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Diesel-Skandal Merkel macht den Kniefall vor Zetsche und Co.

Mit ihrer Ignoranz macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Gesundheit der Menschen schnuppe ist - und riskiert, dass weitere Fahrverbote erlassen werden. Der Gastbeitrag in der FR.

Angela Merkel und Dieter Zetsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Shakehands mit Dieter Zetsche auf der IAA 2017. Foto: imago

Vor einem Jahr gab es den groß angekündigten Dieselgipfel in Berlin – ein Schaulaufen für Autoindustrie und Bundesregierung. Eine gewaltige Bühne für Lippenbekenntnisse und Handshaking-Fotos. Auf die Agenda schrieb Bundeskanzlerin Merkel das Ziel, die Luft für die Menschen in den Städten zu verbessern und den Kommunen dabei unter die Arme zu greifen. Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd: Passiert ist null Komma nichts.

Was wurde aus dem versprochenen Sofortprogramm für saubere Luft? Die Städte haben bisher keinen einzigen Cent vom Bund bekommen, mit dem sie für gute Luft sorgen können. Im Haushaltsplan der Bundesregierung bleibt bei diesem Thema eine große Leerstelle. Und auch die Hersteller mauern und haben von den zugesagten 250 Millionen für den Dieselfonds noch keinen Cent überwiesen. In keinem der auf diesem Dieselgipfel zusätzlich versprochenen über zwei Millionen Pkw wurde neue Software installiert – geschweige denn Hardware nachgerüstet. Die Arbeit der hochrangig besetzten Expertengruppen wurde verschleppt – bis heute. Nicht einer der versprochenen Radschnellwege konnte auf die Spur gesetzt werden. Die versprochene Aufstockung um über 100 Millionen im Haushalt ist einfach ausgefallen. Diese Bilanz offenbart einmal mehr: Der Dieselgipfel war eine pure Show-Veranstaltung.

Ignoranz der Regierung führt zur Klage der EU

Die Luft in unseren Städten wird mit dieser Blockade- und Stillhaltepolitik keinen Deut besser. Die Bundesregierung scheint zu ignorieren, dass ein paar schöne Bilder nicht ausreichen, um Fahrverbote zu verhindern. Das erste Fahrverbot wegen zu hoher Stickoxidbelastung musste in Hamburg bereits erlassen werden. Und das ist erst der Anfang. Viele weitere Fahrverbote werden folgen müssen, um die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Mit ihrer bewussten Lethargie hat sich die Bundesregierung eine Klage der EU gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingehandelt. Mit diesen absehbaren Verfahren riskiert die Bundesregierung viele Haushaltsmittel für Prozesskosten und Strafzahlungen. Sie setzt so das Geld der Steuerzahler ohne Not aufs Spiel. Das ist absolut fahrlässig.

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