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Donald Trump Erst mal zu seinen Freunden nach Polen

Donald Trump fährt zum Auftakt seiner Europareise nach Polen. Warschau hofft auf Zuspruch – aber was bedeutet das für die Einheit der EU? Der Gastbeitrag.

Warschau
Donald Trump und Melania Trump auf Staatsbesuch in Polen. Foto: Jacek Turczyk (PAP)

Gesperrte Straßen, Hubschrauber über den Köpfen im Stadtzentrum Warschaus und auf allen Titelseiten sein Porträt: Polen bereitet sich auf den ersten offiziellen Staatsbesuch des US-Präsidenten in Europa vor. Donald Trump bricht damit die Tradition, die ersten europäischen Besuche London, Berlin oder Paris zu gewähren.

Die PiS-Regierung in Polen schlachtet den Besuch als eigenen Triumph aus, insbesondere als Belohnung für die loyale Nato-Bündnistreue. Obwohl das offizielle Ziel gar nicht Polen darstellt, sondern der Gipfel der „Drei-Meeres-Initiative“.

Warum Polen besonders pro-amerikanistisch eingestellt ist

Die Einladung an das Weiße Haus wurde vom polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda gemeinsam mit der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic ausgestellt, was in den regierungsnahen Medien gerne übergangen wird.

Polens traditioneller Proamerikanismus ist historisch stärker verwurzelt als in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Seit Jahrhunderten finden viele polnische Migranten ein Zuhause in den USA. Sie stellen heute eine relevante Wählergruppe, die nicht unwesentlich zu Trumps Wahl beigetragen hat.

Polens geopolitische Lage zwischen zwei großen Nachbarn, deren Aggressionen es in den letzten Jahrhunderten zu oft ausgesetzt war, zwingt zur Suche nach Sicherheitsgarantien vom großen Bruder USA. Deswegen besitzt auch die aktuelle Präsenz der US-Truppen an der Nato-Ostflanke mehr als symbolischen Charakter für das Land und die Region. Einige hoffen sogar, dass Trump die Geltung der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrages vor Russlands Haustür bekräftigen wird.

Mit dem Zielort Warschau verbindet Trump die Erwartung, herzlich und kritikfrei empfangen zu werden. Auf „persönlichen Wunsch“ wird er die polnische Gesellschaft am Denkmal des Warschauer Aufstandes der Loyalität der USA und der Anerkennung der Stärke der polnischen Nation versichern.

Anerkennung der Stärke der polnischen Nation

Eine warme Aufnahme ist Trump vonseiten polnischer Diplomaten wohl versprochen worden, die regierende Partei karrt das Publikum für seinen öffentlichen Auftritt aus dem ganzen Land herbei. Im Gegenzug wird erwartet, dass der Präsident – im Unterschied zu Barack Obama beim Nato-Gipfel in Warschau vor genau einem Jahr – die verfassungswidrigen Entscheidungen der PiS-Regierung wie im Falle des Gerichtswesens, freier Medien oder der Versammlungsfreiheit unerwähnt lässt.

Die Drei-Meeres-Initiative, die ideengeschichtlich bis in die 30er Jahre zurückreicht, wurde letztes Jahr in Dubrovnik (Kroatien) von zwölf EU-Mitgliedstaaten der Region zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer unterschrieben. Sie zielt schwerpunktmäßig auf eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur und Energiesicherheit. Letzteres ist aus US-Perspektive insofern relevant, als vor kurzem die erste Flüssiggas-Lieferung aus den Vereinigten Staaten in Polen eingetroffen ist. Experten erwarten, dass Trump eine regelmäßige Kooperation in diesem Bereich verkündet. Dies würde nicht nur Polens Energieabhängigkeit, sondern die der gesamten Region von Russland deutlich verringern.

Was Europa bislang vor allem von Trump gehört hat, ist „America First“. Die nicht nur von Kanzlerin Merkel vertretene Schlussfolgerung, mehr Eigenverantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen, wird von manch einem auch als Stärkung der EU verstanden. Trumps Absicht ist vermutlich eine andere: Die Unterstützung des US-Präsidenten für eine Regierung, die die liberalen Werte und Regeln der EU in Frage stellt, und wie er selbst nationale Souveränität über internationale Institutionen stellt, trägt nicht zur europäischen Einheit bei.

Dies reiht sich ein in die Tradition der Teilung Europas in ein „altes“ (West) und „neues“ (Ost), wie sie Ex-Außenminister Donald Rumsfeld anlässlich des Irakkriegs 2003 vornahm. In diesem Zusammenhang ist es nicht nur wichtig, was Trump in seiner Rede in Warschau sagt, sondern auch, was die Region und Europa von Polens Präsident Duda zu hören bekommen.

Geht Außenminister Sigmar Gabriels Wunsch in Erfüllung, Trumps Besuch für die Demonstration eines Europas der 27 zu nutzen? Oder dient die Gelegenheit dazu, ein gewisses Gegengewicht zum neuen deutsch-französischen Vorpreschen in der Euro-Zone zu erzeugen, um Sorgen der Nicht-Euro-Länder vor dem Abgehängtwerden im „flexiblen Europa“ zu mindern? Das werden wir in den nächsten Tagen erfahren.

Irene Hahn-Fuhr ist Direktorin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Polen.
Malgorzata Kopka ist in dem Büro Programmkoordinatorin Internationale Zusammenarbeit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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