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EU-Beitritt Der Westbalkan wird von der EU isoliert

Länder wie Serbien und Albanien können sich ohne europäische Perspektive kaum friedlich entwickeln. Das könnte für alle gefährlich werden - der Gastbeitrag.

Strassenszene einem Wohngebiet in Tirana Albanien
Straßenszene in einem Wohngebiet in Tirana, der Hauptstadt von Albanien. Foto: Imago

Dieser außenpolitische Kommentar beginnt mit einem Kartenspiel. Nicht Skat oder Doppelkopf. Mir geht es um Karten im Sinne von Erdkunde.

Haben Sie die Karte der EU vor Augen? Wenn nicht: Nehmen Sie doch mal App oder Atlas hervor und blicken Sie nach unten rechts. Da gibt es einen weißen Fleck. In der Sprache der Diplomatie heißt diese Region Westbalkan. Umgeben von EU-Ländern – Italien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland –, befinden sich sechs Staaten mitten in Europa: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Wenn wir als EU diese sechs kleinen Staaten weiterhin auf der Insel der Isolation einschließen, wird dies früher oder später zu einem gefährlichen Spiel für uns alle. Der Ausgang ist ungewiss. Gewiss ist, dass als Antwort auf unsere „Du darfst in der EU nicht mitspielen“-Taktik der Nationalismus auf dem Balkan gedeiht.

Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 50 Prozent

Gleichzeitig grassiert Vetternwirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung stagniert und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei bis zu 50 Prozent. Ein ungutes Gemisch mit Potenzial zum nächsten unkontrollierbaren Konflikt. Dann wird es wieder viele Tote und Flüchtlinge in Europa geben. Unsere Glaubwürdigkeit als europäische Wertegemeinschaft steht auf dem Spiel. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns mehr Balkan wagen!

Als Außenpolitiker, aber auch als Bundestagsabgeordneter, der die berechtigten Sicherheits- und Stabilitätsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vertritt, danke ich unserem Außenminister Sigmar Gabriel und seinem Auswärtigen Amt. Dort setzt man auf eine beschleunigte Umsetzung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, vor allem solchen von regionaler Bedeutung wie zum Beispiel der Autobahn Serbien–Kosovo–Albanien. Außerdem soll es einen Fonds für regionale Infrastrukturprojekte geben, der neben den EU-Ländern auch Mitgliedstaaten anderer europäischer Organisationen offensteht.

Um die Wirtschaft mit gemeinsamen IT-Standards und dem Ausbau der IT-Infrastruktur voranzubringen, braucht es einen IT-Gipfel in der Region. Es ist opportun und vorausschauend, EU-Programme für die Staaten des Balkans zu öffnen – und zusätzlich einen Fonds für duale Berufsausbildung zu schaffen, auf den sich die Staaten in der Region mit Projekten bewerben können.

Eine gefährliche Mischung 

Diesen konkreten Vorschlägen zur Heranführung des Balkans an die EU steht das CDU-Kanzleramt bremsend gegenüber. Dort gilt wie so oft die Devise: Reagieren statt regieren. Abwarten statt handeln. Das Bundeskanzleramt und die konservative Parteienfamilie der Bundeskanzlerin müssen sich daher die Frage gefallen lassen, ob sie nicht sehen, welche gefährliche Mischung sich auf dem Balkan zusammenbraut.

Warum bremst man den EU-Annäherungsprozess aus? Beispiele gibt es reichlich. Seien es politische Botschaften, wie von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der den serbischen Autokraten Vucic als zuverlässigen Europäer lobt. Oder sei es Parteikumpanei, so wie die CDU- und ÖVP-Unterstützung für die fragwürdige VMRO in Mazedonien. Oder sei es, indem konservative Vertreter den EU-Beitrittsprozess zu einem schier unlösbaren Prozedere machen – frei nach dem Motto: Können wir die Schwelle noch etwas höher machen?

Einmal mehr zeigt sich: Die SPD bietet konkrete Ideen zu konkreten Problemen. Im Gegensatz dazu sitzt man in der CDU Probleme lieber aus. Als SPD schreiben wir in unser Regierungsprogramm, dass die EU-Erweiterungspolitik wichtig bleibt, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen.

Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Von der CDU hören wir nur: Abschottung! Die EU als Festung der kurzfristigen Glücksseligkeit.

Es gibt auch die demokratischen Aktivisten

Lassen Sie uns dem Balkan eine wirkliche Chance geben! Keiner braucht einen weißen Fleck, ein nationalistisches Sicherheitsrisiko, in Europa. Wir müssen den Nationalismus nicht dulden, sondern sollten die europäischen Kräfte auf dem Balkan unterstützen. Denn es gibt zwar das düstere Balkanbild mit autokratischen Regierungschefs, mangelnder Rechtsstaatlichkeit, schwacher Demokratie und gelenkten Medien. Es gibt aber auch die demokratischen Aktivisten für Frieden und Zusammenarbeit in einem geeinten Europa. Sie zählen auf uns. Es ist Zeit für mehr Europa!

Übrigens: Am 24.9. ist Bundestagswahl. Dann werden die Karten neu gemischt: die politischen Karten im Parlament, und vielleicht auch die europäischen Karten in App und Atlas. Sie haben es also in der Hand!

 

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