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EU Europa braucht einen Reset

Der rechtspopulistische Trend scheint in Europa vorerst gestoppt. Ein Grund zum Entspannen ist das aber nicht. Gerade jetzt muss ernsthaft über die Zukunft Europas diskutiert werden. Ein Gastbeitrag.

Pro-EU Demonstration in Warschau
Demonstranten während des March of Freedom in Warschau Foto: dpa

Die EU ringt um Ideen für ihre Weiterentwicklung, jetzt, wo der rechtspopulistische Trend erst einmal gestoppt scheint. Norbert Hofer ist nicht in der Hofburg, Geert Wilders’ PVV nicht stärkste Fraktion in den Niederlanden, Marine Le Pen wird wahrscheinlich nicht französische Präsidentin und die AfD zerlegt sich gerade selbst. Uff, Glück gehabt! Aber damit ist noch nicht klar, wie es mit Europa, genauer: mit der EU, weitergehen soll. Zurücklehnen und erleichtert sein ist die eine Möglichkeit. Mit Europa ernst machen, die andere.

Dass es nicht einfach so weitergehen kann wie bisher, dürfte klar sein. Nicht zuletzt sind es krude Dysfunktionalitäten und systemische Mängel der EU, die Europa in diese populistische Krise gestürzt haben, noch bevor dann die Flüchtlingskrise den Pegelstand des Populismus anschwellen ließ. Diese Mängel endlich richtig zu diskutieren, wäre darum das Gebot der Stunde, zumal inzwischen beim #pulseofeurope scharenweise Menschen demonstrieren gehen, die sich ein funktionierendes Europa wünschen. Das müsste doch Rückenwind geben für eine ernsthafte Diskussion, zumal auch in Deutschland Wahlen anstehen, die durchaus den Charakter einer Richtungsentscheidung für Europa bekommen könnten.

Der Brexit gibt einen Vorgeschmack auf das Aufribbeln des Binnenmarktes, die griechische Schuldenkrise ist nicht überwunden, das Schengen-Abkommen wird derzeit unter dem Druck (oder dem Vorwand?) der Terrorangriffe sukzessive außer Kraft gesetzt. Und selbst wenn in Westeuropa bisher kein politisches System von Rechtspopulisten gekapert wurde, so ist die Gefahr in Osteuropa keineswegs gebannt. Und dieser Trend wird sicher nicht aufgehoben, wenn sich Europa in verschiedene Geschwindigkeiten oder in ein Kerneuropa flüchtet.

Mit richtig Diskutieren sind darum nicht die fünf Szenarien gemeint, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang März vorgestellt hat und die an Beliebigkeit kaum zu überbieten sind. „Weiter so wie bisher“ oder „Zurück zum Binnenmarkt“, das ist wahrlich nicht besonders prickelnd. Nein, Europa braucht ein Reset, und dies zu fordern, ist nicht radikal.

Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie muss jetzt das Ziel sein, wenn Markt und Währung nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Denn eine Währung ist schon ein Gesellschaftsvertrag, der jetzt endlich mit einer Fiskal- und Sozialunion komplettiert werden muss.

Es sollte also in den nächsten Monaten um Dinge gehen, die wehtun: um Eurobonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Um eine wirkliche Bankenunion und eine gemeinsame Einlagensicherung. Kurz: um den gemeinsamen Rütli-Schwur auf Geld, der erst der Kitt für eine wirkliche politische Einheit ist. Es sollte, zweitens, darum gehen, zu verstehen, dass Währung und Sicherheit zusammengehören, einfach weil Kriege viel Geld kosten. Und es sollte, drittens, darum gehen, dass Prinzipien, die man in nationalen Kontexten nie in Frage stellen würde, auch für die EU gelten, allen voran der politische Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger sowie der Grundsatz der Gewaltenteilung.

Die EU und ihre Institutionen sind weit davon entfernt. Wer die politische Legitimität der EU und damit ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen möchte, wird nicht umhin kommen, sich über diese Fragen zu beugen. Richtig machen heißt, dass Europa aus seiner Ambivalenz heraustreten muss: Europa ist mit „nationalstaatlicher Souveränität“ letztlich nicht zu organisieren.

Ob dafür politische Mehrheiten zu generieren sind, mag man bezweifeln. Zu sehr haben sich die öffentlichen Meinungen in vielen EU-Staaten von derartigen Ideen entfernt, zu tief sind die Wunden, die die Euro- und die Flüchtlingskrise gerissen haben. In Deutschland wird es darum gehen müssen, die Mitverantwortung am politischen Zustand Europas zu erkennen und die deutsche Pole-position in Europa zu beenden. Sie hat Europa in den vergangenen Jahren nicht gut getan.

Wo das europäische Deutschland nicht mehr im Angebot war, sondern nur noch „deutsches Europa“, haben viele Nachbarn, jeder auf seine Weise, „kein Europa“ gewählt. Die Bundestagswahlen könnten Anlass sein, ein Angebot der Versöhnung zu machen.

Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung in Krems. Sie leitet zudem das von ihr gegründete „European Democracy Lab“ (EDL) Berlin.

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