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Eurozone Von der Krise Griechenlands lernen

Wir müssen jetzt endlich die Eurozone reformieren. Wir müssen die gemeinsame Verantwortung effektiver nutzen. Ein Gastbeitrag von Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Athen
Die Krise der Eurozone ist - nur weil ihr dramatischstes Symptom nun abgeklungen ist - nicht vorüber. Foto: rtr

Nie wieder darf sich die Währungsunion von Hängepartie zu Hängepartie hangeln, Zweifel an der eigenen Handlungsfähigkeit nähren und sich damit zum Spielball der internationalen Finanzmärkte machen. Ein in Ergänzung zu den Kompetenzen der Kommission der Europäischen Union (EU) klar definierter und im Unionsrecht verankerter Europäischer Währungsfonds kann dies verhindern.

Ähnlich zögerlich verläuft die Debatte um ein eigenes Budget für die Eurozone. Zwar sind innerhalb des nächsten EU-Haushalts erste Instrumente vorgesehen, die öffentliche Investitionen in Krisenzeiten stabilisieren und Reformen in den Mitgliedsstaaten unterstützen sollen.

Effektiv können solche Mechanismen jedoch nur dann wirken, wenn ihre Schlagkraft deutlich erhöht wird und sie auch zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen den Mitgliedsstaaten der EU beitragen. Das würde jedoch voraussetzen, dass sie ebenfalls durch Eigenmittel der Europäischen Union gespeist werden, beispielsweise durch eine europaweite Steuer auf spekulative Finanztransaktionen.

In den Regierungen der EU-Staaten fehlt es gegenwärtig noch an Bereitschaft und Entschiedenheit. Die Angst ist offenbar, dass ein zu großes Eurozonen-Budget der nationalen Ausgabendisziplin schadet und in ihren Auswirkungen unübersehbare Transferleistungen eingeführt würden. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, dominieren jedoch Blockadehaltungen die Debatte.

Die Zeiten sind zu ernst, als dass die entscheidenden Lehren aus der Griechenlandkrise verpasst werden dürfen. Das bedeutet vor allem, dass Fortschritt nur in Gemeinsamkeit und durch verantwortliches Handeln bewirkt werden kann.

Sicher ist es erfreulich, dass Frankreich und Deutschland neuerdings wieder Bereitschaft zeigen, auch in Fragen der Eurozonen-Reform gemeinsame Impulse zu liefern. Um dieses Projekt allerdings zum Erfolg zu bringen, müssen jedoch alle Staaten der Europäischen Union – große und kleine gemeinsam – die offensichtlichen Blockaden lösen. Und das bitte bald.

Udo Bullmann ist Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. 

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