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Energiewende Schluss mit Kohle!

Die nächste Bundesregierung könnte der Welt zeigen, dass eine saubere Energiezukunft möglich ist. Wenn sie endlich aus der Kohle aussteigt. Ein Gastbeitrag von Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan.

Ein Raunen ging in der vergangenen Woche durch die internationale Klimabewegung: Deutschland will sein Klimaziel aufgeben? Ausgerechnet Deutschland. Als Sigmar Gabriel, damals noch Umweltminister, es 2007 bei der Weltklimakonferenz auf Bali ankündigte, applaudierte ich zusammen mit vielen anderen. Den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, das war mutig und ambitioniert, aber für ein reiches Land machbar. Vor allem aber war es das dringend nötige Beispiel dafür, dass Industrieländer ihre Verantwortung für den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen. Dieses Ziel kurz vor der Abrechnung wieder aufzugeben wäre fatal. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass Union und SPD ihre Sondierungen am Freitag doch mit dem Bekenntnis zum Klimaziel schlossen. 

Zu einer guten Nachricht wird das Klimabekenntnis einer neuen schwarz-roten Regierung jedoch erst, wenn sie auch die Konsequenzen zieht. Jedes Ziel braucht eine Wegbeschreibung. Der einzige Weg, der Kanzlerin Merkels nächste Regierung zum 2020-Ziel führt, ist der Ausstieg aus der Kohle. 

Deutschland hat im Klimaschutz zuletzt acht wichtige Jahre verschlafen. Weil die Bundesregierung den rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit einer Drosselung der Kohlekraftwerke kontert, lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie schon 2009. Diesen selbst verschuldeten Rückstand muss die nächste Regierung wieder aufholen, indem sie schnell damit beginnt, schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. 

Was sonst passiert, zeigte mir eine Asienreise in den Wochen der Jamaika-Sondierungen. In China, Südkorea und Taiwan, also in Ländern, die gerade die Weichen für ihre künftige Energieversorgung stellen, stürzten die Atom- und Kohlekonzerne sich dankbar auf Deutschlands hasenfüßige Energiepolitik. Das Mutterland der Energiewende traut sich nicht, aus der dreckigen Kohle auszusteigen, freuten sich die Lobbyisten. Wenn Deutschland das nicht schafft, so ihre Argumentation, dann können doch auch wir uns nicht auf die erneuerbaren Energien verlassen. 
Solche billigen Ausreden darf Kanzlerin Merkel den Blockierern auf dem Weg in eine saubere Energiezukunft nicht länger liefern. Nicht erst eine noch zu findende Kommission darf den deutschen Kohleausstieg angehen, dazu fehlt längst die Zeit. Schon ein Koalitionsvertrag muss klipp und klar regeln, welche Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, damit Deutschland die fehlenden 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 noch eingespart bekommt. Das weltweite Aufsehen, das ein mögliches Kippen der Klimaziele ausgelöst hat, zeigt: Es darf keinen Zweifel mehr geben, dass Deutschland seine Versprechen auch hält. 

Der Klimawandel hat sich zuletzt alarmierend beschleunigt. Die katastrophalen Stürme, Hitzewellen und Überschwemmungen der jüngeren Vergangenheit unterstreichen: Wir müssen die klimaschädliche Verbrennung von Kohle, Öl und Gas schnell zurückfahren, damit der weltweite CO2-Ausstoß nicht wie zuletzt weiter steigt, sondern ab 2020 sinkt. Dafür brauchen wir heute Entscheidungen für eine Zukunft ohne fossile Energien. 

Wir brauchen diese Entscheidungen auch, weil viele Länder sehr genau nach Deutschland schauen. Sie suchen Lösungen für eine moderne, saubere Energieversorgung, sie wollen Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels. Deutschland kann diese Antwort bieten. 

In Deutschland haben sich durch das Festhalten an der Kohle enorme Überkapazitäten im Strommarkt angehäuft. Weil der schmutzige Kohlestrom oft nicht gebraucht wird, exportieren die Kraftwerksbetreiber immer größere Mengen. Laut einer Studie im Auftrag von Greenpeace können mit 17 Gigawatt ein großer Teil der schmutzigen Kohlekraftwerke in den kommenden drei Jahren vom Netz gehen, und die Stromversorgung bleibt so sicher wie heute. 

Auch weite Teile der deutschen Wirtschaft fordern inzwischen eine konsequente Energiewende, die ohne Kohle auskommt. Die Modernisierung unserer Energieversorgung auf Windkraft und Solar hat Hunderttausende zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und deutschen Unternehmen blendende Exportchancen eröffnet. Viele Unternehmen wollen, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und sich Ländern wie Großbritannien, Kanada, Frankreich und Italien anschließt, die bereits einen Kohleausstieg angekündigt haben. Sie sehen, dass Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen inzwischen ihre Gelder aus Kohleprojekten abziehen, weil sie ökologisch unverantwortlich und wirtschaftlich riskant sind. 

Eine schwarz-rote Bundesregierung, die den geordneten und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohle zu ihrem zentralen klimapolitischen Projekt macht, wird den Namen große Koalition mit Recht tragen. Sie kann Deutschland aus einer schmutzigen Energievergangenheit führen und der Welt zeigen, dass eine neue, saubere Energiezukunft längst greifbar ist. 

Jennifer Morgan ist Geschäftsführerin von Greenpeace.

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