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Energiewende Klimaschutz wieder ernst nehmen

Deutschland und Frankreich können nur gemeinsam ihre Klimaziele erreichen. Eine Zusammenarbeit würde auch der EU helfen. Der Gastbeitrag.

Klimawandel
Vom Klimawandel sind auch die Bären betroffen. Foto: dpa

In Zeiten einer Bedeutungskrise für die Europäische Union ist es wichtig, dass Frankreich und Deutschland kooperieren. Dadurch kann sich die EU erneuern, indem eine neue Richtung entwickelt wird – und eine neue Dynamik für den Klimaschutz schafft.

Beide Länder stehen vor der gleichen Herausforderung: Sie müssen ihre Energiesysteme zukunftsfähig machen und ihre Bemühungen im Klimaschutz beschleunigen, um sie an die Ziele des Pariser Abkommens anzugleichen und die Erderhitzung zu bekämpfen, deren Folgen schon heute in Europa spürbar sind.

Die EU hinkt hinterher

Für Deutschland bedeutet das den Kohleausstieg, für Frankreich die Abkehr von der Atomkraft. Diese doppelte Energiewende ist entscheidend für den Übergang zu einer CO2-neutralen Welt, die frei ist von nuklearen und fossilen Risiken und die europäische Klimapolitik stärkt. Und die eine ökonomisch erfolgreiche Zukunft Europas garantiert.

Doch die derzeit von Europa verfolgten Ziele reichen dazu nicht aus, sei es bei den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder den Treibhausgasemissionen. Alle Ziele des Klima- und Energiepakets für 2030 sind mit dem Pariser Abkommen unvereinbar. So hinkt die EU anderen Ländern wie China in Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität hinterher.

Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich schmerzhaft. Elektromobilität und erneuerbare Energien werden tragende Säulen in den weltweiten Energie- und Verkehrssystemen sein. Die EU kann es sich nicht leisten, auf veralteten Technologien zu verharren, die uns in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen werden – ökologisch, ökonomisch und sozial. Damit sich etwas ändert, müssen konkrete Strategien und Maßnahmen umgesetzt werden. Dafür braucht es Treiber. Wir glauben, dass Deutschland und Frankreich solche Treiber sein können.

Deutschland und Frankreich müssen einen Deal eingehen

Lösungen gibt es bereits. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor einzuführen, ist sehr bedeutsam. Er würde nicht nur die Energiewende in Deutschland und Frankreich beschleunigen, sondern als Projekt mit weiteren gewillten Staaten wie den Niederlanden der EU zurück an die Spitze klimaschutzwirtschaftlicher Entwicklung verhelfen.

Allerdings funktioniert das nur, wenn Deutschland und Frankreich auf höchster Ebene einen Deal eingehen: Deutschland legt bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg vor, wie im Klimaschutzplan 2050 impliziert und im Koalitionsvertrag beschlossen, und Frankreich verabschiedet einen rechtsverbindlichen Fahrplan zur Abschaltung von Atomkraftwerken, um den Anteil der Atomenergie im Strommix bis 2030 auf 50 Prozent zu reduzieren. Deutschland würde mithilfe dieses Instruments sein nationales 2020-Klimaziel in greifbare Nähe rücken – was es derzeit trotz des Versprechens von Kanzlerin Angela Merkel drastisch zu verfehlen droht.

Die Umleitung von Finanzströmen auf nachhaltige und CO2-arme Investitionen ist ebenfalls ein zentrales Thema. Deutschland muss die Impulse nutzen, die Frankreich durch die Verabschiedung von Artikel 173 des Energiewende-Gesetzes für grünes Wachstum gegeben hat. Gemäß diesem Artikel müssen Investoren ihr Risiko gegenüber der Klimakrise offenlegen.

Deutschland täte gut daran, sein Finanzsystem in die gleiche Richtung zu bewegen, um den vollen Beitrag von Investitionen zur Energiewende und zum Klimaschutz zu ermöglichen. Einige, teils gewichtige Akteure wie Allianz gehen bereits ohne politischen Rahmen voran. Es braucht Mechanismen, um die Finanzierung des Übergangs zu verstärken und die Portfolios der Anleger so auszurichten, dass die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt wird. Der Entwicklung grüner Kriterien für den Anleihemarkt kommt dabei für die Finanzierung von Projekten in europäischem Interesse eine Schlüsselrolle zu. Schließlich müssen Frankreich und Deutschland den Aktionsplan für eine nachhaltige Finanzwirtschaft der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützen.

Ein deutsch-französische Verständigung über eine doppelte Energiewende, unterstützt durch die Einführung eines CO2-Mindestpreises und eine Neuausrichtung der Finanzströme, wird sowohl die Klimaziele stärken als auch der EU ein starkes Signal geben für die Umsetzung einer CO2-neutralen Zukunft bis 2050. Es wird auch ein Signal der Hoffnung sein.

Eberhard Brandes ist Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland. 
Pascal Canfin leitet den  WWF Frankreich.

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