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Flüchtlinge in Europa Flüchtlingspolitik als Rückstaupolitik

Die deutsche Flüchtlingspolitik wertet die Türkei auf, während eine humanitäre Krise in einem anderen EU-Land offenbar in Kauf genommen wird. Ein Gastbeitrag.

09.05.2016 15:17
Klaus Dörre und Michael Schumann
Kein Durchkommen: Gegen die Grenzkontrollen in der EU wird am Brennerpass zwischen Italien und Österreich demonstriert. Foto: imago

Kürzlich haben Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban in dieser Zeitung einen Appell zum Umsteuern in Europa vorgestellt (www.europa-neu-begruenden.de). Gemeinsam mit zahlreichen anderen Persönlichkeiten plädieren sie für eine humane Flüchtlingspolitik und für Investitionen in eine soziale Infrastruktur, die allen zugutekommt. Diesem wichtigen Vorschlag möchten wir eine Überlegung hinzufügen. Wer eine humane europäische Flüchtlingspolitik will, darf vor einer kritischen Auseinandersetzung mit der Merkel-Politik nicht zurückschrecken.

Erinnern wir uns: Als für einige Tausende der weltweit mehr als 62 Millionen Flüchtlinge auf dem Budapester Hauptbahnhof Endstation sein sollte, überraschte die deutsche Kanzlerin mit einer humanitären Geste. Die Flüchtenden durften nach Deutschland und dann in weitere EU-Länder einreisen. Das Plädoyer der Kanzlerin für offene Grenzen nötigte selbst Gegnern auf der politischen Linken Respekt ab, veranlasste CSU-Politiker zu Notwehr-Rhetorik und motivierte Pegida-Anhänger zu Hassgesängen. Merkels Erwiderung: Wenn sie sich für Hilfe in der Not rechtfertigen müsse, sei das nicht mehr ihr Land.

Richtig so! Doch legt man diesen Maßstab an die aktuelle deutsche Politik an, ist Scham angebracht. Die Bundesregierung betreibt Flüchtlings- als Rückstaupolitik.

Auf europäischer Ebene war das Asylrecht im Dublin-System geregelt, einem Flickwerk, das die Verantwortung für Asylverfahren in erster Linie den südlichen Randstaaten der EU zuschiebt. Dieses Regime orientierte sich an der Prämisse, die Massenflucht werde sich mittels Abschottung bewältigen lassen. Solange sich das Flüchtlingselend in Syrien, im Libanon oder in der Türkei abspielte, konnte sich Deutschland dieser Abschottungsillusion hingeben. Das änderte sich, als die Spitzen der Fluchtbewegung das europäische Zentrum erreichten. Die Bundesregierung antwortete mit einer Doppelstrategie. Einerseits lehnte sie feste Obergrenzen ab, andererseits tat sie alles, um die Flüchtlingszahlen durch einen „besseren Schutz“ der EU-Außengrenzen massiv zu senken.

Letzteres ist – vorerst! – gelungen. Was Gewaltattacken und markige Sprüche von AfD-Politikern nicht vermochten, hat die deutsche Diplomatie erreicht. Die Fluchtmigration in Europas Zentrum ist abgeebbt. Der Zustrom übers Mittelmeer hält aber unvermindert an. Wer die lebensgefährliche Passage übersteht, muss nun an der mazedonischen Grenze oder in anderen griechischen Lagern ausharren und bei Ablehnung eines im Schnellverfahren geprüften Asylantrags auf Abschiebung warten. Als humanitäre Geste inszeniert, erleben wir ein Musterbeispiel für Machtpolitik.

Deutschland, das jährlich Waren im Wert von rund 1200 Milliarden Euro exportiert, kann an einem Rückfall in europäische Kleinstaaterei nicht interessiert sein. Deshalb wird die Flüchtlingsabwehr in Länder diesseits und jenseits der EU-Außengrenzen zurückverlagert. Kern dieser Politik ist das Abkommen mit Ankara.

Eine Einbeziehung der Türkei ist aufgrund ihrer geopolitischen Lage sicher unumgänglich. Aber war ein so schmutziger Deal alternativlos? Die Vereinbarung wertet ein Regime auf, das Menschrechte mit Füßen tritt, Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und Kritik mit Repression und Einschränkung der Pressefreiheit beantwortet. Griechenland und seine Linksregierung werden hingegen in den Schwitzkasten genommen. Trotz der enormen Belastungen durch die Erstaufnahme des größten Teils der Fluchtmigranten lehnen Berlin und Brüssel jede Lockerung einer Austeritätspolitik ab, in deren Ergebnis nicht nur Arbeitslosigkeit und Armut, sondern auch die öffentliche Verschuldung des Landes auf ein Rekordniveau gestiegen sind. Dass die akute humanitäre Krise in Griechenland sich zu einer Katastrophe ausweiten könnte, nimmt man offenbar achselzuckend in Kauf.

Derweil geht der Ausbau der Festung Europa weiter. In Libyen wird eine Übergangsregierung installiert, deren Legitimation vor allem darin besteht, Grenzsicherung durch Schließung der Fluchtroute nach Lampedusa zu betreiben. Auf diese Weise untergräbt die Wertegemeinschaft Europäische Union, die gern den Schutz von Menschenrechten und Demokratie auf ihre Fahnen schreibt, ihre eigene Legitimation. Für diese Fehlentwicklung trägt die Bundesregierung große Verantwortung. Alles, was die Regierung Merkel für das eigene Land ablehnt – Massenabschiebungen, Grenzzäune und Gewalt gegen Geflüchtete – billigt und fördert sie an den europäischen Außengrenzen. Deutsche Regierungspolitiker waschen ihre Hände in Unschuld, die Schmutzarbeiten bei der Flüchtlingsabwehr überlassen sie anderen.

So dicht liegen heute humanitäre Gesten und Zerstörung von Zivilität beieinander. Wer das ändern will, muss für eine humane Alternative zum Abschottungskurs der Merkel-Regierung eintreten. Einen ersten kleinen Schritt hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow vorgeschlagen: Nehmen wir die Flüchtlinge aus Idomeni auf, befreien wir sie aus ihrem Elend – rasch und aus purem Eigeninteresse. Denn wer kann schon wollen, dass mit der Menschlichkeit auch die europäische Idee zu Grabe getragen wird.

Ein radikales Umsteuern in Europa und in Deutschland ist notwendig, um das Flüchtlingsdrama zu bewältigen und rechtspopulistischen Stimmungen eine humane, demokratische Alternative entgegenzusetzen.

Klaus Dörre ist Professor für Soziologie an der Universität Jena. Michael Schumann hatte an der Universität Göttingen eine Professur für Soziologie. Beide Autoren haben den „Appell zum Umsteuern in Europa und in Deutschland“ unterstützt.

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