppositionspolitikerin zum Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet werden, der kubanische Menschenrechtsaktivist aber nicht? Warum sollte der schwule Senegalese anders als die russische Trans-Frau keine Prozesskostenhilfe erhalten?

Der pauschale Verweis auf die Anerkennungsquote sagt nichts über die individuelle Situation von Schutzsuchenden aus. Ihre Rechte sind es aber, die im Zentrum flüchtlings- und menschenrechtlicher Erwägungen stehen müssen. Darüber kann und darf keine Statistik hinwegtäuschen!

Simone Peter ist Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen

Volker Beck ist Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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