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EU Mehr Kooperation mit Russland wagen

Die EU kann das Verhältnis zu Moskau verbessern, wenn sie mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperiert. Einen Versuch ist es wert.

Putin
Wladimir Putin Putin nutzt die EAWU, um seinen Einfluss im postsowjetischen Raum zu sichern. . Foto: rtr

Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion, der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine, die Syrien-Krise und der Fall Sergej Skripal – das Verhältnis zwischen der EU und Russland steckt in der tiefsten Vertrauenskrise seit dem Ende des Kalten Krieges. Es gibt aber auch gute Gründe für mehr Kooperation zwischen der EU und Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien es, als werde die Ost-West-Spaltung bald der Vergangenheit angehören. Doch über die Jahre hinweg mussten sich viele postsowjetische Staaten entscheiden: entweder Freihandelsabkommen mit der EU oder Mitglied in der EAWU. Ein Sowohl-als-auch war keine Option.

Das Beispiel Armenien zeigt aber, dass es Alternativen zur Entweder-Oder-Politik gibt. Armenien hat eine enge Beziehung zu Russland. Der große Nachbar ist nicht nur der wichtigste Handelspartner, es gibt auch eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Ein Partnerschaftsabkommen mit der EU scheiterte 2013, als der armenische Präsident entschied, der EAWU beizutreten. Nach erneuten Verhandlungen kam es allerdings 2017 zur Unterzeichnung des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA) mit der EU – zusätzlich zur armenischen EAWU-Mitgliedschaft.

Dadurch begann eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU. Diese sieht eine umfangreiche Übernahme von EU-Binnenmarkt-Gesetzgebung vor, allerdings nicht die Einrichtung einer Freihandelszone. Enge Verbundenheit mit Russland und Partnerschaft mit der EU geht also auch gemeinsam. Armenien könnte zu einer Brücke werden zwischen den zwei regionalen Integrationsprojekten, die sich ähneln – aber doch so verschieden sind.

Auf den ersten Blick gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Die EAWU – die seit ihrer Gründung 2015 auf fünf Mitglieder angewachsen ist – soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskraft und Kapital im eigenen Binnenmarkt ermöglichen. Allerdings wird sie dominiert von nur einem Staat. Russland besitzt nicht nur die meisten Einwohner, sondern erwirtschaftet auch über 80 Prozent des BIP der Union.

In der EU-28 hingegen kommen die fünf größten Volkswirtschaften auf rund 70 Prozent des BIP. Die Wirtschaftsleistung verteilt sich auf breitere Schultern. Während die EU global gesehen ein wirtschaftliches Schwergewicht ist, spielt die EAWU im Mittelfeld. Und während im Vergleich der europäische Markt dem Welthandel offen gegenüber steht, schottet die EAWU ihre global kaum konkurrenzfähige Binnenwirtschaft ab. Fundamentale Unterschiede zeigen sich auch, sobald man nicht nur wirtschaftliche Aspekte betrachtet. Ein Pendant zum Europäischen Parlament sucht man etwa vergeblich.

Viele Beobachter in Berlin und Brüssel schauen mit skeptischem Blick auf die EAWU. Und nicht zu Unrecht. Putin nutzt die Union, um seinen Einfluss im postsowjetischen Raum zu sichern. Die EAWU ist für ihn ein geopolitisches Gegengewicht zur EU und der chinesischen Initiative Neue Seidenstraße. Eine Kooperation der EU mit der EAWU – und so auch mit Russland – wäre für viele auch ein falsches Zeichen, solange noch die wichtigen und richtigen Sanktionen aufgrund des russischen Völkerrechtsbruchs in der Ukraine bestehen.

Trotz der Unterschiede und Differenzen gibt es gute Gründe für eine Kooperation. Im Energiebereich beispielsweise besteht ein wechselseitiges Interesse zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. Die eine Seite braucht eine sichere Energieversorgung, die andere Abnehmersicherheit. Doch die EU beobachtet gerade nur aus der Ferne, wie innerhalb der EAWU ein gemeinsamer Energiemarkt entsteht. Bereits nächstes Jahr soll ein gemeinsamer Strommarkt entstehen, bis spätestens 2025 auch ein gemeinsamer Erdöl- und Gasmarkt.

China hingegen kooperiert bereits mit der EAWU. Das Reich der Mitte ist nicht nur ihr zweitgrößter Handelspartner, die Wirtschaftsunion soll auch ein integraler Teil der Initiative Neue Seidenstraße werden – inklusive eines gemeinsamen Energieraums.

In dieser Situation muss sich die EU fragen, ob sie nur zuschauen möchte, wenn in der Nachbarschaft der europäischen Energiegemeinschaft ein Energieraum entsteht, in dem China und Russland maßgeblich die neuen Regeln bestimmen können. Weitsichtig wäre es deshalb, wenn die EU jetzt mehr Kooperation mit der EAWU – vor allem auf regulatorischer und technischer Ebene – wagen würde.

Eine solche Zusammenarbeit würde nicht im Widerspruch zu den gegenwärtigen Sanktionen stehen. Sie kann allerdings dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.

Nils Schmid ist SPD-Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion.    

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