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EU Die EU radikal demokratisieren

Die Europäische Union kann nur überleben, wenn sie sozialer und demokratischer wird. Das ist aber nicht zu erwarten.

Die EU steckt in einer tiefen Krise. Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen, die im Süden gehasste Troika, der im Osten verachtete Rechtsstaat und die im Norden gefürchteten Arbeitsmigranten sind Symptome dieser Spaltung, aber eben nur Symptome. Die Ursachen liegen tiefer, nämlich in der Verfasstheit der EU als radikale Konkurrenz- und Marktordnung. 

Eine solche Ordnung fördert die schlechtesten aller menschlichen Instinkte zutage: Egomanie und die Geringschätzung der Anderen, das ist Gier und die Liebe zum Vaterland statt zu anderen Menschen. Und es sind diese Instinkte, die vor unseren Augen die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zerstören. 

Die Ordnung der EU beflügelt nicht nur die Konkurrenz der Marktakteure, sondern auch die der Staaten. Ex-Kanzler Helmut Kohl sprach vom Standort Deutschland, der für die Unternehmen attraktiv bleiben müsse. Die Regierung von Gerhard Schröder hat dann die harten Faktoren in der Standortkonkurrenz ausgemacht und verändert: Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und die Lohnhöhe. Folgerichtig wurde Hartz IV eingeführt und die Unternehmenssteuern wurden gesenkt. 

Damit hatte sich Deutschland beim „Rat Race“ um hohe Unternehmensgewinne einen der vorderen Plätze gesichert. Auch andere erkannten die Zwänge der EU-Ordnung. Irland transformierte sich zum Steuerparadies, Luxemburg verhandelte Steuersätze mit Großkonzernen und Tschechien führte eine Flat-Tax ein. Deutschland wurde zum Export-Europameister mit einem Leistungsbilanzüberschuss von etwa acht Prozent. Das spiegelbildliche Defizit produziert der Süden, insbesondere Frankreich. Hier findet sich eine der Ursachen für gravierende Interessenkonflikte, welche zu strukturellen Handlungsblockaden und Reformunfähigkeit der EU führen.

Mit der Kapitalverkehrsfreiheit auch gegenüber Drittstaaten hat sich die EU den globalen Finanzmärkten ausgeliefert. So standen die EU-Administratoren erschrocken vor der Flut, welche die Finanzkrise vor zehn Jahren auslöste. Die konstitutionelle Vorgabe „Kapitalverkehrsfreiheit“ verhindert eine Kontrolle oder Eindämmung der Finanzströme; verhindert, dass Finanzmärkte dem Gemeinwohl dienen. 

Der EU-Rechtsrahmen mit den Maastricht-Kriterien, Marktöffnungsgeboten, und den „Grundfreiheiten“ in der aggressiv marktradikalen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) engt die Bewegungsfreiheit für (nationale) Wirtschaftspolitik so ein, dass es keine substanziellen Alternativen gibt – so verkümmert die Demokratie.

Die Wirtschafts- und Schuldenkrise nutzte die EU, um klar zu machen, dass eine rigorose Kürzungs- und Deregulierungspolitik im Zweifel auch autoritär umgesetzt wird. Der Druck der EU-Mächtigen führte 2011 zum Sturz der italienischen und griechischen Regierung. Die Syriza-Regierung wurde zum Vollstrecker der Troika-Anordnungen, der Tod der Demokratie wurde in Kauf genommen. 

So entstehen bei den Menschen Unsicherheiten, sie fühlen die Enteignung der Demokratie, den Kontrollverlust. Das ist Wasser auf die Mühlen nationalchauvinistischer Kräfte, welche die Fehlkonstruktionen der EU gegen die Anderen, Fremden wenden. 

Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leistete die Osterweiterung. Hier wurden inkompatible Wirtschaftsräume in einer Größenordnung zusammengebunden, die nicht zu verkraften war. Die Wanderung von Arbeitskräften aus dem Südosten wird von einem Teil der Menschen im Nordwesten als Bedrohung ihres sozialen Status wahrgenommen. 

Die EU kann nur überleben, wenn sie sozial wird und demokratisch. Das ist aber nicht zu erwarten. Die EU selbst hat die nationalen Egoismen zu sehr verfestigt. Stattdessen scheinen sich die EU-Strategen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen: Abwehr von Flüchtlingen und Militarisierung – im EU-Schönsprech: Aufbau einer Verteidigungsunion (gegen wen?). Das ist nicht nur die falsche Richtung, es beseitigt die Ursachen der Zentrifugaltendenzen auch keineswegs. So sind wir mit hoher Wahrscheinlichkeit Zeitzeugen eines langsamen Zerfalls der EU.

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und er gehört dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland an. 

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