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EU-Perspektive Die Westbalkan-Staaten gehören zusammen

Die EU-Mitgliedschaft einzelner Westbalkan-Staaten macht ohne die der anderen keinen Sinn. Die Union sollte den Beitritt von allen sechs Ländern anstreben - der Gastbeitrag.

Straßenszene im serbischen Belgrad: Die EU sollte helfen, die Probleme des Westbalkan zu lösen. Foto: afp

Die EU-Kommission hat vor kurzem empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien, zwei Staaten des Westbalkans, aufzunehmen. So richtig diese Empfehlung ist, so kurz greift sie. Die EU behandelt die Staaten der östlichen Adria immer noch als gegenseitige Konkurrenten statt sie als Teil Europas und damit notwendigerweise als Mitglieder der EU zu sehen.

Die EU-Kommission vergab Mitte April wieder Noten mit Blick auf eine Erweiterung der Europäischen Union. In ihrer Berichterstattung haben sich die Medien weitgehend auf die verschlechterte Beitrittswahrscheinlichkeit der Türkei konzentriert. Wichtiger für die Zukunft der Union ist allerdings die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. Hier empfiehlt die EU-Kommission, nach Montenegro und Serbien auch Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu führen.

 

So richtig dies ist, so schwierig ist die Lage, wenn das Gesamtbild der sechs betroffenen Staaten des Westbalkans – Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo – betrachtet wird. Denn die Mitgliedschaft nur einzelner Staaten hilft der EU nicht. Zu verwoben sind die Beziehungen der sechs Staaten untereinander und zu konfliktträchtig ebenfalls.

Die Bedeutung eines EU-Beitritts dieser Staaten liegt in der Akzeptanz einer europäischen Identität. Das zeigt das Beispiel Albanien: Bereits im Jahr 2000 wurde es als „potenzieller EU-Beitrittskandidat“ akzeptiert. Mit anderen Worten: Die junge Generation, die bei den Parlamentswahlen in Albanien im vergangenen Juni gewählt hat, ist mit der Idee aufgewachsen, eines Tages EU-Bürger zu werden.

Ziel muss es also sein, zeitnah bei den EU-Mitgliedern eine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen für alle sechs Staaten einzuholen. Und den eigenen Bevölkerungen zu verdeutlichen, warum dies „europäisch“ notwendig ist und warum sie davon profitieren werden – vor allem durch ein höheres Maß an Sicherheit.

So sollten etwa die Bürger Deutschland die Menschen des Westbalkans als Teil einer gemeinsamen Zukunft zu betrachten. Ein solcher Perspektivenwechsel ermöglicht es anzuerkennen, dass die Aufnahme eines multireligiösen Albaniens bei der Steuerung der Migrationsströme aus dem Nahen Osten helfen kann und zugleich muslimische Neuankömmlinge dabei unterstützen könnte, sich an europäische Werte anzupassen und zu integrieren.

Bisher blickt die EU auf die Staaten des Westbalkans indes als einzelne Staaten. Dies verstellt den Blick auf bilaterale Probleme, mangelnde Kooperation und Konflikte zwischen den betroffenen Staaten. Die EU sollte jetzt helfen, diese Probleme zu lösen.

Ein Symptom der Unterentwicklung

Es ist allgemein nachvollziehbar, dass Serbien die Souveränität des Kosovo irgendwie respektieren muss, dass Mazedonien und Griechenland ihre Differenzen über den Namen überwinden müssen, dass Albanien und Griechenland Meinungsverschiedenheiten über Seegrenzen haben, dass tatsächlich alle Nationen dieses kleinen Teils Europas historische Unterschiede haben. Aber können sie diese Differenzen durch Konkurrenz untereinander überwinden? Oder wären es leichter, wenn alle gemeinsam Mitglieder der EU wären?

Dabei stehen alle diese Staaten vor der Herausforderung der Korruption. Auch hier gibt Albanien ein gutes Beispiel mit seinen Reformen im Bereich der Judikative oder der verbesserten Bezahlung von Richtern. Staatsanwälte und Richter mit ungeklärtem Einkommen oder die inkompetent sind, werden derzeit durch ein von der EU genehmigtes Überprüfungssystem aus dem System aussortiert. Eine Vielzahl wurde bereits ihres Amtes enthoben.

Beim Thema Korruption zeigt ein Blick auf den Korruptionsindex von Transparency International und das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt: Korruption ist nicht nur ein Ergebnis schwacher Justizsysteme, sondern auch ein Symptom der Unterentwicklung. Rechtsstaatlichkeit ist wichtig, aber von entscheidender Bedeutung ist die wirtschaftliche Entwicklung. Sie entsteht dadurch, dass ein Staat in der EU ist und nicht vor der Tür steht und auf den Zutritt wartet.

Besser drinnen als draußen: Dieser Paradigmenwechsel wird für die Erweiterung dringend benötigt. Natürlich müssen bestimmte Eignungskriterien erfüllt werden. Aber das wichtigste davon ist sicherlich der öffentliche Konsens. Wenn sich die Bürger eines Landes als Europäer fühlen, dann muss dies als erste bestandene Prüfung gewertet werden. Ihnen sollte die Aufnahme in die EU gewährt werden – mit allen damit verbundenen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten.

 

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