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Entwicklungspolitik Für eine Partnerschaft der EU mit Afrika

Brüssel muss mit den Staaten des Nachbarkontinents besser kooperieren. Nur dann lassen sich gemeinsame Probleme lösen. Ein Gastbeitrag von Friederike Röder und Stephan Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One.

Der vergangene G7-Gipfel in Kanada endete mit einem politischen Beben. US-Präsident Donald Trump hatte sich vorzeitig von dem Treffen verabschiedet und seine bereits gegebene Zustimmung zu dem mühsam erarbeiteten Abschlussdokument des G7-Treffens zurückgezogen – per Twitter aus dem Flugzeug.

In Zeiten zunehmend nach innen gerichteter Narrative wie „America first“ ist es wichtiger denn je, den Blick fürs Ganze zu bewahren. Es gibt keine nationalen Antworten auf globale Herausforderungen. Die Europäische Union ist der beste Beleg dafür, wie Frieden und Wohlstand entstehen können, wenn Länder zusammenarbeiten. Die Bedeutung der EU kann kaum überschätzt werden. Deutlich wird das beim Blick über das Mittelmeer.

Afrikas Bevölkerung wird sich bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Hälfte von ihnen wird jünger sein als 25 Jahre. Mit den richtigen politischen Weichenstellungen kann das eine Chance sein. Wenn Europa endlich beginnt, seine Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent nicht nur auf Krisenmanagement zu reduzieren, sondern eine echte Partnerschaft mit Afrika eingeht, wird das enorme Vorteile auf beiden Seiten des Mittelmeeres bringen.

Unterstützt die EU zusammen mit ihren afrikanischen Partnern die Jugend Afrikas, kann diese ihr Potenzial entfalten. Dafür brauchen wir Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung. Davon würden nicht nur die afrikanischen Volkswirtschaften enorm profitieren, sondern auch Europa, das vor seiner Haustür einen prosperierenden Handelspartner gewinnen würde.

Die EU verhandelt derzeit über ihren nächsten Sieben-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. 2030 – drei Jahre später – ziehen die Vereinten Nationen Bilanz darüber, wie weit die Welt bei der Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele gekommen ist. Die EU-Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Entwicklungshilfe und deshalb enorm wichtig für die Verwirklichung dieser Ziele. Ob sie genug und in die richtigen Maßnahmen investiert, kann maßgeblich zu Frieden und Wohlstand insbesondere auf unserem Nachbarkontinent beitragen.

Die ärmsten und fragilsten Staaten, die derzeit am weitesten davon entfernt sind, die Ziele zu erreichen, sollte die EU in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Der Wunsch vieler Akteure, bestehende Mittel lieber in kurzfristige Maßnahmen zur Grenzsicherung und Steuerung von Migration zu stecken, anstatt auf langfristige Entwicklung zu setzen, ist leider sehr kurzsichtig. Dies würde nichts an den Faktoren ändern, die Menschen heute zu Flucht und Migration zwingen. Was wir brauchen, ist politische Weitsicht. Das Ziel darf nicht weniger als eine friedlichere und gerechtere Welt sein.

Damit die Europäische Union (EU) weiter ihren Beitrag von 20 Prozent zu den Finanzierungszielen ihrer Mitglieder leistet, müsste sie mindestens 40 Milliarden Euro mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Der Kommissionsentwurf bleibt hinter diesem Ziel zurück.

Der anstehende Brexit und der damit verbundene Wegfall eines der größten EU-Beitragszahler reißt ein Loch ins EU-Budget. Eine Idee, um dies zu kompensieren, ist die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer. Die Franzosen haben eine solche auf nationaler Ebene bereits eingeführt und über die Hälfte der Einnahmen für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

Prominente Fürsprecher auf deutscher Seite sind Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zudem auf die Einführung dieser Steuer geeinigt. Würde sie auf EU-Ebene eingeführt, stünden der EU erstmals eigene Mittel zur Verfügung, die nicht von den EU-Staaten abgeführt werden. Die Einnahmen der Steuer sollten zu 100 Prozent in langfristige Entwicklungszusammenarbeit fließen, so hat es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.

Dafür müsste der vielbeschworene deutsch-französische Motor wieder anspringen. Über den Sieben-Jahres-Haushalt sprechen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende des Monats in Brüssel. Am morgigen Dienstag treffen sich das deutsche und das französische Kabinett, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Von diesem Treffen müssen die richtigen Impulse ausgehen für eine Partnerschaft mit Afrika, die den Namen auch verdient. Historisches steht auf dem Spiel.

Friederike Röder ist Frankreich-Direktorin der Entwicklungsorganisation One.

Stephan Exo-Kreischer ist Deutschland-Direktor von One.

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