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Flüchtlinge im Mittelmeer Europa sendet fatale Botschaften aus

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik nicht nur zerstritten. Wo sie handelt, setzt sie auch auf falsche Partner. Ein Gastbeitrag von Franziska Brantner.

Flüchtlinge in Italien
Flüchtlinge verlassen ein Rettungsschiff der NGO „Ärzte ohne Grenzen“ im italienischen Salerno. Foto: dpa

Österreichs wahlkämpfender Außenminister Sebastian Kurz verlangt, „die Mittelmeerroute zu schließen“; sein belgischer Kollege Didier Reynders will europäische Marinekreuzer künftig auch in libyschen Gewässern gegen Schlepper vorgehen lassen, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini möchte genau das nicht.

Zitate, besser Sprechblasen, vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, wo ein rein formeller Akt anstand, aber nicht umgesetzt wurde: die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“. Ihr Auftrag ist die Ausbildung von Rekruten der libyschen Küstenwache, die Bekämpfung von Waffenschmugglern und Schleuserbanden sowie die Rettung Geflüchteter aus Seenot.

Italien setzt Zeichen gegen mangelnde Solidarität

Italien hat jetzt in Brüssel die Mandatsverlängerung verweigert, um ein Zeichen zu setzen gegen die mangelnde Solidarität seiner europäischen Partner in der Flüchtlingspolitik. Man kann es der Regierung in Rom nicht mal verdenken – auch wenn sie damit dem Bild europäischen Nicht-Leistens ein weiteres Element hinzufügt.

(Auch) dank des Einsatzes der Verbände von „Sophia“, die im weniger lyrischen Brüsseler Sprech „Eunavfor Med“ heißt, konnten bis heute mehr als 36.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden. Der Großteil dieser Verzweifelten hat sich in Libyen in die Obhut gewissenloser Schlepper begeben. Ja – in Libyen, das die Europäische Union übrigens viel zu lange sich selbst und seinem Chaos überlassen hat, gilt es für eine umsichtige Flüchtlingspolitik anzusetzen. Aber nicht nur in Libyen und vor allem nicht so. 

Polizeiliche Aufgabe, Menschenhandel zu bekämpfen

Lebensrettung sollte in erster Linie die Aufgabe einer zivilen Seenotrettung bleiben. Zivile, private Rettungsorganisationen werden indes im Mittelmeer aktuell drangsaliert und sogar verdächtigt, mit Menschenhändlern gemeinsame Sache zu machen. Das Hauptziel von Eunavfor Med ist es, gegen Schmuggler vorzugehen. Außerdem ist es eine polizeiliche Aufgabe, Menschenhandel zu bekämpfen. Auch das gehört mithin in die Hände von zivilen Kräften.

Ein weiterer Punkt, bei dem das Mandat Fragezeichen aufwirft, ist das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das es – auf dem Papier zumindest – durchzusetzen gilt. Wiederholt haben Besatzungen italienischer Boote aber nicht so genau hingeschaut, wenn Waffen für ihre Partner in Libyen bestimmt waren. 

Die nächste Schwachstelle des Mandats: die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Aber wer ist denn diese Küstenwache? Ist sie nicht nur eine Miliz unter vielen konkurrierenden, in einem Land, das de facto keine Regierung hat – auch wenn wir uns der Illusion hingeben, es mit einer „Einheitsregierung“ zu tun zu haben?

Wenn es für Reformen im Sicherheitssektor eine Grundregel gibt, dann lautet sie: Man braucht zuerst ein politisches Übereinkommen. Danach kann man sich an den Aufbau eines Sicherheitssektors machen, zu dem auch eine Küstenwache gehört. In Libyen wird diese Regel missachtet.

Umgang mit Geflüchteten in Libyen katastrophal

Welcher Rechtsrahmen gilt überdies für die Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen? Der Umgang mit Geflüchteten dort ist katastrophal, es herrschen nach Einschätzung unabhängiger Beobachter KZ-ähnliche Zustände. Darf das der Rahmen sein, den die Werte-Union EU vorgibt? Sollten Geld und Hilfe nicht besser in den Aufbau einer funktionierenden Justiz, in den Verwaltungsapparat, ins Sozialsystem und in Bildung fließen? Die EU baut Libyen nicht auf, es dient ihr zur Abschottung. Und die EU zieht nicht an einem Strang, weil manche Mitgliedsstaaten die sogenannte Einheitsregierung unterstützen, andere wiederum deren erbitterte Widersacher.

Schließlich senden die Europäer Botschaften aus, die fataler kaum sein könnten. Die ebenso zwielichtige wie intransparent agierende libysche Küstenwache soll weiter mit EU-Geld zugeschüttet werden; gleichzeitig werden jene, die wirklich helfen, diskreditiert und daran gehindert, Ertrinkende zu retten. 

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen jetzt allen Ernstes pauschal der Komplizenschaft mit Menschenschmugglern bezichtigt, ist ein Armutszeugnis; es lenkt ab von Streit, Vertagung und Dissens in Brüsseler Ratssälen, und es spielt Populisten in die Hände. Wenn das Wirken privater Nichtregierungsorganisationen schlechtgemacht und ihren Schiffen der Zugang in Gewässer verwehrt werden soll, wo Menschen zu ertrinken drohen, drängt sich der Verdacht auf, die EU wolle Hilfe behindern und – schlimmer noch – Zeugen vom Ort ihres systematischen Versagens fernhalten.

Seenotrettung muss europäisch und zivil organisiert werden. Geflüchtete gehören gerecht unter den EU-Staaten verteilt. Und in Libyen gilt es, nicht Milizen zu unterstützen, sondern den Aufbau eines Rechtsstaats.

Franziska Brantner sitzt seit 2013 für Bündnis 90/Grüne im Bundestag und ist Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention.

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