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Finanzpolitik Ein Umweltbonus für alle

Die Schweiz und Kanada zeigen: Eine ökologische Finanzpolitik kann auch sozial gerecht sein. Der Gastbeitrag.

Seien wir ehrlich: Eine Lösung der Klima- und Umweltprobleme ist ohne Öko-Abgaben kaum denkbar. Erst wenn umweltschädliche Produkte und Prozesse spürbar teurer werden, sparen Verbraucher und Unternehmer sie ein. Doch die Sache hat einen Haken: Ökoabgaben treffen sozial Benachteiligte, Kinderreiche und kapitalschwache Unternehmen besonders hart. Deswegen haben Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform politisch wenig Chancen. Es sei denn, man lernt von Modellen, wie sie in Basel und in der kanadischen Provinz British Columbia praktiziert werden.

Der Kanton Basel-Stadt führte 1999 eine Stromabgabe ein, die etwa zwanzig Prozent des Strompreises ausmacht. Allerdings verband die Kantonsregierung das mit einem Versprechen: Das Geld fließt nicht in den Stadthaushalt, sondern wird im folgenden Jahr an Bürger und Unternehmen zurückgezahlt. Erst nehmen, dann geben – was soll das?, könnte man kritisch fragen. Doch der Plan ist schlau.

Denn alle Bürger, Kinder eingeschlossen, erhalten den gleichen Betrag aus dem eingenommenen Geld, alle Unternehmen den gleichen Anteil pro Arbeitsplatz. Die Botschaft lautet: Je weniger Strom ich verbrauche, desto weniger zahle ich an Abgabe – und desto mehr profitiere ich von der Rückzahlung. Die Abgabe belohnt den umweltschonenden Umgang mit Strom und wird deshalb Ökobonus genannt.

Die Ergebnisse können sich sehen lassen: In der Industriestadt Basel ist der Stromverbrauch in 16 Jahren gerade mal um knapp zehn Prozent gestiegen, viel langsamer als das wirtschaftliche Wachstum. Bürger und Unternehmen versuchen so viel Strom zu sparen wie möglich, um von der Rückzahlung zu profitieren. Und sie wird akzeptiert, weil alle den gleichen Betrag erhalten. Dies nützt sozial Benachteiligten mehr als Wohlhabenden. Eine fünfköpfige Familie erhält den Betrag fünfmal: Das waren im vergangenen Jahr umgerechnet etwa 350 Euro.

Ähnlich funktioniert seit 2008 eine Kohlendioxidsteuer in der kanadischen Provinz British Columbia. Sie verteuert fossile Brennstoffe und wurde seither verdreifacht. Als Gegenleistung senkte die Provinz die Einkommenssteuer der Bürger. „Damit diese die Entlastung wirklich spüren, erhalten die Bürger vor Weihnachten noch einen Scheck dazu“, lobt der Berliner Klimaökonom Ottmar Edenhofer das Modell. Und dies zu Recht. Seit Einführung der Steuer ist der Pro-Kopf-Verbrauch an fossilen Brennstoffen in British Columbia um 17,4 Prozent gesunken. Zwei Drittel der Einwohner sprachen sich in einer Umfrage für die Kohlendioxidsteuer aus.

Doch so erfolgreich diese Modelle sind – sie schöpfen die Möglichkeiten des Ökobonus nicht aus. Sowohl die Basler Stromabgabe wie auch die Kohlendioxidsteuer in British Columbia sind zu niedrig für eine echte sozial-ökologische Umwälzung.

Doch diese ließe sich mit dem System des Ökobonus erreichen: Man stelle sich nur vor, ein mutiger deutscher Finanzminister erhebt oder erhöht Ökoabgaben auf fossile Rohstoffe und auf einige endliche Rohstoffe. Nun werden Sprit, fossil produzierte Energie, Kerosin und endliche Ressourcen deutlich teurer. Gleichzeitig zahlt das Finanzministerium das Geld im folgenden Jahr an Bürger und Unternehmer zurück, nach dem Basler System: Jeder Bürger erhält den gleichen Betrag und jedes Unternehmen die gleiche Summe pro Arbeitsplatz.

Spätestens jetzt wissen alle, wie sie von diesem System profitieren: Wer wenig Strom verbraucht, mit der Sonne heizt, wenig Auto und lieber Fahrrad fährt, die Bahn nutzt und nicht fliegt, Mehrweg kauft und energiesparende Geräte einsetzt, wird mehr vom Staat herausbekommen, als sie oder er über die Ökoabgabe gezahlt hat.

Die Unternehmen investieren massiv in die Einsparung von Ressourcen, entwickeln energiesparende Technologien und nutzen erneuerbare Energien. Es wird mehr repariert und weniger weggeworfen. Das Recycling-Gewerbe blüht. Die regionale Produktion wird wichtiger als die globale. Unternehmen produzieren näher bei ihren Kunden. Die ökologische Revolution hat begonnen – und läuft umso schneller, je stärker die Ökoabgaben erhöht werden. Und sie wird akzeptiert, weil die Einnahmen aus den Abgaben sozial gerecht ausgeschüttet werden.

Die Erfahrungen in Basel und British Columbia zeigen, dass diese Vision möglich wäre. Klimaschützer, aber auch Politiker wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzlerin Angela Merkel, fordern einen Preis für Kohlendioxid. Demokratisch durchsetzbar wird dieser Preis erst, wenn damit jene Bürger und Unternehmen belohnt werden, die besonders umweltgerecht leben und wirtschaften.

Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum.

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