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EU und Migration EU-Fokus verschiebt sich auf Grenzkontrollen

Die Friedenseinsätze der EU sollten der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen. Stattdessen geht es mehr und mehr um die Kontrolle von Fluchtfolgen. Ein Gastbeitrag.

Flucht übers Mittelmeer
Gefährliche Flucht übers Mittelmeer. Foto: afp

Immer mehr Bereiche und Instrumente der Politik werden zur vermeintlichen Lösung von Migrationsproblemen zweckentfremdet, seit ein paar Jahren auch verstärkt in Brüssel. Beschleunigt wurde dieser Trend im Frühjahr 2016 durch die Verabschiedung der „Globalen Strategie der Europäischen Union“, die seitdem das zentrale Referenzdokument für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist. Es hat die europäische Außenpolitik verändert und sie stärker an den internen Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedstaaten ausgerichtet – das gilt leider auch für ihre Friedenseinsätze.

Natürlich war das außenpolitische Engagement der EU und ihrer Friedenseinsätze schon immer geprägt von europäischen Interessen. Die Stabilisierung von Post-Konflikt-Ländern durch europäische Krisenmanagements-Missionen sollte schließlich dazu beitragen, dass Staaten oder ganze Regionen nicht zurückfallen in Krisen und Kriege – mit all den Folgen, die so ein Rückfall für den globalen Handel und Fluchtbewegungen hätte. Was man jedoch seit der Verabschiedung der Globalen Strategie sieht, ist ein deutlicher Schwenk hin zu einer Politik, die vor allem der ersten Priorität der Globalen Strategie Rechnung tragen soll: dem Schutz der EU und ihrer Bürger.

Für EU-Friedenseinsätze bedeutet das: Statt wie bisher Stabilisierung und Peacebuilding zu unterstützen, werden nun immer öfter lokale Partner beraten, wie sie ihre Grenzen schließen und Migration „managen“ können, mit dem Ziel, Migration in die EU zu begrenzen. Auch die militärische EU-Operation Sophia im Mittelmeer wurde seit Beginn mit einem Mandat zur „Schleuserbekämpfung“ für die von den EU-Mitgliedstaaten gewünschte Migrationskontrolle eingesetzt. Anstelle der immer wieder betonten „Bekämpfung von Fluchtursachen“ versucht man eher eine „Kontrolle von Fluchtfolgen“ zu erreichen.

Mit einer derartigen Außenpolitik der EU (und ihrer Einsätze) als Schlüssel zur Lösung interner Probleme der Mitgliedstaaten wirbt man so auch um die Unterstützung durch populistische und migrationskritische Regierungen in Ungarn, Polen oder – neuerdings – Österreich und Italien. In der EU spricht man derzeit wieder verstärkt von einem „integrierten Ansatz“ ihrer internen und externen Instrumente – also dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission und den Einsätzen auf der einen sowie Frontex, Europol und anderer auf der anderen Seite. Nicht ausgesprochen wird hingegen, dass zum Beispiel bei der Migration erst dann ein „integrierter Ansatz“ erreicht werden kann, wenn die EU auch ihre Handelspolitik gegenüber den Staaten des globalen Südens ändert oder den Klimaschutz strikter umsetzt, denn Verarmung und Wüstenbildung sind zwei Hauptgründe für Migration.

EU-Friedenseinsätze mit Beratungsaufgaben können natürlich selbst in diesen Bereichen lokal gute Arbeit leisten, werden aber mitnichten in der Lage sein, die großen Erwartungen zu erfüllen, die manche Mitgliedsstaaten an sie stellen und auch in der Öffentlichkeit gern so verkaufen: als zentrale Instrumente zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa.

Zuletzt war es oft schwierig, für zivile oder militärische EU-Einsätze genug Personal aus den Mitgliedstaaten zu bekommen. So brauchte es 2014 sechs sogenannte Truppensteller-Konferenzen (normal wären ein bis zwei), um eine eher mittelgroße Militärmission in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Und nur die Zusage für das zweitgrößte Truppenkontingent der Mission durch Georgien (das kein EU-Mitglied ist) führte zum Erfolg. Vielleicht können Mitgliedstaaten durch das neue Narrativ „Bekämpfung interner Probleme durch EU-Einsätze“ tatsächlich wieder stärker zur Teilnahme motiviert werden. Langfristig könnte die EU durch einen Fokus ihrer Missionen auf Themen wie Migration und Grenzschutz jedoch die Fähigkeit verlieren, auf globale Krisen und Konflikte angemessen, problemorientiert und gemeinsam mit den Missionen der UN und lokalen Partnern zu reagieren.

In den vergangenen 15 Jahren hat die EU mit ihren Friedenseinsätzen viele wichtige Erfahrungen gewonnen und einiges geleistet, ob auf dem westlichen Balkan, im Kaukasus, in Afrika oder Asien. Der Zeitpunkt ist richtig, um sich Gedanken über ihre Zukunft zu machen. Dabei sollten die Mitgliedsstaaten mit den aktuell verfolgten Reforminitiativen für zivile und militärische Missionen aber aufpassen, dass sie durch eine Neuorientierung nicht ihre erworbenen Kernkompetenzen aufs Spiel setzen.

Tobias Pietz ist stellvertretender Leiter der Analyse im Zentrum für Internationale 
Friedenseinsätze, das im Auftrag des Auswärtigen Amtes arbeitet.

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